Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats. Das Das Gericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung fort.
Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats. Das Das Gericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung fort.
Bild: Uli Deck/dpa
Beschwerden abgewiesen: Karlsruher Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Bundesnotbremse
Karlsruhe
30.11.2021 09:59
Wie das Bundesverfassungsgericht nun in mehreren Pressemitteilungen informiert, waren sämtliche Corona-Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen rechtens. Mit diesem Beschluss weist das Gericht nicht nur mehrere Beschwerden zurück, sondern ebnet damit auch einer weiteren Bundesnotbremse rechtlich den Weg.

Während der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr verhängte der Bund die sogenannte Corona-Notbremse, welche mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen einherging. Zwar gebe das Gericht zu, dass diese Maßnahmen "in erheblicher Weise" in verschiedene Grundrechte eingegriffen hätten, diese seien aber wegen Gefahrenlage mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. 

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts.
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts. Bild: Uli Deck/dpa/Symbolbild

"Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Soweit in diesem Verfahren weitere Maßnahmen des Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie angegriffen wurden, wie etwa die Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten, war die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben", heißt es in der Pressemitteilung. 

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