Jörg Brunzendorf sah sich dazu gezwungen den "Peace Convoy" in Karlsruhe abzusagen. Grund: die Auflagen der Stadt. Doch warum eskalierte die Situation rund um die Veranstaltung?
Jörg Brunzendorf sah sich dazu gezwungen den "Peace Convoy" in Karlsruhe abzusagen. Grund: die Auflagen der Stadt. Doch warum eskalierte die Situation rund um die Veranstaltung?
Bild: Thomas Riedel/Julia Wessinger
"Peace Convoy" in Karlsruhe abgesagt: Warum eskaliert der Streit zwischen Stadt und Veranstalter?
Karlsruhe
14.09.2021 15:38
Der geplante "Peace Convoy" in Karlsruhe wird nicht stattfinden. Eine "Demonstration für den Frieden" sollte es sein, doch die Auflagen der Stadt Karlsruhe zwingen die Veranstalter zur Absage, wie sie gegenüber ka-news.de erklären. Doch warum stellt sich die Stadt hier quer? Oder wurden seitens der Veranstalter grundlegende Fehler gemacht? ka-news.de geht der Sache auf den Grund.

Am 18. September sollte in Karlsruhe der "Peace Convoy" stattfinden. Unter dem Motto "Respect the other" sollte ein Zug aus neun Parade-Trucks ab 9 Uhr zwischen Ahaweg und Adenauerring durch die Stadt ziehen. Das Ende war für 22 Uhr geplant. 

Auch Karlsruher Politik hatte sich angekündigt

Neben der Fahrt zur Willy-Brandt-Allee war ein buntes Programm mit verschiedenen Rednern geplant. Unter anderem die Karlsruher Bundestagskandidaten Ingo Wellenreuther (CDU) und Parsa Marvi (SPD) hatten ihr Kommen angekündigt. Über 60 DJs hätten für entsprechende Musik und gute Laune sorgen sollen. Doch daraus wird nun nichts. Der "Peace Convoy" wurde von den Veranstaltern abgesagt.

Jörg Brunzendorf ist einer der Organisatoren des Peace Convoys.
Jörg Brunzendorf ist einer der Organisatoren des Peace Convoys. Bild: Thomas Riedel

"Bereits von Beginn an wurden wir fast schon dazu gedrängt, die Demo erst gar nicht weiter an den Start bringen zu wollen, einmal war man mit der Art der Musik nicht einverstanden, anderes Mal wollte man die Dauer nicht akzeptieren", schreibt Jörg Brunzendorf einer der Veranstalter in einer Mail an die Redaktion. 

Ende 2020 soll der Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe ein Antrag auf Durchführung einer Demonstration eingereicht worden sein. 48 Stunden Widerspruchsfrist vergingen. Für Brunzendorf und seine Mitorganisatoren das Zeichen in die Planung der Veranstaltung einzusteigen.

Veranstalter: Stadt gibt keine Rückmeldung

"Anfang Juli baten wir dann mit Hinblick auf den Zeitraum und die Tatsache, dass sich die Behörde noch nicht für ein Kooperationsgespräch gemeldet hatte um ein solches. Bereits bei diesem ersten Gespräch zeigte sich für unser Empfinden eine ablehnende Haltung der Behörde gegenüber der Demonstration. Es wurden Motto, Themen und Musikstil angezweifelt. Wir hatten dennoch versucht, mit Argumenten zu erklären, wie wichtig allein schon das Motto und die Inhalte für das Projekt sind und für die Stadt eine Bereicherung sein wird", schreiben die Veranstalter weiter. 

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Vonseiten der Stadt wurden daraufhin Auflagen für den geplanten Convoy auferlegt. Unter anderem wurde der Zeitraum der Veranstaltung von 12 auf 15 Uhr begrenzt. "Die auf zwei Stunden reduzierte reine Demo-Zeit steht in keinem Verhältnis zum Programm", finden die Veranstalter. 

In einem zweiten Gespräch zwischen Stadt und Organisatoren sollen laut Brunzendorf der "Zeitplan des gesamten Tages" besprochen worden sein. Auch ein Ende um 22 Uhr und der folgende Abbau wurden benannt. Für die Veranstalter ein erfolgreiches Gespräch. Doch die Freude währte nur kurz. 

Stadt bleibt bei den Auflagen

"Erwartungsvoll warteten wir den Dienstag ab und um kurz vor 17 Uhr (Dienstende) ging uns die Mail mit der Entscheidung zu. Was wir da lesen mussten, machte uns sprachlos. Nichts gegenüber der ersten Entscheidung wurde geändert, die Veranstaltung blieb auf drei Stunden begrenzt. Wir konnten ausreichend Ordner mobilisieren und die Vorgaben diesbezüglich erfüllen, dennoch wurde hier ein völlig aus der Luft gegriffener Schüssel angewandt, der allein schon reichte, um das Durchführen der Demo unmöglich zu machen", heißt es von den Veranstaltern. 

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Die Folge: Der Convoy wurde abgesagt. "Respect the Other wurde hier mit Füßen getreten und wir sind schockiert über das Verhalten und den Umgang mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit“, schreiben  Brunzendorf und Co.

