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Streit um neues Fußballstadion: "KSC bringt Gesamtprojekt an Rand des Scheiterns"
Karlsruhe
19.09.2019 18:26
Der Karlsruher SC hat die Stadt Karlsruhe verklagt: Es geht um den Stadionneubau. Am Montag soll vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt werden - eigentlich wollte sich die Stadt während des laufenden Verfahrens nicht äußern. Am Freitagmorgen werden die Stadionverantwortlichen nun doch sprechen - sie haben zur Pressekonferenz geladen. ka-news.de erklärt Ihnen, um was es konkret geht und tickert live aus dem Karlsruher Rathaus.

Vergangene Woche wurde bekannt: Der Karlsruher SC hat vier einstweilige Verfügungen gegen die Stadt Karlsruhe beantragt. Beantragt wurden die Verfügungen bereits am 12. August. Der Grund ist laut KSC "vertragswidriges Verhalten"

Was will der KSC?

  1. Einsicht in den Vertrag mit dem "Totalunternehmer", also dem Vertrag zwischen Stadt und BAM Sports GmbH. Die Begründung: Der KSC benötigt die Unterlagen, um Nachtragsangebote des Totalunternehmers zu prüfen, die vom KSC bezahlt werden sollen. 
  2. Ergänzungsvereinbarungen zum Bauablauf von Sonderleistungen, die der KSC zahlen muss. Hier handelt es sich zum Beispiel Festverkabelung der Kamerapositionen, Erweiterung sanitäre Anlagen der Heimkabine, Klimatisierung des Fanshops und der Gaststätte.
  3. Keine Betonstützen im Businessbereich. Die freie Sicht auf den Bühnenbereich sei vertraglich festgelegt.
  4. Die Umsetzung des vom KSC entwickelten Gastronomiekonzept für 21 Kioske. 

Was sagt die Stadt dazu?

Von der Stadt hat man sich bislang zurückhaltend zu den KSC-Klagen geäußert. "Derzeit bemühen sich die Parteien darum, gütliche Lösungen im Verhandlungswege abzustimmen", so die Stadt Karlsruhe am vergangenen Freitag.

Möglicherweise hat man diese nun gefunden: Knapp eine Woche später hat die Stadt Karlsruhe zur Pressekonferenz geladen: Am Freitagmittag wird sie über den aktuellen Projektstatus "Fußballstadion im Wildpark" berichten. 

Werner Merkel, Oberbürgermeister Frank Mentrup und Frank Nenninger (v.l.n.r.) 2018 bei der Gründung des Eigenbetriebs. Bild: Paul Needham

Neben Oberbürgermeister Frank Mentrup werden Bürgermeister Daniel Fluhrer, Werner Merkel (Leiter Eigenbetrieb "Fußballstadion im Wildpark) und Frank Nenninger (technischer Geschäftsführer Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft) anwesend sein. ka-news.de wird vor Ort sein und in diesem Artikel live berichten.

Was bewirken die Verfügungen?

Laut Stadt verbindet der KSC die Anträge auf einstweilige Verfügung bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen mit sechs Forderungen:

  1. Ruhen des laufenden Baugenehmigungsprozesses
  2. Unterbrechung des Planungsprozesses mit dem Totalunternehmer, soweit Anragsbestandteile betroffen sind
  3. Erklärung gegenüber dem Bauordnungsamt, dass das laufende Baugenehmigungsverfahren einstweilen nicht fortgesetzt wird
  4. Anordnung gegenüber dem Totalunternehmer, mit der Ausführungsplanung nicht zu beginnen
  5. Untersagung, Anfragen des Bauordnungsamtes zum laufenden Baugenehmigungsverfahren zu beantworten
  6. Ordnungsgeld je Verfügung in Höhe von 250.000 Euro, hilfsweise Ordnungshaft gegen Oberbürgermeister Frank Mentrup bis zu sechs Monate

Gerade letzteres nennt Oberbürgermeister Frank Mentrup im ka-news.de-Video-Interview eine "ziemliche Verschlechterung der Atmosphäre".


