Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Bild: Marijan Murat/dpa
Finanzspritzen, Miet-Stundung, Erntehelfer: Corona versetzt Südwesten in Ausnahmezustand
Stuttgart
23.03.2020 15:27
Die Straßen leer, die Geschäfte weitgehend geschlossen, die Menschen bleiben daheim: Die Coronakrise beherrscht den Südwesten. Gleichzeitig kommen wirtschaftliche Maßnahmen in Gang - und für die Spargelernte im Land machen sich Helfer auf den Weg.

Die Coronakrise versetzt Baden-Württemberg in eine Art Standby-Modus. Nach der Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen waren Straßen und Plätze in den Städten am Montag weitgehend menschenleer, die Spielplätze verwaist. Die Bürger verließen ihr Haus höchstens zum Einkaufen oder für die Fahrt zur Arbeit.

Im ganzen Land dürfen nur noch zwei Menschen zusammen draußen unterwegs sein. Ausnahmen gibt es nur für Familien. Damit hat Baden-Württemberg die Vorschriften an das angepasst, was Bund und Länder am Sonntag bei einer Telefonschalte vereinbart hatten.

Wirtschaftliche Soforthilfe beschlossen

Zunehmend richtet sich das Augenmerk des Landes auch darauf, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern. So wird betroffenen Kleinunternehmen und sogenannten Solo-Selbstständigen, die von der Krise betroffen sind, mit bis zu 30.000 Euro unter die Arme gegriffen.

Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Das beschloss die grün-schwarze Landesregierung am Sonntagabend in einer Sondersitzung und gab damit grünes Licht für die Details des Soforthilfeprogramms, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte. Damit sind nun auch die genauen Konditionen des vergangene Woche angekündigten Programms geregelt.

Demnach sollen Solo-Selbstständige und Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten einmalig bis zu 9.000 Euro erhalten können, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es maximal 15.000 Euro, Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten sollen bis zu 30.000 Euro bekommen können.

Land stundet Mieten in eigenen Liegenschaften

Zudem will das Land Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften zinslos stunden, wenn Unternehmen in finanzielle Not geraten. "Für viele zählt jetzt jeder Euro, mit dem sie zahlungsfähig bleiben können", sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen). Bild: Tom Weller/dpa/Archivbild

"Jetzt sind Instrumente gefragt, mit denen alle Zeit gewinnen können. Ich hoffe, dass neben dem Land auch private Vermieterinnen und Vermieter Mieten stunden oder erlassen, sofern es ihnen möglich ist."

Zu den Pächtern des Landes gehören etwa Gastronomiebetriebe in staatlichen Schlössern, Unternehmen in Büroräumen, Pächter von landwirtschaftlichen Grundstücken wie Einzelhändler in Immobilien der Baden-Württemberg-Stiftung.

Karlsruher Verwaltungsfirma warnt vor staatlichen Eingriffen bei Mietrecht

Der Karlsruher Verein "Haus und Grund" kritisiert eine geplante Maßnahme der Bundesregierung: Demnach plane der Bundestag am kommenden Mittwoch einen "Kündigungsauschluss bei Mietschulden" während der Corona-Krise. Mieter, die aufgrund der Krise ab April ihre Miete für bis zu sechs Monate nicht an den Vermieter zahlen, sollen keine Kündigung befürchten müssen.

Sie sollen zwei Jahre Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen. In Zweifelsfällen wird angenommen, dass die Mietzahlung durch Corona bedingte Einnahmeverluste ausbleibt. Die zunächst auf sechs Monate befristete Regelung soll gegebenenfalls um ein weiteres Jahr verlängert werden können.

Bild: Franz-Peter Tschauner/dpa

Vermieter müssen im Zweifel den Mietern nachweisen, dass diese über genug Einnahmen zur Begleichung der Miete verfügen, so die geplante Regelung. Der Verein fordert eine Anpassung der Regelung: Der coronakrisenbedingte Einkommensausfall muss vom Mieter nachgewiesen werden, da Vermieter die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mieter nicht kennen können.

Der Kündigungsausschluss muss daran geknüpft sein, dass der Mieter fortlaufend Bemühungen zur Beantragung von Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft unternimmt. "Denn nur er kann Unterstützung aus dem Sozialsystem erlangen. Es muss flankierend einen Anspruch des Vermieters auf Unterstützung aus einem Wohn- und Mietenfonds geben", so Haus und Grund in einer entsprechenden Pressemeldung.

Erntehelfer kommen im Flugzeug aus Rumänien

Am Montag kam auch die Anreise von Helfern für die Spargelernte aus Rumänien langsam in Schwung. Sie kämen aktuell überwiegend mit Linienflügen, sagte der Geschäftsführer des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer, Simon Schumacher. Bei vielen Mitgliedsunternehmen sei so zumindest die erste Phase der Ernte gesichert.

Arbeiter aus Rumänien ernten auf einem beheizten Spargelfeld vom Spargelhof Großhans Spargel. Bild: Silas Stein/dpa/Archivbild

Ein Problem seien aber unterschiedliche Auflagen der Bundesländer, die das Reisen der Erntehelfer erschweren. «Das hätte ich mir einheitlicher gewünscht», sagte Schumacher. Er hofft, dass es nicht in den nächsten Tagen in Rumänien noch zu Reisebeschränkungen komme.

Volkshochschulen in Existenz bedroht

Den Volkshochschulen im Land machen die Auswirkungen der Pandemie ebenfalls schwer zu schaffen. Immense Einnahmeverluste seien zu beklagen und finanzielle Hilfen vom Land nötig, teilte der Volkshochschulverband mit. Wegen der verordneten Schließung verbuchten die 168 Volkshochschulen abhängig von ihrer Größe Einnahmeverluste zwischen 10.000 und mehr als 200.000 Euro pro Woche.

Der Betrieb müsse aber trotz dieser Verluste aufrechterhalten werden, um der Bevölkerung nach der Coronakrise rasch wieder Angebote machen zu können. Eine mögliche Schließung über den bislang avisierten 19. April hinaus sei existenzbedrohend.

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