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Stadt Karlsruhe ruft nach Hilfe: Corona-Schulden lassen sich nicht alleine stemmen
Karlsruhe
20.05.2020 15:58
Die Stadt Karlsruhe schätzt die Verluste im Ergebnishaushalt der Stadt Karlsruhe im Jahr 2020 zwischen 180 und 250 Millionen Euro ein. "Das ist eine exorbitante Summe, die sich innerhalb eines Haushaltsjahres nicht so einfach schließen lässt", so Stadtkämmerer Torsten Dollinger. Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz fordert daher Hilfe von Bund und Land: "Wir brauchen dringend und so schnell wie möglich kommunale Rettungsschirme."

Die Stadt hat ihren finanziellen Schätzungen zwei Szenarien zu Grunde gelegt: Im "Normal Case" bleibt der aktuelle Zustand zwar mit gewissen Einschränkungen bis zum Ende des Jahres bestehen, allerdings ohne Lockdown in wirtschaftlichen Bereichen.

Die Verluste werden in diesem Szenario auf 182,3 Millionen Euro beziffert. Im "Worst Case" erfolgen weitere wirtschaftliche Auswirkungen im Zuge der Eindämmung der Corona-Krise - in diesem Fall prognostiziert Karlsruhe die Verluste im Stadthaushalt auf 250,3 Millionen Euro. 

"Bund und Land dürfen uns nicht im Regen stehen lassen"

"Das ist für eine Stadt nicht mehr stemmbar", so Wirtschaftsbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz, "wir brauchen dringend kommunale Rettungsschirme. Bund und Land müssen mit ins Boot. Alles, was im Zuge der Corona-Krise beschlossen wurde, haben die Kommunen umgesetzt - und ich denke, das haben wir auch gut gemacht. Viele dieser Sachen waren mit Aufwendungen verbunden, hier dürfen uns Bund und Land nicht im Regen stehen lassen."

Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Bild: Roland Fränkle - Presseamt Stadt Karlsruhe

Es könne nicht sein, so Luczak-Schwarz, dass es beispielsweise Gelder für die Bundesbahn gibt, aber der kommunale Öffentliche Nahverkehr auf den ausfallenden Fahrterlösen sitzen bleibe. "Für uns ist extrem wichtig, dass wir Begleitschutz bekommen", so die Finanzbürgermeisterin, "vor allem vom Land erwarten wir einen Schulterschluss mit den Kommunen." Das sei unabdingbar, um die Gesellschaft gemeinsam wieder in die Normalität zu führen. 

Weniger Steuereinnahmen, weniger Bußgelder und Parkgebühren

Wegfallende Steuereinnahmen, coronabedingte Mehrausgaben und Verluste bei den städtischen Gesellschaften sorgen für ein großes Loch im Finanzhaushalt: Insgesamt 172,4 Millionen Euro. Allein im Bereich der Gewerbesteuer rechnet man mit einem Verlust von 50 Millionen Euro. Weitere Verluste summieren sich im Bereich der städtischen Gesellschaften - der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen (KVVH) GmbH.

Die kommunale Dienstleistungsgruppe KVVH besteht aus vier eigenen Gesellschaften (Stadtwerke Karlsruhe GmbH, Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, Karlsruher Bädergesellschaft mbH, Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft) und dem Geschäftsbereich Rheinhäfen.

Sonstige Ausfälle anderer Dienststellen beziffert die Stadt auf 16 Millionen Euro: Die meisten Posten bewegen sich zwischen 0,5 und zwei Millionen Euro, so Dollinger - beispielsweise im Bereich der Bußgelder, Parkgebühren, Baugenehmigungen oder der Erwerb von Schutzkleidungen. 

Geplant war ein Überschuss von elf Millionen Euro

Vor Corona plante Karlsruhe mit einem Plus von elf Millionen Euro in 2020. Die Stadt hatte sich in den vergangenen Doppelhaushalten einem strikten Sparkurs verschrieben. "Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet", so Stadtkämmerer Torsten Dollinger, "bis auf das Jahr 2009 hatten wir immer einen Überschuss im Ergebnishaushalt." 

Bislang hat die Stadt Karlsruhe finanzielle Zuschüsse in Höhe von 6,4 Millionen Euro aus der Corona-Soforthilfe des Landes erhalten: Diese sei für den Bereich Soziales und Jugend vorgesehen - "deutlich zu wenig", sagt der Stadtkämmerer. In diesem Bereich belaufen sich die wirtschaftlichen Verluste der Stadt auf 14,7 Millionen Euro.

Kommt keine finanzielle Hilfe, muss Karlsruhe den Rotstift ansetzen

Sollte keine finanzielle Hilfe vom Bund kommen, muss die Kommune ihren Handlungsspielraum nutzen: Bei Leistungen im freiwilligen Bereich könnte dann der Rotstift angesetzt werden. "Wir müssten schwierige Restriktionen aussprechen und eine nachträgliche Haushaltssatzung daraus generieren", so Luczak-Schwarz.

Man hofft, dass es nicht dazu kommt: "Wir glauben, dass das kontraproduktiv wäre." Zu freiwilligen kommunalen Aufgaben gehören kulturelle Angelegenheit (wie zum Beispiel Büchereien, Museen, Theater, Volkshochschule), der Betrieb von Schwimmbädern oder Sportanlagen und die Einrichtung und Pflege von Grünanlagen.

Kein Doppelhaushalt - Entwurf für 2021 im September

Für 2021 muss die Stadt den Gürtel enger schnallen: Luczak-Schwarz erwartet eine "intensive Debatte" für den Haushalt 2021. Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung angekündigt, aufgrund der Corona-Krise keinen Doppelhaushalt zu verabschieden. "Wir werden im September einen Jahreshaushalt für 2021 einbringen", so Luczak-Schwarz, "im Dezember werden wir dann darüber beraten."

Man müsse sich darauf einstellen, dass das ein oder andere Projekt 2021 verschoben werden muss, so die Bürgermeisterin. "Zusätzliche konsumtive Ausgaben sind nicht mehr möglich, primär sind besehende rechtliche vertragliche Verpflichtungen einzuhalten", so ein Fazit, "das bisher geplante Ausgabenniveau von 2021 muss deutlich abgesenkt werden." Während man in 2020 noch keine Investitionen kürzen möchte, wird dies 2021 der Fall sein: "Das Investitionsvolumen ist nicht abarbeitbar und auch nicht mehr (vollständig) finanzierbar", so die Stadt.

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