Die Haushaltsdebatte im Gemeinderat Karlsruhe.
Die Haushaltsdebatte im Gemeinderat Karlsruhe.
Bild: cob
Rund 2,8 Milliarden Euro für 2019/2020: Karlsruher Doppelhaushalt vom Regierungspräsidium genehmigt
Karlsruhe
28.01.2019 14:34
Der Karlsruher Doppelhaushalt 2019/2020 ist genehmigt. Bereits im November 2018 hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung für die kommenden beiden Jahren beschlossen. Karlsruhes Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bestätigte nun die Gesetzesmäßigkeit, zeigt sich aber besorgt über die Entwicklung der Liquidität der Stadt.

Zwei Tage lang wurde im Karlsruher Gemeinderat über den Haushalt debattiert.  Über die insgesamt 462 Änderungsanträge haben die Stadträte im November letzten Jahres diskutiert. Im Anschluss wurde der Doppelhaushalt, der nun vom Regierungspräsidium genehmigt wurde, beschlossen. Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2019 beträgt 1,4 Milliarden Euro. Für 2020 ist mit 1,44 Milliarden Euro etwas mehr Geld eingeplant. Das gibt die Stadt in ihrer Pressemeldung bekannt.

Der Gesamtetat von rund 2,8 Milliarden Euro wurde vom Karlsruher Gemeinderat im vergangenen November beschlossen. Bild: Julia Wessinger

"In seinen Hinweisen zur Genehmigung stellt das Regierungspräsidium fest, dass es der Stadt Karlsruhe nach der aktuellen Haushaltsplanung gelingt, für jedes der beiden Haushaltsjahre ihren Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, und darüber hinaus Zuführungen zu den Ergebnisrücklagen zu generieren", sagt Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz laut einer Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe. 

Neuverschuldung steigt voraussichtlich an

Bis 2021 erwarte man laut Stadt weiterhin eine positive Entwicklung. Danach zeigt sich das Regierungspräsidium über die Entwicklung der Liquidität der Stadt besorgt. Die prognostizierte Netto-Neuverschuldung soll sich von in diesem Jahr 38,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 auf 207,3 Millionen verfünffachen. "Bei einer unveränderten Finanzplanung wären die damit verbundenen Kreditaufnahmen dann nicht mehr in vollem Umfang genehmigungsfähig", heißt es in der Pressemeldung. 

"Das Regierungspräsidium begrüßt die Ergebnisse des im April 2016 eingeleiteten Prozesses zur Haushaltsstabilisierung", sagt Luczak-Schwarz. "Der Prozess muss weiterhin intensiviert werden, damit auch künftig ein zumindest ausgeglichener Haushalt und eine ausreichende Liquidität gewährleistet sind. So soll auch weiter in die Karlsruher Infrastruktur investiert werden", fordert sie in der Pressemitteilung.

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