Bild: Soeren Stache/dpa/dpa-tmn
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich: Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF steigt um 86 Cent
Karlsruhe
05.08.2021 11:06
Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio steigt um 86 Cent auf 18,36 Euro. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe entschieden am Donnerstag für die Sender.

Die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender beim Bundesverfassungsgericht hatte Erfolg. Die Richter in Karlsruhe entschieden am Donnerstagvormittag im Sinne der TV-Anstalten. Damit steigt der Rundfunkbeitrag rückwirkend zum 20. Juli auf 18,36 Euro. Die Regelung gilt bis zum Inkrafttreten einer "staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio."

"Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt hat", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Zuvor hatte Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung um 86 Cent blockiert. 

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