Bild: ka-news.de
Corona-Krise hinterlässt viele Fragen: Die häufigsten hier in der Übersicht
Karlsruhe
24.03.2020 12:30
Darf ich mich mit Freunden treffen? Darf ich meine Gaststätte öffnen? Kann ich heiraten? Diese und weitere Fragen stellen sich die Karlsruher Bürger rund um die neue Corona-Landesverordnung. Die häufigsten Fragen und Antworten hat die Stadt Karlsruhe in einer Übersicht zusammengestellt (Stand 9. April, 16.45 Uhr).

Wie lauten die derzeitigen Hygienevorschriften?

Dazu Informationen unter: www.infektionsschutz.de/hygienetipps

Gibt es Soforthilfen vom Land Baden-Württemberg zur Existenzsicherung?

Ja. Für gewerbliche Unternehmer, Sozialunternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe gibt es Förderungen durch das Land Baden-Württemberg. Genaue Hinweise zu den Voraussetzungen und zum Antragsverfahren unter: www.wm.baden-wuerttemberg.de

Von wem erhalte ich Hilfe zur Sicherung meiner Existenz?

An wen kann ich mich mit meinen Sorgen zu Corona wenden?

Die Stadt Karlsruhe hat ein Beratungstelefon eingerichtet unter der Telefonnummer 0721 133-1313.

Was müssen Eltern/Kinder beachten, wenn sie erfahren, dass ein Lehrer mit dem Corona-Virus infiziert ist?

Bitte diese Information umgehend an die Schule melden und Hygienevorschriften unbedingt einhalten.

Muss ich bei der Entsorgung meines Hausmülls etwas beachten?

Abfälle aus Quarantäne-Haushalten und Arztpraxen müssen zum Schutz Dritter sicher verpackt und in der Restmülltonne entsorgt werden. Weitere Hinweise unter folgendem Link: www.baden-wuerttemberg.de

Ist der Corona-Virus auf Haustiere übertragbar?

Zurzeit ist nicht von einer Übertragung des Coronavirus von Menschen auf unsere Haustiere auszugehen. Weitere Details unter folgendem Link: www.baden-wuerttemberg.de

Darf ich mich versammeln, an einer Veranstaltung teilnehmen oder mich draußen aufhalten?

Der Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen und Straßen ist nur alleine oder mit einer anderen Person oder mit den Familienangehörigen, mit denen man zusammenlebt, gestattet. Zu anderen Personen in der Öffentlichkeit sind, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Versammlungen und Veranstaltungen wie auch Ansammlungen, im privaten Bereich, sind nur bis zu fünf Personen erlaubt. Verwandte in gerader Linie (beispielsweise Großeltern, Eltern, Kinder und Enkel) und deren Partner und Mitbewohner sind von dieser Beschränkungsregelung ausgenommen.

Darf ich eine Person in einer Pflegeeinrichtung/Krankenhaus besuchen?

Der Besuch von Personen in Pflegeheimen und ähnlichen stationären Einrichtungen und Krankenhäusern ist jedoch derzeit nicht gestattet. Die Einrichtung kann eine Ausnahme erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

Dürfen Heimbewohner sich draußen aufhalten?

Nein. Wenn Bewohner die betreffende Einrichtung verlassen besteht sowohl für sie als auch für die Mitbewohner und Mitarbeiter ein hohes Infektionsrisiko. Bei Heimbewohner ist eine Infektion mit erheblicher Lebensgefahr verbunden.

Versorgungsgänge wie das Einkaufen von Lebensmitteln und die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistung bleiben gestattet, wenn der Bedarf nicht durch die Einrichtung gedeckt wird. Der Spaziergang ist alleine oder mit maximal einer weiteren Person gestattet.

Wenn die Einrichtung die Bewegung an der frischen Luft auf dem eigenen Gelände ermöglichen kann, darf das Gelände nicht verlassen werden. Dieses Verbot gilt derzeit bis zum 19. April 2020.