Vor allem die Frage nach dem "Warum" bleibt bei den Organisatoren unbeantwortet. "Eine Rechtsgrundlage wurde uns auch auf Nachfrage nicht genannt." ka-news.de hakt deshalb bei der Stadt nach. 

Stadt: Doch wir gaben Rückmeldung

"Die Rahmenbedingungen zur Durchführung einer Versammlung ergeben sich im Wesentlichen durch die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes, sowohl im Hinblick auf die Ausübung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit als auch auf Regelungen zum Schutz einer missbräuchlichen Verwendung", holt ein Sprecher der Stadt aus. 

(Symbolbild)
(Symbolbild) Bild: Julia Wessinger

Durch höchstrichterliche Rechtsprechung seien klare Leitplanken herausgearbeitet, die von den Versammlungsbehörden zu beachten seien. Spaßveranstaltungen oder Aktionen mit überwiegendem Eventcharakter würden nicht zu den grundrechtlich geschützten Versammlungen gehören. 

"Das vorgelegte Konzept zum Ablauf der Veranstaltung ist in weiten Teilen nicht mit den Vorgaben des Versammlungsrechts in Einklang zu bringen. So war in den Teilnahmebedingungen unter anderem formuliert, dass der Ordnungsdienst (entgegen der Vorgaben des Versammlungsgesetzes) nicht ehrenamtlich eingesetzt werden soll, teilweise eine Teilnahme nur gegen Bezahlung möglich sein sollte und Verzehrstände aufgebaut werden sollen. Der Ticket-Verkauf für einzelne Trucks mit Inklusivgetränken spricht ebenfalls für eine Eventveranstaltung und hat keinen Versammlungscharakter", heißt es zu den Vorwürfen aus dem Rathaus.

Peace Convoy eher eine Eventveranstaltung?

Für die Stadt handle es sich beim Peace Convoy allenfalls eingeschränkt um eine Versammlung auf Basis des Versammlungsrechts, vielmehr sei es eine Veranstaltung in Form einer Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes.

Im Hinblick auf den überwiegenden Eventcharakter sei es aus Sicht der Stadt nicht vertretbar, eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Stadtgebiet von 9 bis 22 Uhr zu sperren. 

Blick von der Kreuzung Adenauerring/Willy-Brandt-Allee über die Nordstadt, im Hintergrund der alte Flugplatz. (Bild:2020)
Blick von der Kreuzung Adenauerring/Willy-Brandt-Allee über die Nordstadt, im Hintergrund der alte Flugplatz. (Bild:2020) Bild: Carmele | TMC Fotografie

"Die Begrenzung auf den Zeitraum von 11.30 Uhr bis 15 Uhr durch die Versammlungsbehörde ergibt sich dadurch, dass hier im Programm ein versammlungsrechtlicher Bezug erkennbar ist. Im Gegensatz dazu ist das folgende Programm von DJ-Musik und einem Eventcharakter geprägt, sodass hier keine versammlungsrechtliche Bestätigung erfolgen kann. Die Veranstaltung als straßenrechtliche Veranstaltung und damit als Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums zu bewerten und ein entsprechendes Antrags-/Prüfverfahren in Gang zu setzen, fand seitens des Veranstalters keine Zustimmung. Es war ihm wichtig, seine Aktion als Versammlung mit Bezug zum Versammlungsrecht zu betrachten", heißt es aus dem Rathaus weiter.

Bereits bei der Anmeldung der Veranstaltung im November 2020, habe der Veranstalter eine "mehrfache" Rückmeldung von der Stadt bekommen, wie und unter welchen Auflagen eine solche Veranstaltung möglich wäre.

"Anmelder konnte den Versammlungscharakter nicht darlegen"

"Der Anmelder konnte den Versammlungscharakter in weiten Teilen der Veranstaltung nicht darlegen. Noch anlässlich des letzten Kooperationsgespräches Anfang September konnten seitens des Veranstalters keine verbindlichen Aussagen zum Programm oder Ablauf der Veranstaltung nach Ende des Aufzuges gemacht werden, aus denen sich ein versammlungsrechtlicher Charakter hätte ableiten lassen." 

Bild: Thomas Riedel

Auch zum Vorwurf des "völlig aus der Luft gegriffenen Ordnerschlüssels" äußert sich die Stadt gegenüber ka-news.de klar. "Die Versammlung birgt mit geschätzten 1.500 Teilnehmenden erhebliche Herausforderungen, beispielsweise im Hinblick auf die Freihaltung von Wegen für Rettungsfahrzeuge und die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen. Durch die örtliche Situation ist von einer Traubenbildung vor den Bühnen-Trucks und Stockungen auszugehen."

Abschließend heißt es: "Die Auflage, für diese Art der Versammlung je 25 Teilnehmer eine einen Ordner zu stellen, ist angemessen und erforderlich. Würde das Ordnerverhältnis geringer bemessen werden, könnte die Sicherheit der Teilnehmer mit größter Wahrscheinlichkeit nicht gewährleistet werden. Das Ordnerverhältnis entspricht dem von vergleichbaren Versammlungen in Karlsruhe."

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