Welche Wahlversprechen haben die Karlsruher Parteien seit der letzten Kommunalwahl tatsächlich in die Tat umgesetzt?
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Fünf Jahre Gemeinderat: Welche Wahlversprechen haben die Karlsruher Parteien gehalten?
Karlsruhe
22.05.2019 18:15
Am kommenden Sonntag werden die Karten in der Karlsruher Politiklandschaft wieder neu gemischt. Bis dahin nutzen die Parteien und Wählervereinigungen aber noch einmal die Gelegenheit, mit ihren Wahlprogrammen auf Stimmenfang zu gehen. Doch wie haben sich die Programme über die vergangenen fünf Jahre verändert? Konnten die Fraktionen ihre Versprechen halten?

"Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen" - so heißt es schon in einem alten Kinderreim. Doch welche Wahlversprechen haben die Karlsruher Parteien seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 tatsächlich halten können? ka-news hat die fünf nach der Sitzverteilung im aktuellen Gemeinderat größten Parteien und Wählervereinigungen gefragt - hier lesen Sie ihre Antworten:

CDU

Die CDU hat nach eigenen Angaben folgende Wahlversprechen gehalten: Die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), den Neubau des Fußballstadions für den Karlsruher SC im Wildpark  und der Ausbau der Kinderbetreuung in Karlsruhe. 

SPD

  • Verbesserung der Kinderbetreuung
    Unser Wahlversprechen war es, Familien bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu entlasten und die Qualität unserer Kitas zu steigern. Dafür haben wir haben zum Einen die Fachkräftesituation verbessert und den Einstieg in schrittweise Entlastungen bei den Gebühren für die Kitas geschafft. Ziel ist es, in den kommenden Jahren die vollständige Gebührenfreiheit zu erreichen.
  • Bezahlbaren Wohnraum fördern
    Die SPD hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht, darunter das Wohnraumförderprogramm und inzwischen 30 Prozent für preisgünstigen Mietwohnraum bei neuen Bauvorhaben zu verpflichten. Unterstützt haben wir zudem den Bau von mehr als 2.000 bezahlbaren Mietwohnungen durch die Volkswohnung in diesem Jahrzehnt.
  • Unternehmensgründungen voranbringen
    Um die Themen Arbeit und Produktion intelligent miteinander zu vernetzen, leitete die SPD-Fraktion daraus eine Initiative zur Gründung eines Smart Production Parks für Karlsruhe ab. Dieser wurde 2018 durch Vorlage der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht. Weiterhin setzten wir uns erfolgreich dafür ein, den 20 Jahren alten Bebauungsplan des Technologieparks anzupassen und ihn damit zu revitalisieren und Raum für über 12.000 hochwertige neue Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Die Grünen

  • Verbesserung der Klimabilanz
    Auf Grünen-Initiative hin nutzt die Stadt für alle städtischen Liegenschaften zertifizierten Ökostrom zur Verbesserung der Karlsruher Klimabilanz.
  • Erarbeitung eines Innenentwicklungskonzeptes
    Auf unsere Initiative hin wurde durch die Stadt das Karlsruher Innenentwicklungskonzept erarbeitet und im Gemeinderat beschlossen. Hierdurch müssen bei vielen Neubauten heute mindestens 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen entstehen.
  • Gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule einführen
    Auf Anregung der Grünen hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, dass an einer unserer vier Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet wird. Die Entscheidung, an welcher der Gemeinschaftsschulen sie angegliedert wird, soll im Oktober 2019 erfolgen.

FDP

  • Zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B36
    Die FDP hat die Pläne zur zweiten Rheinbrücke auf den Weg gebracht. Zusätzlich haben wir unser Versprechen an Knielingen und Daxlanden eingelöst: Die Brücke soll zeitgleich mit dem Anschluss an die B36 kommen.
  • Neues KSC-Stadion am selben Ort belassen
    Wir haben uns für das neue Stadion eingesetzt und zwar an der Stelle, an der es bisher steht. Damit haben wir unser Versprechen eingelöst und begleiten nun kostenkontrolliert den Bau des Stadions im zugehörigen Eigenbetrieb.
  • Die Einführung der blauen Tonne verhindern
    Hier müssen wir feststellen, das sich unsere Forderung diese Tonne nicht einzuführen leider politisch nicht durchsetzen ließ. Bis zuletzt haben wir gegen diese städtische Zwangstonne gekämpft. Die Schwierigkeiten, die nun immer wieder auftreten sowie die horrenden Gebühren für die Müllsammlung in unserer Kommune geben uns Recht: Man hätte diese Tonne nie einführen dürfen.

Kult

Die Kult, bestehend aus Karlsruher Liste (KAL) und der "Die Partei", weist in ihrer Antwort darauf hin, dass sie als kleine Fraktion auf Mehrheiten - das heißt die Unterstützung anderer Fraktionen und Gruppierungen - angewiesen ist, um ein Vorhaben umzusetzen. Bei den Doppelhaushaltsberatungen im November 2018 sei dies an vielen Stellen erfolgreich gelungen.

KAL

  • Mehr Bürgerbeteiligung 
    Wir haben mit vielen Anträgen darauf gepocht, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei Planungen der Stadt berücksichtigt wird.
  • Kinderbetreuung auch für Grundschulkinder
    Wir haben die Kinderbetreuung auch für Grundschulkinder ausgebaut.
  • Keine Überwachung öffentlicher Plätze
    Hier hatten unsere Anträge teilweise Erfolg.

Die Partei

  • Mehr Baustellen für Karlsruhe
    Wir haben gefordert, den Ruf Karlsruhes als immerwährende, dynamische Baustelle auszubauen, um sich so auch beim Titel der Baustellenhauptstadt zu etablieren. Für die nächste Legislaturperiode prüfen wir dann, welche der aktuellen Baustellen als Weltkulturerbe in Frage kommen.
  • Aufblasbares Stadion für den KSC
    Leider erfolglos blieben wir mit unserer Forderung nach einem aufblasbaren Stadion für den KSC. Anders als das nun geplante Stadion hätte unser Vorhaben nicht nur über 120 Millionen Euro gespart, sondern es wäre auch auf drei Größen - je nach Ligazugehörigkeit - skalierbar. Zur Verwirrung gegnerischer Fans hätte man es zudem von Spieltag zu Spieltag an unterschiedlichen Orten aufblasen können.
  • Ansiedlung vom Aussterben bedrohter Babyeinhörner im Hartwald
    Leider gegen den Willen der Stadt und des Gemeinderats mussten wir diese Forderung ganz alleine umsetzen. Die ersten Babyeinhörner sind inzwischen im Hardtwald angesiedelt und genießen ihr geschütztes Leben in freier Wildbahn. Aufgrund ihrer Scheu gegenüber Menschen sind sie dort nur von Spezialisten zu beobachten.
Mehr zum Thema:
Kommunalwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den einzelnen Kandidaten und Listen der Parteien und Wählervereinigungen. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Kommunalwahl in Karlsruhe am 26. Mai 2019 sowie die Aufgaben der Stadträte und Funktion des Gemeinderats. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Kommunalwahl in Karlsruhe veröffentlicht.
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