Darf ich meine Familie besuchen?

Ja, der Besuch ist erlaubt, grundsätzlich bis zu fünf Personen. Die Begrenzung auf fünf Personen im Privaten gilt nicht für Verwandte in gerader Linie (beispielsweise Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) und deren Partner.

Darf ich mit meiner Familie draußen auf öffentliche Straßen und Plätze?

Ja, wenn die Personen in der gleichen Wohnung wohnen, sonst gilt die Begrenzung auf maximal zwei Personen.

Was gilt in einer Wohngemeinschaft von mehr als fünf Personen?

Eine Wohngemeinschaft ist von der Begrenzung auf fünf Personen ausgenommen.

Was ist wenn meine Kinder nicht in meinem Haushalt leben? / Ist Kinderbetreuung erlaubt?

Die von seinem Ehe-/Lebenspartner geschiedene/getrennt lebende Person darf sich mit seinen beim Partner lebenden zwei oder mehr Kindern im öffentlichen Raum aufhalten, also abholen, hinbringen und sonst unterwegs sein, da die Kinder wie Angehörige des eigenen Hausstandes zu behandeln sind.

Grundsätzlich gilt dann aber auch, dass keine weitere Person dabei sein darf. Für das Transportproblem, also das Abholen und Hinbringen der Kinder beim/vom Partner (bei dem die Kinder an sich wohnen) mit einem Auto, zusammen mit einer weiteren Person ist grundsätzlich unzulässig.

Ausnahme: wenn die Durchführung der Fahrt durch eine Begleitperson im Falle fehlender Fahrerlaubnis oder gesundheitlicher Probleme (ist nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen) erforderlich ist. Kinderbetreuung ist nur im Rahmen der oben genannten Regelungen möglich. Die maximale Personenzahl von fünf Personen darf im Privaten nicht überschritten werden.

Besteht eine Familie bereits aus vier Personen, darf nur noch eine weitere Person beziehungsweise ein Kind hinzukommen. Auf öffentlichen Wegen und Plätzen gilt die maximale Personenzahl von zwei Personen, sofern kein gemeinsamer Haushalt vorliegt.

Darf ich meine Freunde und Bekannten besuchen?

Ja. Aber die Grenze von fünf Personen darf nicht überschritten werden. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen gilt das Verbot von mehr als zwei Personen.

Welche Betriebe sind erlaubt und verboten?

Der Einzelhandel ist geschlossen zu halten. Ausgenommen von diesem Verbot ist der privilegierte Einzelhandel. Dazu gehören zum Beispiel Lebensmittelläden, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen und Poststellen. 

Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung zulässig ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.

Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Darf mein Hotel/Campingplatz geöffnet bleiben?

Grundsätzlich nein. Die Beherbergung ist nur ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erlaubt. Campingplätze für Personen mit dortigem Erstwohnsitz sind gestattet.

Ist der Betrieb von Spielhallen erlaubt?

Nein. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und sonstige Vergnügungsstätten sind geschlossen zu halten.

Ist der Abhol- und Lieferservice erlaubt?

Der Abhol- und Lieferservice jeglicher Ware ist erlaubt, vorausgesetzt es wird der Kontakt zu den Kunden bestmöglich vermieden. Bitte einen Abstand von 1,5 Metern und die Hygienevorschriften einhalten.

Darf ich einen mobilen Verkaufsstand/Food Truck betreiben?

Nein. Der Straßenverkauf ist nicht gestattet.

Darf ich meine Gaststätte öffnen?

Nein. Gaststätten müssen geschlossen bleiben. Abhol- und Lieferdienste sind aber erlaubt. Die Abholung von Speisen bei der Gaststätte ist möglich. Bei Betrieben des klassischen Straßenverkaufs wie beispielsweise Dönerläden ist der Essenskauf erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten ist und kein Verzehr vor Ort stattfindet.

