Für Dienstag und Mittwoch steht die Haushaltsdebatte für 2021 auf dem Programm des Gemeinderats.
Für Dienstag und Mittwoch steht die Haushaltsdebatte für 2021 auf dem Programm des Gemeinderats.
Bild: ka-news.de/pixabay
Kurs in Richtung Milliarden-Minus: 2022/23 müssen die Karlsruher mehr Steuern zahlen
Karlsruhe
14.06.2021 22:32
Die Lage um die städtischen Finanzen ist angespannt. Nach dem Corona-Haushalt "auf Sicht" für 2021 stehen nun die ersten Planungen der Stadt für den Doppelhaushalt 2022/23 auf dem Programm. Dieser soll einiges an Veränderung mit sich bringen - unter anderem eine Stadtverschuldung von fast einer Milliarde Euro. Für die Bürger bedeutet das konkret vor allem eines: Steuererhöhungen.

Nach Jahren des Booms und des Wachstums stand es um die städtischen Finanzen zuletzt nicht gut. Für das laufende Haushaltsjahr 2021 rechnen die Finanzexperten der Stadt Karlsruhe mit einem Minus von rund 56 Millionen Euro. 

Erzieltes Minus deutlich unter dem geplanten Minus

Damit kommt die Stadt - auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint - noch gut weg, denn: Im Planhaushalt rechnete die Stadt für 2021 mit einem Minus von insgesamt 106,8 Millionen Euro. Für den anstehenden Doppelhaushalt 2022/23 sehen die Prognosen nicht unbedingt besser aus.

Der Zeitplan für den Doppelhaushalt 2022/23 steht.
Der Zeitplan für den Doppelhaushalt 2022/23 steht. Bild: Screenshot: Präsentation Stadt Karlsruhe

"Dass diese kritische Situation jetzt schneller eingetreten ist, als wir es prognostiziert hatten, ist Corona geschuldet", sagt Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Torsten Dollinger stellt sie am Montag die Eckdaten für die nächsten zwei Haushaltsjahre vor. 

Während der virtuellen Presserunde wird deutlich: Die Zeit des Klotzens ist in Karlsruhe nun endgültig vorbei. Schon der aktuelle Haushalt wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) nur unter Auflagen genehmigt, diese bleiben auch für 2022/23 bestehen. Dies sei ein Ergebnis von bereits geführten Vorgesprächen mit dem RP, so Luczak-Schwarz. 

Drei Bereiche bereiten Sorgen

Vor allem die drei Bereiche Personal, öffentlicher Nahverkehr sowie Jugend und Soziales bereiten den Stadtfinanzen große Sorgen. "Wir haben in den letzten Jahren 100 neue Stellen geschaffen, dies schlägt natürlich auf die Kosten", so die Erste Bürgermeisterin. 

Das Personal der Stadt Karlsruhe wächst und damit auch die Kosten.
Das Personal der Stadt Karlsruhe wächst und damit auch die Kosten. Bild: Stadt Karlsruhe

Im Nahverkehr würde nicht nur die Kombilösung Probleme bereiten, sondern vor allem der Anstieg der negativen Ergebnisse. Im Bereich Jugend und Soziales würden auf die Stadt mit der Ganztagsbetreuung an Grundschulen eine neue Pflichtaufgabe zukommen, die aktuell keine Finanzierung von Bund oder Land erhalten soll.

Trotz finanziellem Engpass: Karlsruhe bleibt investitionsfreudig

Hinzu kommt: Die Stadt möchte keine ihrer bereits geplanten oder verabschiedeten Investitionen streichen. Im Gegenteil: Das geplante Investitionsbudget sei das höchste in der jüngeren Karlsruher Geschichte, wie Dollinger erklärt.

2022 soll das Investitionen von rund 281,3 Millionen Euro getätigt werden. "Wir, konzentrieren uns auf Fortsetzungsmaßnahmen und werden im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Maßnahmen aufnehmen." Für Luczak-Schwarz und die Stadt gelte der Grundsatz: Ein Wunsch nach mehr muss mit einem weniger an anderer Stelle einhergehen.

Die geplanten Investitionen der Stadt Karlsruhe für 2022.
Die geplanten Investitionen der Stadt Karlsruhe für 2022. Bild: Screenshot: Präsentation Stadt Karlsruhe

Dollinger ergänzt: "Wir haben bei den Investitionen niemanden bevorzugt und niemanden benachteiligt. Es werden jetzt nur die Entscheidungen des Gemeinderates umgesetzt, die teilweise schon zwei oder drei Jahre alt sind. Diese Maßnahmen haben oberste Priorität." 

Stadt plant Steuererhöhung

Um diese breite und hohe Investitionskraft weiter halten zu können, plane die Stadt vor allem mit mittelfristigen Maßnahmen, einer deutlichen Neuverschuldung und mit Steuererhöhungen. 

Zum 31. Dezember 2021 soll der Schuldenstand der Stadt Karlsruhe bei rund 407,5 Millionen Euro liegen. Durch die Investitionsprogramme für 2022 und 2023, die Kredittilgung für beide Jahre sowie die um ein Jahr verschobenen Haushaltsermächtigungen für 2021 rechnet die Stadt am Ende des Doppelhaushalts-Jahres 2023 mit einem Schuldenstand von 997,5 Millionen Euro. 

Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.
Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Bild: Verena Müller-Witt

"Wir brauchen Einnahmesteigerungen", so Luczak-Schwarz. Aus diesem Grund würden sie und Oberbürgermeister Frank Mentrup Steuererhöhungen für den kommenden Doppelhaushalt einbringen. 

Wie hoch werden die Steuern angehoben?

So sollen Gewerbe- und Grundsteuer erhöht und zusätzlich die Verpackungssteuer in Karlsruhe eingeführt werden. "Diese Maßnahmen sind notwendig, weil wir auf der Ertragsseite eine Steigerung verzeichnen müssen. Gleichzeitig haben auf der Aufwandsseite alle Fachbereiche den Auftrag, ihre Budgets zu überarbeiten und herauszuarbeiten, wo gespart werden kann", erklärt die Karlsruher Finanzbürgermeisterin. 

Wie hoch die Erhöhung der Steuersätze ausfallen und wo die Verpackungssteuer liegen soll, ist bisher noch nicht bekannt. "Die Verpackungssteuer ist aktuell in Arbeit und wir werden, sobald es möglich ist, unsere Vorstellungen in den politischen Gremien einbringen", so Luczak-Schwarz. So stehen bis auf Weiteres auch hinter der Höhe der erhofften Mehr-Einnahmen noch Fragezeichen.

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