Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant aktuell eine neue Corona-Verordnung die bei weiter steigenden Infektionen Restriktionen für Ungeimpfte vorsieht.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant aktuell eine neue Corona-Verordnung die bei weiter steigenden Infektionen Restriktionen für Ungeimpfte vorsieht.
Bild: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Neue Corona-Verordnung: Landesregierung plant Einschränkungen für Ungeimpfte
Stuttgart
26.08.2021 20:25
Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen könnte wieder dramatisch steigen, sagt das Landesgesundheitsamt. Das Land will sich vorbereiten und plant im Ernstfall Eingriffe für Ungeimpfte. Das ist rechtlich nicht unproblematisch.

Baden-Württemberg plant für den Fall einer dramatischen Zunahme von Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen Einschränkungen für Ungeimpfte. Ein Sprecher des Sozialministeriums bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Die Landesregierung bereitet für den Eingriffs-Fall bereits jetzt eine entsprechende Corona-Verordnung vor, die unmittelbar in Kraft treten kann."

"Restriktionen für Ungeimpfte"

Er erklärte weiter: "Diese wird insbesondere Restriktionen für Ungeimpfte beinhalten, da das Infektionsgeschehen und die damit verbundene Auslastung der Intensivstationen maßgeblich durch diese Gruppe bestimmt wird." Solche Eingriffe für Ungeimpfte gelten als rechtlich nicht unproblematisch.

Ein Pfleger versorgt auf einer Intensivstation Patienten.
Ein Pfleger versorgt auf einer Intensivstation Patienten. Bild: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Der Entwurf solle in der kommenden Woche in der grün-schwarzen Regierung abgestimmt werden. Die Länder müssen reagieren, weil der Bund angekündigt hat, die 50er-Inzidenz als Leitwert aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. Über mögliche neue Grenzwerte und Indikatoren werde derzeit intensiv zwischen Bund und Ländern diskutiert, sagte der Sprecher des Sozialministeriums. Es werde aber künftig "Alarmwerte" geben, ab denen eingegriffen werden müsse.

Die Zahl der Corona-Ansteckungen stieg indes im Südwesten weiter sprunghaft an. Die Sieben-Tage-Inzidenz liege nun landesweit bei 68,1, teilte das Landesgesundheitsamt mit (Stand: 26. August, 16.00 Uhr). Am Vortag hatte der Wert noch landesweit bei 61,7 gelegen.

Inzidenz in Baden-Württemberg nicht mehr ausschlaggebend 

Allerdings hatte sich Baden-Württemberg schon vor knapp zwei Wochen von der Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigem Gradmesser für Einschränkungen verabschiedet. Sofern die Krankenhäuser noch genug Platz für Corona-Patienten haben, sind keine größeren Beschränkungen mehr geplant. Derzeit liegen 99 Patienten mit Covid-19 auf Intensivstationen. Das ist ungefähr doppelt soviel wie vor zehn Tagen.

Auch wenn sich geimpfte Menschen mit dem Coronavirus infizieren, hilft die Spritze dennoch.
Auch wenn sich geimpfte Menschen mit dem Coronavirus infizieren, hilft die Spritze dennoch. Bild: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Als Grenzwert wird dem Vernehmen nach die Belegung von etwa 300 Intensivbetten diskutiert. Auf dem Hoch der zweiten und dritten Corona-Welle seien 640 Intensivbetten belegt gewesen, sagte Stefan Brockmann, Chef-Virologe des Landesgesundheitsamts, der dpa. Nach einer Prognose des Landesgesundheitsamts könnten schon in knapp zwei Wochen mehr als 300 Intensivbetten belegt sein.

Zeitgleich steigt die Zahl der Menschen im Südwesten, die sich während der Urlaubszeit bei einer Reise ins Ausland mit dem Coronavirus angesteckt haben, stark an. Innerhalb der vergangenen zwei Schulferien-Wochen registrierte das Landesgesundheitsamt 2.294 Fälle, die sich womöglich im Ausland infiziert haben. Seit Juni gab es 3.710 solcher Fälle. Am häufigsten kamen Menschen aus dem Kosovo mit einer Infektion zurück (773). 583 haben sich wahrscheinlich in der Türkei angesteckt, 426 in Kroatien, 241 in Spanien und 209 in Italien.

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