Bild: Lena Kube
Wahlplakate in Karlsruhe.
Bild: Kube
So werben die Parteien um die Gunst der Wähler - und verstößt persönlich adressierte Wahlwerbung gegen den Datenschutz?
Karlsruhe
23.05.2019 20:10
Der Endspurt steht an: Bis Sonntag haben die Parteien noch Zeit, die Bürger von ihren Ideen zu überzeugen. Doch nicht jede Form der Wahlwerbung ist erlaubt. Dürfen die Parteien Briefe beispielsweise an private Adressen versenden? Und verlagert sich der Wahlkampf zunehmend in die digitale Welt?

Infostände auf der Kaiserstraße, die lächelnden Gesichter der Kandidaten an fast jedem Laternenmasten und Flyer im Briefkasten: In den Tagen vor der Wahl laufen die Parteien in Karlsruhe noch einmal zu Höchstform auf. Ihr Ziel: Den Bürgern die eigenen Inhalte für die nun kurz bevorstehende Wahl näherbringen, um sich ihre Stimme am Sonntag zu sichern.

Wahlplakate in Karlsruhe. Bild: Kube

Die einen setzen dabei auf persönlichen Kontakt, die anderen verlagern den Wahlkampf zunehmend ins Netz. Mit welcher Strategie versuchen die Parteien in der Fächerstadt, die Bürger zu erreichen? Und welche Methode ist in ihren Augen die Beste?

Mix aus Print-Produkten und Online-Werbung

"Wir haben vermehrt Online-Anzeigen geschaltet und waren auf Facebook sehr aktiv", teilt Hannah Uhlenbruck von der CDU Karlsruhe mit. "Aber wir fahren parallel und verteilen auch Print-Produkte, denn ein Teil unserer Wähler gehört einer älteren Generation an", so Uhlenbruck im Gespräch mit ka-news weiter.

Hannah Uhlenbruck von der CDU Karlsruhe. Bild: CDU Karlsruhe

Auch die FDP hat auf eine Mischung aus Digitalstrategie auf der einen und Plakaten und Flyern auf der anderen Seite gesetzt. "Wir haben unser Online-Budget im Vergleich zur Bundestagswahl nochmals angehoben", so Hendrik Dörr von der FDP Karlsruhe. Ein persönliches Gespräch mit den Wählern sei allerdings laut Dörr noch immer der beste und direkteste Weg, um Menschen zu erreichen.

Ganz persönlich: Die Grünen klingeln an der Haustür

Dieser Ansicht sind auch die Grünen in Karlsruhe, denn: Wenn es in den letzten Wochen an der Haustür geklingelt hat - standen die Grünen-Kandidaten unter Umständen davor. "Wir haben uns unter anderem verstärkt für den Haustürwahlkampf entschieden", teilt Jorinda Fahringer, Kreisgeschäftsführerin der Grünen, mit. "So können wir Menschen, die ein Interesse an unseren Themen haben, gezielt Informationen geben, anstatt alle Briefkästen mit Werbung zu bestücken."

 

 

Genau an diesem Punkt - Wahlwerbung per Post - sind sich die Parteien in Karlsruhe jedoch uneins: Während beispielsweise die CDU Briefe an alle Erstwähler verschickt hat, haben andere Parteien aus Datenschutzgründen darauf verzichtet. Wie gelangen die Parteien überhaupt an die Adressen der Bürger, um gezielt Wahlpost verschicken zu können?

Meldeamt gibt Daten weiter - man kann widersprechen

Ganz einfach: Parteien können in den sechs Monaten vor der Wahl Auskünfte aus den kommunalen Melderegistern anfordern. Das regelt Paragraph 50 des Bundesmeldegesetzes. Im Rahmen sogenannter Gruppenauskünfte kann die Stadt unter anderem die Vor- und Zunamen und Anschriften von bestimmten Altersgruppen wahlberechtigter Personen herausgeben. Und so landet beispielsweise ein persönlich adressierter Brief an einen Erstwähler im Briefkasten.

Datenschutz ist für einige Parteien wichtiger als personalisierte Wahlwerbung. (Symbolbild) Bild: @succo/pixabay

Dennoch entscheiden sich einige Parteien gegen diese Möglichkeit. "Die Option besteht, aber das haben wir nicht genutzt, da für uns die Datenhoheit der Einzelnen ein hohes Gut ist", teilt die FDP Karlsruhe auf Nachfrage von ka-news mit. Auch die Grünen haben sich dagegen entschieden: "Wir betrachten das Herausgeben der Meldedaten im Sinne des Datenschutzes für höchst bedenklich, auch wenn es aktuell noch erlaubt ist", so Jorinda Fahringer. 

Wer nicht möchte, dass die Stadt die eigenen Daten an Parteien und Wählervereinigungen herausgibt, kann das verhindern, indem er aktiv widerspricht: Erst dann darf die Stadt die Daten nicht mehr weitergeben. Das Formular für den Widerspruch bei der Stadt Karlsruhe findet sich hier: https://web1.karlsruhe.de/service/d115/detail.php?prod_id=798 (externer Link)

Wahlwerbung mit Kundendaten: Ist das erlaubt?

Doch nicht nur Erstwählerbriefe landen im Briefkasten: Ab und an kommen Kandidaten mit eigenem Unternehmen auch auf die Idee, an ihre Kundenlisten Briefe mit Wahlwerbung zu versenden. Das ist allerdings ohne ein im Vorhinein eingeholtes Einverständnis verboten. "Das verstößt gegen das Datenschutzrecht, da die Kundendaten zu einem anderen Zweck, nämlich zur Abwicklung der laufenden Kundenbeziehung, erfasst wurden," erklärt Jan Baier, Rechtsanwalt für Urheber- und Datenschutzrecht, gegenüber ka-news.

Jan Baier Rechtsanwalt in den Bereichen Urheber-, Medien-, IT- und Datenschutzrecht. Bild: Anwaltskanzlei Schürmann Rosenthal Dreyer

Generell gilt: Werbesperrvermerke am Briefkasten - beispielsweise ein Schildchen, auf dem "Keine Werbung bitte" steht - gelten auch für Wahlkampfwerbung. Vermeiden, dass man in diesen Tagen an anderer Stelle mit unzähliger Wahlwerbung in Berührung kommt - sei es auf dem Wochenmarkt oder in der Fußgängerzone - kann man allerdings wohl nicht.

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