In Verbindung mit einer Hauptspeise darf auch ein Dessert (Eis/ Kuchen etc.) oder ein Getränk abgegeben werden. Die Gaststätte darf weder beim Bestellen noch beim Abholen betreten werden. Der Inhaber muss gewährleisten, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. 

Darf aus einer Eisdiele Eis auf die Straße verkauft werden?

Nein. Eisdielen müssen vollständig geschlossen bleiben. Auch der Verkauf von Eis auf die Straße ist verboten. Lediglich ein Lieferdienst an eine Adresse ist möglich.

Ist der Drive-In-Service erlaubt?

Drive-In-Services etwa bei "MC Donalds" und "Burger King" sind erlaubt, vorausgesetzt, dass der Kontakt zu den Kunden bestmöglich unterbleibt.

Darf ich Sonntagen und an Feiertagen meinen Laden öffnen? Gilt das auch für Ostern?

Wenn der Einzelhandel zum privilegierten Einzelhandel gehört (siehe oben), darf an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet werden, wenn eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon erlaubt ist.

Danach sollen Öffnungszeiten ausschließlich erweitert und im Einklang mit sonstigem Recht bestehende Öffnungszeiten nicht eingeschränkt werden. Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für den Ostermontag.

An Karfreitag und an Ostersonntag ist eine zusätzliche Öffnung aufgrund der Corona-Verordnung nicht vorgesehen. Tankstellen dürfen auch am Karfreitag und Ostersonntag (ohne zeitliche Begrenzung) geöffnet sein. Der Tankstellenshop unterliegt jedoch den Einschränkungen nach dem Ladenöffnungsgesetz.

Demnach ist an den beiden Tagen nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.

Bäckereien und Konditoreien dürfen an Karfreitag für drei Stunden aufgrund des Ladenöffnungsgesetztes geöffnet sein. Am Ostersonntag sind sie geschlossen. Am Ostermontag ist einen Öffnung für drei Stunden aufgrund des Ladenöffnungsgesetzes und zusätzlich von 12 bis 18 Uhr aufgrund der Corona-Verordnung möglich.

Dateiname : Landesverordnung geöffnete und geschlossene Betriebe
Dateigröße : 56.56 KBytes.
Datum : 24.03.2020 09:53
Download : Download Now!

Darf ein Betrieb mit gemischtem Warensortiment öffnen?/Darf ich einen Kioskladen öffnen? 

Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt. Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen.

Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Der gemischte Einzelhandel ist vollständig verboten, wenn die Hygienevorschriften nicht eingehalten werden können. Der Einzelhandel mit allen anderen Waren, die nicht zu den erlaubten Waren gehören, ist untersagt.

Sind E-Zigaretten-Shops erlaubt?

Nein.

Darf ich meine Werkstatt öffnen?

Ja. Werkstätten und Handwerksbetriebe können ihrer Tätigkeit im vollen Umfang nachgehen. Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen, sind erlaubt.

Darf ich online etwas verkaufen?

Onlinedienste sind erlaubt.

Darf ich Dienstleistungen anbieten?

Grundsätzlich sind Dienstleistungen gestattet. Verboten sind aber Tattoo- und Piercing-Studios, Nagelstudios, Massagestudios, Frisöre, Kosmetikstudios, Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen. Wie ein Leser der Redaktion mitteilt, bieten einige Tattoostudios Einzeltermine an, sofern sie im Vorfeld vereinbart wurden.

Darf ich einen Post- oder Paketdienst anbieten?

Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.

Darf ich als Frisör/Kosmetiker zu den Kunden nach Hause?

Nein. Mobile Dienstleister, die nicht Teil der Gesundheitswirtschaft sind, dürfen nicht zu den Kunden nach Hause. Dazu gehören auch Dienstleistungen der kosmetischen Fußpflege.

Dürfen Handwerker im Auto zum Kunden fahren?

Ja. Es sollte unbedingt die Abstandsregeln eingehalten werden. Es gilt die maximale Personenanzahl von zwei Personen auf öffentlichen Straßen und Plätzen und fünf Personen auf privaten Flächen und Räumen.

