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Bild: ka-news
Keine Kaufprämie für Neuwagen: Koalition lehnt "Corona-Autobonus" ab
Karlsruhe
02.06.2020 15:29
Um der angeschlagenen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, steht die Idee einer Kaufprämie für Autos im Raum. Doch aus den Reihen der Klimaschützer wird Protest laut - auch in Karlsruhe. Ihr Vorwurf an die Politik: Die Corona-Krise und die Klima-Krise würden gegeneinander ausgespielt. Am Dienstag berät in Berlin der Koalitionsausschuss über finanzielle Hilfen für die Industrie und den umstrittenen "Autobonus".

Baden-Württemberg ist ein "Auto-Land": Rund eine halbe Million Menschen arbeiten im Bereich der Autoindustrie - ob bei den bekannten Marken oder Zulieferfirmen. Doch wie in vielen anderen Branchen hat die Corona-Krise ihre Spuren hinterlassen, denn die Kaufbereitschaft für Neuwagen ist in den vergangenen Monaten zurückgegangen.

Baden-Württemberg ist ein "Auto-Land". Bild: Paul Needham

Kaufprämie soll Automobilindustrie ankurbeln

Die Idee: Eine Kaufprämie soll die schwächelnde Automobilbranche wieder ankurbeln. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen verständigt. Sie fordern vom Bund, den Autokauf zu unterstützen. 3.000 Euro sollen Kunden zum Kauf moderner Benziner und Dieselautos anregen. 

Bereits Ende Mai wurde in Karlsruhe die Kritik laut. Über 250 Menschen demonstrierten auf ihren Rädern gegen die Autoprämie und für eine Verkehrswende. Organisiert wurde der Protest von Fridays For Future, Greenpeace und dem KlimaKollektiv Karlsruhe.

Gegen einen Kaufbonus für Autos: Fahrrad-Demonstration in Karlsruhe Ende Mai. Bild: KlimaKollektiv Karlsruhe

"Die Kaufpreisprämie ist dazu gedacht, dass sich Leute, die eigentlich kein neues Auto brauchen, eines kaufen", so Fridays For Future Karlsruhe auf Nachfrage von ka-news.de. Dies würde zum einen den Zielen des Klimaschutzes widersprechen, zum anderen würde die Förderung anderer Bereiche, die ebenfalls unter den Folgen der Krise leiden, zu kurz kommen.

Industrie ankurbeln und Umwelt schützen - ein Widerspruch?

Corona-Hilfen für die Industrie auf der einen Seite, der Umweltschutz auf der anderen - ein Gegensatz? Nicht unbedingt, so scheint es. Denn wer ein Elektro- oder Hybridauto erwirbt, soll ebenfalls Geld vom Staat erhalten. Ein Betrag von rund 1.000 Euro zusätzlich zu den angedachten Prämien steht im Raum. 

Auch der Kauf von E-Autos soll gefördert werden. (Symbolbild) Bild: Stux @ pixabay

Das Bündnis KlimaKollektiv findet zu diesem Vorhaben klare Worte: "Auch Elektroautos brauchen Ressourcen, in der Atacamawüste in Chile zum Beispiel, werden für die Lithiumproduktion jeden Tag 21 Millionen Liter Grundwasser verbraucht." Der Umstieg hin zu einem Individualverkehr mit Elektroautos sei demnach nicht die Lösung des Problems. 

"In meinen Augen ein falsches Signal"

Wie stehen die Karlsruher Bundestagsabgeordneten zum geplanten Autobonus? "In meinen Augen wäre eine pauschale Kaufprämie das falsche Signal", sagt Ingo Wellenreuther, CDU-Abgeordneter in Berlin. Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie seien in allen Branchen der Wirtschaft zu spüren, nur die Autoindustrie zu fördern könne deshalb nur schwer gerechtfertigt werden.

Ingo Wellenreuther, Mitglied des Bundestags. Bild: ps/CDU

Auch Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Grünen, steht dem "Autobonus" kritisch gegenüber. "Die vorgeschlagenen Kaufprämien sollen die deutsche Automobilindustrie in ihrer derzeitigen Ausrichtung stabilisieren, sie also nicht fit für die Zukunft machen. Das ist ökonomisch kurzsichtig und klimablind."

Koalitionsausschuss entscheidet am Dienstag über Kaufbonus

Einige der bereits getroffenen Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen seien zwar richtig gewesen, jede weitere Unterstützung müsse jedoch neben der Corona-Krise auch die Klima-Krise in den Blick nehmen, so die Abgeordnete.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), spricht im Bundestag. Bild: Britta Pedersen/Archiv

Am Dienstag, 2. Juni, wird in Karlsruhe zum wiederholten Mal der Protest laut - aus Gründen des Infektionsschutzes jedoch nicht mit einer großen Demonstration. Mehrere Protestaktionen sollen stattdessen an den markanten Plätzen der Stadt stattfinden. "Wir können nicht zulassen, dass unsere Antwort auf den Corona-Virus eine andere Krise, die Klimakrise, nur noch mehr anheizt", so Fridays For Future.  

Auf Bundesebene war die Kaufprämie für Autos bis zuletzt umstritten. Am Tag der Proteste tagt auf Bundesebene daher der Koalitionsausschuss und berät über ein Anti-Corona-Konjunkturpaket. Auch der Kaufbonus für Verbrenner wird dabei in Berlin zur Sprache kommen. 

3. Juni, 8:30 | Entscheidung vertagt

Wie unter anderem Spiegel.de berichtet, wurde die Entscheidung über das Konjunkturpaket und eine Kaufprämie für Autos vertagt. Der Koalitionsausschuss hatte die Gespräche bis spät in die Nacht geführt und setzt sie am Mittwoch, 3. Juni, um 10 Uhr fort. ka-news.de wird über den Ausgang der Verhandlung berichten.

4. Juni, 14:30 | Koalition gegen Kaufprämie

Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Das berichtet unter anderem tagesschau.de. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich jedoch auf höhere Prämien für Elektroautos geeinigt.

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