Einigung
Einigung in Berlin: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten.
Bild: Kay Nietfeld
Durchbruch bei Sondierung für Große Koalition
Berlin
12.01.2018 10:35
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Das Paket sieht nach dpa-Informationen unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag schrittweise um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zu senken. Weiter soll die jährliche Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten, pro Monat sollen nicht mehr als 1.000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Weiter sollen keine Steuer erhöht werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer von Union und SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition begrüßt. Es handele sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt", sagte Merkel nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen von CDU, CSU und SPD. Das Papier sei von der Unionsseite einstimmig gebilligt worden. Damit empfehle man die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung.

Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz nach den Sondierungen in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

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