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Bye-bye Brötchentaste: Am 1. Juli ist Schluss mit kostenlosem Parken in Karlsruhe
Karlsruhe
26.05.2020 17:13
Die Brötchentaste garantierte in Mühlburg und Durlach 30 Minuten kostenfreies Parken - ab 1. Juli ist damit Schluss. Im Rahmen des Klimaschutzkonzepts wurde im Januar die Abschaffung der Brötchentaste beschlossen, am Dienstag stimmte der Gemeinderat der Umsetzung zum 1. Juli zu. Doch nicht ohne hitzige Diskussionen.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung in der Karlsruher Gartenhalle ging es um eine Änderung der Karlsruher Parkordnung: Das kostenlose Parken in den sogenannten B-Zentren Mühlburg und Durlach wird zum 1. Juli abgeschafft. 30 Minuten konnten Autofahrer bislang kostenlos ihr Fahrzeug abstellen, ab Juli kostet es wie in anderen Stadtteilen auch 50 Cent.

Im Rahmen der Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Januar die Abschaffung der sogenannten Brötchentaste beschlossen. Mit mehrheitlicher Zustimmung erfolgte heute die Umsetzung des Beschlusses. Die Abschaffung wurde stark diskutiert.

Abschaffung der Brötchentaste ist ein erster Schritt zur Reduzierung des Autoverkehrs

Befürwortet wurde der Antrag von Grünen, Linken und SPD. Johannes Honné stellt klar: "Es geht um die Umsetzung eines Beschlusses." Ja, man wolle dagegen arbeiten, dass mehr Autos in die Innenstadt kommen - auch in die B-Zentren, so der Stadtrat.

Die Maßnahmen müssten langfristig noch viel weiter gehen: "Die Zahl der Stellplätze muss reduziert werden", so Honné und zwar unabhängig ob weniger oder mehr Leute aufgrund von Corona in die Stadt fahren. Ohnehin zeige der Trend einen Umstieg von Öffentlichen Verkehrsmittel auf das Fahrrad, so Honné, das sollte man fördern. 

Bild: Grüne Karlsruhe

Die Parteien FDP, CDU, AfD, FÜR Karlsruhe und Freie Wähler sprachen sich gegen die Abschaffung der Brötchentaste aus. Gerade in Zeiten der Coronakrise müsse man die Einzelhändler unterstützen, so die Argumentation. Es sei eine Chance für Einzelhandel und Gewerbe, so Thorsten Ehlgötz (CDU), man müsse denen helfen, die derzeit Angst um ihre Existenz hätten. "Alle die gegen die Brötchentaste stimmen, sind wirtschaftsfeindlich eingestellt und schaden der Stadt Karlsruhe", so Ehlgötz.

Wirtschaftsfeinde versus einseitige Förderung eines Verkehrsmittels

"Sie können uns gerne in jede Ecke stellen, in die Sie möchten", antwortet Parsa Marvi auf die Kritik der Brötchentasten-Befürworter, "dann melden sich jetzt mal die Wirtschaftsfeinde zu Wort." Bei der Brötchentaste handele es sich um eine einseitige und ungerechte Subventionierung eines Verkehrsmittels, die zudem zwei Stadtteile in Karlsruhe bevorzuge, so Marvi. "Es ist keine nachhaltige Maßnahme." Man versuche jetzt den Anlass der Coronakrise dazu zu nutzen, um eigene Positionen durchzusetzen, so der SPD-Stadtrat.  

SPD-Stadtrat Parsa Marvi. Bild: SPD Karlsruhe

Von FDP und AfD gibt es deutliche Worte gegen die geplante Abschaffung: "Wir können akzeptieren, was Sie sagen, aber wir können nicht akzeptieren, dass wir Einzelhändler links liegen lassen. Viele fahren im Moment mit dem Pkw zum Einkaufen", so Thomas Hock (FDP). Bei der Brötchentaste handele es sich um ein Instrument mit geringen Summen - "das aufzugeben ist für mich nicht nachvollziehbar." Hock bezeichnet die Abschaffung als einen "Schlag in das Gesicht der Einzelhändler".

"Karlsruher Gemeinderat ignoriert Bedürfnisse der Stadt Karlsruhe"

In einem Änderungsantrag wollten FDP sowie die FÜR/Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion  die Abschaffung der Brötchentaste um zwei Jahre verschieben. Die Argumentation aus klimaschutztechnischer Seite könne man nachvollziehen - aber: "wir haben gesagt, dass wir in Krisenzeiten dem Einzelhandel helfen." Kritik gibt es an der kurzen Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Antrag - man hätte erwartet, dass die Stadtverwaltung mehr auf die Krise eingehe und die Antragssteller nicht mit einem Dreizeiler abspeise, so Hock.

FDP-Stadtrat Thomas H. Hock. Bild: FDP Karlsruhe

Kritik gibt es auch von der AfD: "Es geht hier nicht um Wirtschaftspolitik, sondern um die Interessen der Bürger unserer Stadt", sagt Paul Schmidt. "Der Karlsruher Gemeinderat hat wohl für die Interessen der Bürger und die betroffenen Einzelhändler nichts übrig."

"Qualität des Einzelhandels sind 50 Cent wert"

Lukas Bimmerle von den Linken appelliert an die Gegner der Beschlussvorlage, sich an vereinbarte Beschlüsse zu halten: "Man muss auch mal Entscheidungen des Gremiums akzeptieren und nicht die Coronakrise nutzen, um die eigenen Agenda voranzubringen." 

Oberbürgermeister Frank Mentrup sorgte am Ende für eine relativierende Einordnung: "Es geht hier nicht um die Reduzierung von Parkraum und auch noch nicht darum, dass wir Parkraum umwidmen wollen. Dafür wird es noch genug Platz für Diskussionen geben. Es geht um die Abschaffung der Privilegien von zwei B-Zentren." Wer lieber nach Wörth zum Einkaufen fahre, nur weil er 50 Cent Parkgebühr sparen möchte, mit dem "gehe ich jede Diskussion ein, dass die Qualität des Einzelhandels in Karlsruhe die 50 Cent Wert sind."

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach versucht, die Brötchentaste abzuschaffen. Zuletzt im Jahr 2016.

Die geänderte Satzung mit allen Gebühren als PDF-Download

Dateiname : Parkgebühren Satzung 2020
Dateigröße : 202.09 KBytes.
Datum : 26.05.2020 14:49
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