Muss ich mein Fitnessstudio schließen?

Ja. Der Betrieb von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten in geschlossenen Räumen ist untersagt.

Ist Personaltraining erlaubt?

Ja. Personaltraining ist erlaubt. Das Training darf nicht auf dem Gelände der Sportanlage/ Sportstätte stattfinden. Diese sind geschlossen zu halten. Für Ansammlungen im öffentlichen oder privaten Raum gelten die oben genannten Vorschriften.

Ist der Betrieb von Sportanlagen/ Sportstätten erlaubt?

Nein. Der Betrieb von Sportanlagen und Sporteinrichtungen jeder Art ist untersagt, auch nicht für das Personaltraining.

Ist Einzelcoaching erlaubt?

Ernährungsberatung und ähnliche Dienste in Einzelberatung sind erlaubt. Bitte auf einen ausreichenden Abstand von mindestens 1,5 Metern und die Hygienevorschriften achten.

Darf ein Spezialgeschäft für Sportlernahrung und Nahrungsergänzungsmittel geöffnet bleiben?

Ja.

Inwieweit ist der Sport im Verein betroffen?

Der Sport in einem Verein ist verboten. Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten sind geschlossen zu halten. Der Betrieb dieser Anlagen ist untersagt.

Ist Musik-/ Sprach-/ Nachhilfeunterricht als Einzelunterricht erlaubt?

Ja. Der Einzelunterricht ist erlaubt. Die Ausnahme gilt aber nur für Privatlehrer, die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ihren Unterricht anbieten. Öffentliche Musikschulen dürfen sich nicht auf diese Ausnahme berufen.

Der Unterricht darf nicht in Musik-, Schuleinrichtungen oder anderen geschlossen zu haltenden Gebäuden stattfinden. Die Hygienevorschriften, insbesondere ein Mindestabstand von 1,5 Metern sind, wo immer möglich, einzuhalten.

Ist Fahrschulunterricht erlaubt?

Nein.

Muss ich meine Tanzschule schließen?

Ja. Eine Tanzschule ist geschlossen zu halten.

Darf ich draußen Sport machen?

Ja. Im Rahmen der oben genannten Vorschriften für den öffentlichen Raum.

Ist Prostitution erlaubt?

Nein. Prostitution und Sexkauf jeder Art sind verboten.

Ist der Taxibetrieb erlaubt?

Ja.

Wie viele Personen dürfen sich in einem Auto aufhalten?

In einem Auto dürfen sich zwei Personen aufhalten, wenn das Auto dafür zugelassen ist. Das Autofahren zählt zum Aufenthalt im öffentlichen Raum. Auch hier greift die Ausnahme für Personen, die einem gemeinsamen Haushalt angehören. Es wird dringend davon abgeraten sich mit mehreren Personen in einem Fahrzeug aufzuhalten, da das Infektionsrisiko sehr hoch ist.

Kann ich umziehen?

Ja. Umzüge sollten aber nur im absoluten Ausnahmefall stattfinden. Zu beachten ist, dass im öffentlichen Raum der Aufenthalt auf zwei Personen begrenzt ist. In der Wohnung dürfen sich maximal fünf Personen aufhalten. Der Abstand von 1,5 Metern sollte, wo immer möglich, eingehalten werden.

Sind Wohnungsbesichtigungen erlaubt?

Es gelten auch hier die oben genannten Regeln für private Räumlichkeiten und Flächen.

Kann eine Hochzeit/Eheschließung stattfinden?

Die Eheschließung ist erlaubt. Die Teilnahme ist auf den engsten Familien und Freundeskreis zu begrenzen, maximal ist einer Teilnehmerzahl von fünf Personen erlaubt.

Darf ich zuhause meine Hochzeit feiern?

Grundsätzlich ja. Es gelten die oben ausgeführten Regeln.

