«Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden»: Markus Söder.
«Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden»: Markus Söder.
Bild: Peter Kneffel/dpa
Ab kommender Woche: FFP2-Maskenpflicht in Bayern in Nahverkehr und Einzelhandel
Berlin
12.01.2021 18:05
Viele Beschäftigte in Pflegeheimen wollen sich nicht impfen lassen, zu viele, findet Bayerns Ministerpräsident Söder. Er regt an, über eine Impfpflicht nachzudenken - und erntet viel Widerspruch. Außerdem verkündete der bayerische Ministerpräsident, dass ab kommender Woche eine FFP2-Maskenpflicht herrscht.

Markus Söder (CSU) kündigte an, dass in Bayern ab der kommenden Woche eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel gilt.

"Masken ausreichend verfügbar"

Die "normalen Community-Masken" dienten in der Corona-Pandemie dem Schutz anderer, sagte Söder. FFP2-Masken schützten auch die Träger selbst. Ziel sei es, die Sicherheit im Nahverkehr und im Handel zu verbessern. "Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2", betonte der Ministerpräsident.

Bild: Sven Hoppe/dpa

Insgesamt sprach Söder angesichts etwas zurückgehender Corona-Zahlen von einer "verhalten positiven Tendenz". "Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken."

Darüber hinaus hat Söder hat eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegepersonal in Heimen angestoßen - und auf breiter Front Kritik geerntet.

Kritik an Söder-Vorstoß

Der Koalitionspartner SPD widersprach ihm ebenso wie die Opposition, Patientenschützer und Gewerkschaften. "Die Impfung muss freiwillig sein; eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben", sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Bisher hatte die Politik eine Pflicht zur Corona-Impfung strikt ausgeschlossen. Söder sagte nun, wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren.

Der Ethikrat müsse sich mit der Frage beschäftigen. "Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen", sagte der CSU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Zuvor hatte er sich bereits in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) so geäußert.

Die SPD im Bundestag wies den Vorstoß zurück. "Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er halte die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht für richtig. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

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