Live Ticker

12.05 Uhr: KSC bringe Projekt an den Rand des Scheiterns

Laut Presseinformationen der Stadt Karlsruhe hat der KSC das Güterichterverfahren abgebrochen. "Der KSC bringt das Gesamtprojekt an den Rand des Scheiterns", so heißt es in der Presseerklärung der Stadt Karlsruhe. Und weiter: "Welche Ergebnisse eine erneute Befassung des Gemeinderats mit dem Thema etwa wegen absehbarer Mehrkosten durch Sonderwünsche des KSC zeigen würde, ist völlig unvorhersehbar."

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12.12 Uhr: KSC verkenne seine Rolle als Pächter

"Es ist wichtig, dass die Stadt vor dem Termin am Montag nochmal eine aktuelle Einschätzung geben kann", sagt Oberbürgermeister Frank Mentrup zur eilig einberufenen Pressekonferenz. Die derzeitige Streitlage sei in einem Punkt - der Forderung des KSC, den Vertrag mit dem Totalunternehmer einsehen zu können - vergleichbar mit einem Hausbau: Auch hier sei es nicht üblich, dass der spätere Mieter den Bauvertrag einsehe.

"Die finalisierte Version muss nicht mit dem KSC besprochen werden", sagt Mentrup. Der KSC, so heißt es vonseiten der Stadt, verkenne seine Rolle als Pächter und fordere bauherrengleiche Rechte, die ihm vertraglich nicht zustehen.

12.22 Uhr: Stützen kann man weglassen, dann müsste man aber an anderer Stelle einsparen

Jetzt geht es um Punkt 3 der KSC-Forderung: Die Stützen im Businessbereich. "Es handelt sich auf einer Fläche von 2.000 Quadratmetern um 48 Stützen, der Abstand dieser Stützen liegt bei acht Metern", so Mentrup, "die Breite einer Stütze liegt zwischen 40 und 50 Zentimetern. Das ist ein übliches Verfahren, einen solchen transparenten Raum so zu bauen, dass man ihn finanziell darstellen kann und zwar auch im Rahmen des Gesamtbudgets."

Die Stadt hält die Stützen für eine zumutbare Lösung - würde man die Stützen weglassen, wäre dies ein Eingriff in die Grundstatik, das würde wiederum mehr Kosten bedeuten. Mit acht Metern Abstand zwischen den Stützen sei die maximale Breite in der Planung ausgereizt, so die Stadt. Eine Änderung würde massiv in Statik, Planung und Zeitplan eingreifen - an anderer Stelle müsste eingespart werden, um im Kostenplan zu bleiben.

12.27 Uhr: Woher kommt die KSC-Forderung für einen "sichtfreien" Businessbereich?

Der KSC leite seine Anspruch auf einen "sichtfreien" Businessbereich aus einer sogenannten "funktionalen Leistungsbeschreibung" (FLB) ab. Die FLB stellt nicht das Bau-Soll dar - also wie das Pacht-Objekt später auszusehen hat, sondern wird bis Fertigstellung des KSC-Stadion fortgeschrieben. Eine vorläufige FLB-Fassung war Anlage eines mit dem KSC geschlossenen "Entwicklungsvertrags" - nach dieser Fassung war vorgesehen, einen kleinen Teilbereich von 200 Quadratmetern so zu gestalten, dass alle Gäste diesen Bereichs eine freie Sicht auf die Bühne haben.

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Allerdings, so die Stadt, sei kein Bieter in der Lage gewesen, ein Angebot abzugeben, dass diesen Vorgaben genügt hätte und im Budgetrahmen geblieben wäre. Der geplante Businessbereich hat eine Größe von 2.000 Quadratmetern - zum Vergleich: der Saal des Konzerthauses hat 459 Quadratmeter.

