Eine Frau wird auf das Coronavirus getestet.
Eine Frau wird auf das Coronavirus getestet.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Fragen und Antworten: Welche Auswirkungen hat die neue Corona-Verordnung auf mich?
Karlsruhe
15.10.2021 16:20
Seit dem 15. Oktober gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Diese bringt bei bestimmten Voraussetzungen deutliche Erleichterungen mit sich. Welche genau dies sind, fasst das Land in einem FAQ zusammen.

Die neue Corona-Verordnung, die seit heutigen Freitag (15. Oktober) gilt, bringt einige Änderungen mit sich. Beschäftigte mit Kundenkontakt müssen sich nunmehr zweimal pro Woche testen. Und alle Anbieter von Dienstleistungen haben die Möglichkeit 2G einzuführen – und können in diesem Fall auf die Maske verzichten.

"Mit dem 2G-Optionsmodell ermöglichen wir mehr Freiheiten. Gastronomen, Dienstleister und Kulturveranstalter können individuelle Lösungen finden, die für sie passen. Stück für Stück zieht sich der Staat damit aus den kleinteiligen Regelungen zurück und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Eigenverantwortung – das ist ein Zeichen von Normalität, nach der wir uns alle so sehnen“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha heute in Stuttgart.

Was gilt genau? Wir geben einen kurzen Überblick.

Fragen zur Testpflicht bei Beschäftigten

  • Was gilt für Beschäftigte?
    Grundsätzlich gilt (nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes) bereits seit längerem, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten zwei Mal pro Woche kostenlos Antigen-Schnelltests anbieten muss. Neu ist, dass alle Beschäftigten mit Außen-/Kundenkontakt die Tests jetzt auch annehmen bzw. durchführen müssen. Das gilt selbstverständlich nur für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind.
  • Welche Beschäftige müssen sich testen lassen?
    Die Regelung betrifft Beschäftigte/Selbstständige mit Kontakt zu externen Personen, also vor allem zu Kundinnen und Kunden bzw. Besucherinnen und Besuchern oder auch externen Dienstleistern. Nicht erfasst sind damit z.B. Beschäftigte im Innendienst oder in der Verwaltung, die von ihrem Tätigkeitsprofil her bei ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mit externen Personen in Kontakt treten müssen. Das vorübergehende oder zufällige Zusammentreffen auf z.B. externe Reinigungsdienstleister gilt für diese Beschäftigten im Innendienst/in der Verwaltung eines Betriebes nicht als relevanter Außenkontakt. Hier muss der Arbeitgeber ohnehin entsprechende Schutzmaßnahmen aus seinen betrieblichen Arbeitsschutzpflichten treffen.

Fragen zum 2G-Optionsmodell

 

    • Welche Bereiche können 2G anwenden?
      Das 2G-Optionsmodell ist grundsätzlich in allen Lebensbereichen möglich. Die Wahl der 2G-Option haben also zum Beispiel die Gastronomie, Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie Verkehrswesen, Messen, Handels- und Dienstleistungsbetriebe.
    • Welche Vorteile hat das?
      Das 2G-Optionsmodell ermöglicht vor allem, auf die Maske zu verzichten. Auch dürfen Großveranstaltungen wie z.B. Fußballspiele in Stadien bei Anwendung des 2G-Optionsmodells auch ohne Personenobergrenzen und -kapazitätsregeln stattfinden.
    • Was ist mit Kindern und Jugendlichen und mit Menschen, die sich nicht impfen lassen können?
      Kein Zutrittsverbot beim 2G-Optionsmodell gibt es für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre. Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen, müssen einen negativen Antigentest vorlegen. Ebenso ausgenommen vom Zutrittsverbot sind Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und Personen, für die es keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt. Dazu zählen auch noch Schwangere und Stillende, da es hier erst seit dem 10. September 2021 eine allgemeine Impfempfehlung der STIKO gibt.
    • Gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung auch beim 2G-Optionsmodell?
      Ja, die Datenverarbeitung war und bleibt ein wichtiges Mittel im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Es gibt nun aber auch die Möglichkeit, beispielsweise auch die Corona-Warn-App des Bundes als digitales Mittel zur Kontaktdatenerfassung einzusetzen.
    • Müssen bei 2G auch die Beschäftigten geimpft sein?
      Nein, der Arbeitgeber darf nach wie vor auch nicht-immunisiertes Personal einsetzen. 3G- oder 2G-Zutrittsbeschränkungen gelten ausdrücklich nicht für in den jeweiligen Einrichtungen beschäftigte Personen.

      Fragen zur Testpflicht

      • Bei 3G – darf da auch der Dienstleister testen?
        Ja, überall, wo es eine Testpflicht gibt, dürfen die Anbieter oder Veranstalter unter bestimmten Voraussetzungen auch überwachte Selbsttests anbieten, wodurch der Testnachweis vor Ort erbracht werden kann. Das ist also beispielsweise möglich in der Gastronomie, bei (Sport-)Vereinen und bei (privaten) Bildungsanbietern. Der Nachweis gilt dann allerdings nur für den Zutritt zu dieser Veranstaltung, zu deren Zutritt er durchgeführt wurde. Beispiel: Mit dem negativen Testergebnis des Hallenbadbesuchs am Nachmittag kann man also nicht am Abend ein Restaurant betreten.
      • Die kostenlosen Bürgertests für alle sind abgeschafft. Was gilt bei Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen?
        Keine Änderungen gibt es bei Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Um den Präsenzunterricht in den Schulen im Herbst und Winter abzusichern, stellt das Land für die Teststrategie an den Schulen vorerst bis Jahresende weiterhin kostenlose Tests zur Verfügung. Und Krankenhäuser und Pflegeheime sind weiterhin verpflichtet, nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern eine kostenfreie Testung anzubieten – sie dürfen nicht an kostenpflichtige, externe Testangebote verwiesen werden. Ebenfalls nicht betroffen von den Änderungen sind die Beschäftigten zum Beispiel von Krankenhäusern und Pflegeheimen, die aufgrund der Vorgaben in der „Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“ regelmäßigen Testpflichten unterliegen. Auch diese Tests sind weiterhin kostenlos vom Arbeitgeber anzubieten.
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