Viel Verkehr in Hagsfeld. Eine Südumfahrung soll Abhilfe schaffen - ist aber zunächst in weite Ferne gerückt. (Archivfoto, 2011)
Viel Verkehr in Hagsfeld. Eine Südumfahrung soll Abhilfe schaffen - ist aber zunächst in weite Ferne gerückt. (Archivfoto, 2011)
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Verkehr in Hagsfeld: Wird die Südumfahrung gestrichen?
Karlsruhe
05.05.2015 05:30
Der Bau der Südumfahrung Hagsfeld könnte sich deutlich verzögern. Die Umsetzung der vom Karlsruher Gemeinderat beschlossenen "Variante 1b" ist nicht mit dem aktuell gültigen Bebauungsplan vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt die vorläufige Stellungnahme eines Rechtsanwaltsbüros, das die Stadt in Auftrag gegeben hat.

Der Gemeinderat hatte sich im April 2014 mehrheitlich für die sogenannte Variante 1b entschieden. Der dazugehörige Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1994. Dieser deutliche "Altersunterschied" scheint dem Vorhaben jetzt zum Verhängnis zu werden.

Viele offene Fragen bei Umwelt- und Naturschutz

"Die Stellungnahme des Rechtsanwaltsbüros kommt zu dem (vorläufigen) Ergebnis, dass die sogenannte Variante 1b der Südumfahrung Hagsfeld an mehreren Stellen von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweicht", heißt es in einem Schreiben der Stadt, das ka-news vorliegt. Das gelte insbesondere für den Kreisverkehr an der Elfmorgenbruchstraße, den Geh- und Radweg an der nördlichen Straßenseite sowie den Lärmschutzwall an der Haid-und-Neu-Straße. Die Stadt ist vom Gemeinderat zur Ausarbeitung und Prüfung der 1b-Variante im April 2014 beauftragt worden.

Außer Kraft getreten, ist der Bebauungsplan aus der Sicht der Anwälte zwar nicht, allerdings braucht es ihrer Meinung nach zumindest ein ergänzendes Verfahren, um die rechtliche Grundlage an die heutigen Planungsabsichten anzupassen. Der Grund ist, dass der bestehende Bebauungsplan nur sogenannte unwesentliche Änderungen zulässt. Die vom Gemeinderat beschlossene Variante 1b sieht jedoch sogenannte wesentliche Änderungen vor.

Besonders in Sachen Umwelt- und Naturschutz sind einige Fragen ungeklärt. Laut der Stellungnahme der Rechtsanwälte ist offen, ob "insbesondere die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berührt sind und die dafür erforderlichen behördlichen Zustimmungen noch nicht vorliegen beziehungsweise ungeklärt ist, ob diese erteilt werden könnten", wie es im Schreiben der Stadt heißt. Seit der Aufstellung des Bebauungsplans 1994 hätten sich einige umweltrechtliche Regelungen deutlich verschärft, heißt es weiter.

Daneben haben die Juristen Zweifel an der Vereinbarkeit der Variante 1b mit dem Bebauungsplan, da für deren Umsetzung eine sogenannte Umklassifizierung der Straße erfolgen müsste. In der ursprünglichen Planung wurde die Nordtangente-Ost als Teil einer Bundesstraße geplant - auf dieser Grundlage wurde der Bebauungsplan aufgestellt. Die Variante 1b wäre dagegen aller Voraussicht nach nur eine Gemeindestraße. Alleine dieser Umstand könnte eine Änderung des Bebauungsplans nötig machen, so die Juristen.

Grüne und CDU bekräftigen jeweilige Forderung

Die Reaktion der Gemeinderatsfraktionen ließ nicht lange auf sich warten: "Damit ist die dringend notwendige Entlastung Hagsfelds durch eine Südumfahrung dieses Stadtteils in weite Ferne gerückt", wird der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Tilman Pfannkuch, in einer Pressemitteilung zitiert.

Mit der Realisierung einer isolierten Südumfahrung Hagsfelds sei nicht zu rechnen: "Zum einen, weil erst neues Baurecht für eine neue Straße zu schaffen wäre, was mindestens 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen würde. Zum anderen, weil Finanzierungsmittel weder vom Bund noch vom Land zu erreichen sind", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther. Die Christdemokraten erneuern ihre Forderung nach einer Nordtangente.

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen sieht sich angesichts der juristischen Stellungnahme "voll bestätigt", wie es in einer Pressemitteilung der Fraktion heißt: "Wir halten weiter daran fest, dass eine Umfahrung für Hagsfeld nur sinnvoll ist, wenn sie als kleine Straße mit je einer Fahrspur in jede Richtung ebenerdig auf die Haid-und-Neu-Straße führt. Allerdings muss ein optimaler Lärmschutz dazu kommen, damit für die Anwohner in Rintheim keine Zusatzbelastungen gegenüber dem bisher gültigen Bebauungsplan entstehen", wird Bettina Lisbach, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Mitteilung zitiert.

Die Stadt empfiehlt auf Grundlage der Stellungnahme der Juristen dringend, "zumindest eine B-Plan-Änderung vorzunehmen", wie es in dem Schreiben heißt. Diese soll die genannten Schritte berücksichtigen. Die Verwaltung werde Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen.

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