Kann eine Taufe stattfinden?

Ja. Auch hier gilt die Begrenzung der Teilnahme auf den engsten Familien- und Freundeskreise und von maximal fünf Personen. Der Geistliche ist auf den teilnehmenden Personenkreis nicht anzurechnen.

Was ist bei einer Beerdigung zu beachten?

Bei einer Beerdigung ist die Zahl der Teilnehmenden im Außenbereich auf den Kreis der in gerader Linie Verwandten, oder in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, deren Partner und fünf weitere Personen begrenzt.

Es gelten die allgemeinen Verhaltens- und Hygienevorschriften zur Vermeidung von Infektionen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kultusministeriums unter folgendem Link: www.km-bw.de

Für die genaue Regulierung einer Beerdigung- oder Trauerzeremonie, bitten wir Sie, Rücksprache mit dem Friedhofs- und Bestattungsamt zu halten. Telefon: 0721 133-6925 / 0721 133-6900. E-Mail: fba@karlsruhe.de

Darf ich nach Deutschland einreisen?

Die Bundespolizei führt zunächst bis zum 14. April vorübergehende Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen zu Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz durch.

Die Bescheinigung für tägliche oder regelmäßige Berufspendler ist ausschließlich von Personen zu nutzen, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze pendeln müssen. Für Angestellte ist dies vom Arbeitgeber zu bestätigen, Selbstständige können die Bescheinigung ebenfalls nutzen.

Zusätzlich müssen weitere Belege mitgeführt werden, um im Zweifelsfall die Authentizität der Bescheinigung belegen zu können. Dazu zählen unter anderem Arbeitsvertrag, Auftrag, Lohnabrechnung, Gewerbeanmeldung oder Steuerbescheinigung. Pendler dürfen nur einreisen, wenn sie zur Arbeit müssen oder ein besonderer Härtefall vorliegt.

Eine Unterbrechung der Fahrt zum Arbeitsort, beispielsweise zu Einkaufszwecken, ist nicht gestattet. Zur Einreise wird eine Bescheinigung der Bundespolizei benötigt. Die Bescheinigung ist gut sichtbar im Fahrzeug auszulegen.

Wo erhalte ich eine Pendlerbescheinigung zum Grenzübertritt?

Die Pendlerbescheinigung können Sie hier herunterladen: www.bundespolizei.de

Wo finde ich weitere Informationen zu den Grenzübertritts-Voraussetzungen?

Diese finden Sie hier: www.bundespolizei.de

Wie sollen Tierkliniken sich verhalten, wenn sie keine Kapazität mehr haben, um weitere Tiere aufzunehmen?

Tierkliniken sind nicht verpflichtet Tiere aufzunehmen. Wenn deren Kapazitäten erschöpft sind, kann an das örtliche Tierheim oder an Tierpensionen und private Vereine verwiesen werden. Andernfalls muss sich der Tierhalter in seinem privaten Umfeld nach einer Betreuung umschauen.

Wer überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften?

Sowohl die Stadt Karlsruhe als auch das Polizeipräsidium Karlsruhe achten auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

Was passiert, wenn die gesetzlichen Regeln missachtet werden?

Wer die Regeln nicht beachtet, kann von der Polizei und den Ordnungsbehörden bestraft werden.

Wo finde ich weitere Informationen?

Die häufigsten Fragen und Antworten zur Corona-Krise finden Sie zum Nachlesen ebenfalls auf der Corona-Website der Stadt Karlsruhe: www.corona.karlsruhe.de/fragen-und-antworten.

Für alle weiteren Fragen rund um das Corona-Virus hat die Stadt eine Telefon-Hotline eingerichtet. Diese ist werktags von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 9 bis 16 Uhr erreichbar unter: 0721/133-33 33.

Dieser Artikel wird stetig aktualisiert.

Mehr zum Thema:
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
Es ist nicht mehr möglich, Kommentare zu diesem Artikel zu verfassen.
16 Kommentare