12.35 Uhr: "Wir haben ein Problem miteinander"

Oberbürgermeister Frank Mentrup ist sichtbar verärgert - die Kommunikation mit dem KSC sei seit März wütend. Für den OB ist das derzeitige Verhalten des KSC befremdlich und sieht eine massive Gefährdung für vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft und appelliert an den Verein, das alles nochmal zu überdenken. "Es ist klar, dass wir und der Verein jetzt ein Problem miteinander haben", so Mentrup.

Bislang seien sich Stadt und KSC auf Augenhöhe begegnet und hätten in vielen Gesprächsrunden kontinuierlich miteinander viele offene Punkte abgearbeitet. So fanden seit April 2017 16 Sitzungen des Steuerkomitees, 9 Spitzengespräche und zahlreiche Abstimmungsgespräche statt - laut Stadt allein 18 zwischen Juni 2018 und September 2019.

12.50 Uhr: Businessbereich selbst betreiben, neuen Pächter fürs Stadion suchen?

Man müsse sich überlegen, ob auf dieser Grundlage eine weitere Zusammenarbeit möglich sei. Was wäre der "worst case"? Die Stadt baut das Stadion, aber kündigt alle Verträge mit dem KSC und vermietet es an den höchstbietenden Verein - sagt Mentrup und erklärt es als theoretisches Instrument und verneint nicht die Ironie. 

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Allerdings baue man auf der Haupttribüne ein Veranstaltungszentrum mit Sicht auf ein angegliedertes Profifußballstadion: "Ich hätte keine Schwierigkeiten dieses Veranstaltungszentrum möglicherweise nicht durch den KSC, sondern durch andere betreiben zu lassen. Wenn mir am Ende der KSC sagt, er nimmt mir das nicht ab, weil da Stützen sind, dann betreiben wir es eben. Und nachdem unsere Messe- und Konferenzgeschäfte unter Raummangel leiden, werden wir da sicherlich eine andere Lösung hinkriegen, als uns jetzt leichtfertig auf andere Kompromisse einzulassen."

13 Uhr: Kioskkonzept könnte umgesetzt werden, aber wer trägt Mehrkosten?

Wie steht es um den letzten Streitpunkt: Das Kioskkonzept? Laut Stadt befindet sich das Gastronomiekonzept des KSC hinsichtlich seiner Technischen Gebäudeausstattung und brandschutztechnischen Auswirkungen derzeit in der Prüfung. 

Eine erste KSC-Planung vom 1. August hätte statische und brandschutztechnische Auswirkungen gehabt und Umplanungen verursacht - die Mehrkosten von 74.000 Euro wollte der KSC nicht übernehmen. "Für die vom KSC geforderten Planungsunterlagen im Zusammenhang mit den Fachplanungen des Totalunternehmers zur Technischen Gebäudeausstattung sind im Planungsfortgang auch Angaben aus dem Bauantrag erforderlich, aber keine Voraussetzung für einen - zwischenzeitlich viel zu späten - Planungsbeginn des KSC", heißt es in den städtischen Unterlagen.


PK Stadt Karlsruhe vs KSC


Grundsätzlich möchte man nicht in Abrede stellen, dass eine Einigung möglich wäre, so Eigenebtriebsleiter Werner Merkel, das sei aber unabhängig von der Kostenfrage zu betrachten.

13.10 Uhr: Ende Pressekonferenz und Live-Ticker

Wir sind für euch noch auf Stimmenfang und beenden an dieser Stelle den Live-Ticker aus dem Rathaus. 


Mehr zum Thema:
KSC-Stadion: Aktuelle Nachrichten zum KSC-Stadion und dem geplanten Um- und Neubau im Wildpark. Alle Informationen zu Fläche, Miete und Größe und alle Neuigkeiten zum städtischen Eigenbetrieb und dem Vergabeverfahren.
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