Bundesgerichtshof
Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.
Bild: Uli Deck/Archiv
"Scharia-Polizei"-Prozess: BGH hebt Freisprüche auf
Karlsruhe/Wuppertal
11.01.2018 15:25
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Wuppertaler Landgericht habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten zum Teil mit dem Aufdruck "Sharia Police" gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht am Donnerstag. Alle sieben Angeklagte waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Die Männer hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen und dabei orange Warnwesten getragen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert:
4 Kommentare

Hinweis: Sie müssen angemeldet sein, um zu kommentieren. Bitte beachten Sie die Kommentarregeln.
Betreff/Titel


Ihr Kommentar

Noch Zeichen