Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe, aufgenommen beim Rathaus Karlsruhe.
Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe, aufgenommen beim Rathaus Karlsruhe.
Bild: Uli Deck/Archivbild
Zweite Rheinbrücke erhält Rad- und Fußweg: "Peinlich", dass Karlsruhe hierfür erst das Land verklagen muss
Karlsruhe
26.06.2020 15:14
Oberbürgermeister Frank Mentrup zeigte sich nach dem geschlossenen Kompromiss in Sachen zweite Rheinbrücke "enttäuscht", aber auch zufrieden mit den erzielten Verbesserungen. "Peinlich" sei, dass die Stadt erst das Land verklagen musste, damit die neue Brücke auch einen Rad- und Fußweg erhält.

Am Donnerstag haben sich im Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke  die  Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Landes Baden-Württemberg geeinigt. Die Streitparteien stimmten der gütlichen Beilegung auf Vorschlag des Gerichts zu.  Wie wertet das Stadtoberhaupt den vor Gericht erzielten Kompromiss?

"Enttäuschung war groß"

"Nachdem der Senat nach der Anhörung im Gerichtsverfahren festgestellt hat, dass er zwar den Planfeststellungsbeschluss für fehlerhaft hält, ihn am Ende des Verfahrens aber nicht aufheben wird, war bei uns die Enttäuschung groß", so Mentrup.

"Gleichzeitig zeigt es uns, dass wir bei unseren Klagepunkten auf dem richtigen Weg waren, das Gericht zuletzt aber 'staatstragend' entscheiden würde. Der dann erzielte Vergleichsvorschlag zum vorzeitigen Abschluss des Verfahrens beinhaltet nun substanzielle Verbesserungen für Natur und Menschen auf beiden Seiten des Flusses."

Die Reduzierung der Verkehrsströme bis zur Anbindung der neuen Brücke an die B36 "bewahrt Stadt und Anwohner davor, im Verkehr zu ertrinken". Auch die Naturschutzbelange hätten einen größeren Stellenwert erhalten und aus einer Machbarkeitsstudie heraus soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) über den Rhein verbessert werden.

"Kann Gemeinderat mit gutem Gewissen empfehlen, zuzustimmen"

"Peinlich" sei allerdings, dass Karlsruhe das Land erst verklagen musste, damit die neue Brücke auch einen Rad- und Fußweg erhalte. Das Konstrukt als reine Autobrücke war ein Kritikpunkt der Kläger.

"Alles in allem bin ich vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache enttäuscht, kann aber dem Gemeinderat am 21. Juli mit gutem Gewissen empfehlen, dem Vergleich zuzustimmen", so das Karlsruher Stadtoberhaupt.

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