Stadionstreit
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Stadion-Streit: Stadt muss Unterlagen an KSC herausgeben - aber nicht alle
Karlsruhe
08.11.2019 16:09
Im juristischen Streit zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Karlsruher SC gibt es eine neue Entwicklung: Das Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Eilverfahren entschieden, dass der KSC die Unterlagen erhalten darf. Allerdings mit einer Einschränkung.

Die Ansprüche des KSC seien rechtens: Das OLG hat die Einschätzung des Landgerichts bestätigt, dass der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge, die das Stadion betreffen, hat. Damit darf er auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions - der BAM Sports GmbH - einsehen.  

Teilerfolg für Stadt Karlsruhe

Das Urteil ist jedoch auch ein Teilerfolg für die Stadt Karlsruhe: Vom Anspruch ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die ausschließlich die Belange der Stadt betreffen.

"Soweit bestimmte Anlagen oder Anlagenteile zum Totalunternehmervertrag als 'Betriebsgeheimnis – Streng vertraulich' gekennzeichnet sind, wurde die Zwangsvollstreckung insoweit daher einstweilen eingestellt.", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung des OLG am Freitagmittag. 



In dieser Angelegenheit wurde die Zwangsvollstreckung ausgesetzt - damit kann der KSC die Herausgabe von sensiblen Schriftverkehren zwischen Stadt und Totalunternehmer vorerst nicht erzwingen. "Hier muss noch geklärt werden, ob auch diese Anlagen von dem Informationsanspruch der KSC Betriebsgesellschaft GmbH umfasst sind", so das Oberlandesgericht.

Stadt wird Unterlagen am Montag übergeben

Die Stadt will die Unterlagen am Montag übergeben, heißt es aus dem Rathaus: "Nach der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, dass ausgesprochen Vertrauliches aus den Vertragsunterlagen zwischen der Stadt Karlsruhe und BAM Sport, dem Totalunternehmer für den Neubau des Stadions im Wildpark, dem KSC bis zum Ausgang des Berufungsverfahrens nicht übergeben werden muss, wird die Stadt Karlsruhe alle übrigen Unterlagen in Rücksprache mit BAM bis Montag zusammenstellen und für den Verein bereithalten."

Das Urteil des Oberlandesgerichts entspricht dem ursprünglichen Angebot der Stadt, welches man dem KSC während der juristischen Auseinandersetzung unterbreitet hatte.  

"Dieses Angebot hatte die Stadt im Übrigen dem KSC schon länger gemacht, bisher wurde dies vom Präsidium als unzureichend abgelehnt", so die Stadt in einer aktuellen Pressemeldung am Freitag. 

Man habe dem Fußballverein einen großen Datensatz mit Unterlagen angeboten - ohne sensiblen Schriftverkehr, das bestätigte Rechtsanwalt Ebersbach im Gespräch mit ka-news.de Ende Oktober. Als Gegenleistung für die Herausgabe der Unterlagen, sollte der juristische Anspruch des KSC aufgegeben werden.

Der KSC hat das Angebot damals nicht angenommen, da die Stadt nicht dargelegt hätte, welchen Teil der Unterlagen sie übergeben hätte - und ob diese geschwärzt worden wären, so der Verein auf ka-news.de-Nachfrage Ende Oktober. Dem KSC stünden zweifelsfrei alle Unterlagen des Totalunternehmervertrages ohne Schwärzungen zu, so der Verein weiter. Man bestand auf die Zwangsvollstreckung.

Ergänzend am Freitagabend heißt es vom KSC: "Die Stadt hat dem KSC nie ein Angebot gemacht, indem sie alle Unterlagen übergeben hat. Sie hat lediglich den TU-Vertrag ,mit einem Teil der Anlagen angeboten, nicht aber die nachtragsbezogenen Unterlagen wie Kostenschätzungen, Nachtragskalkulationen, Nachtragsunterlagen, Schriftverkehr zu Nachträgen, Schriftverkehr zu Kostenschätzungen und so weiter."

Im Weiteren wird die Stadt den Ausgang der Gerichtsverhandlung abwarten.

Hintergrund

Die Stadt hat gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe am 27. September Berufung in zwei Punkten eingelegt: Erstens gegen die Herausgabe der Unterlagen mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. Zweitens gegen den verordneten Umgang mit Sonderwünschen des KSC.

Im ersten Punkt hatte das Gericht eine entsprechende Eilbedürftigkeit in der Entscheidung bestätigt und daher innerhalb einer Woche ein Urteil gefällt, in dem es die Einstellung der Zwangsvollstreckung überwiegend zurückgewiesen hat. Zwei Entscheidungen stehen jetzt noch aus: Der Umgang mit vertraulichen Informationen und mit den Sonderwünschen des KSC.

Der Artikel wurde nachträglich aktualisiert.

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