Kinder
Wenn Kinder mit ihrer Kita-Gruppe für mehrere Tage wegfahren, trägt das zu ihrer Enwicklung bei. Eltern sollten das erst gar nicht zur Diskussion stellen.
Bild: Arne Dedert/dpa
Kita-Gebühren in Karlsruhe: Ist die Kinderbetreuung bald kostenfrei?
Karlsruhe
15.05.2018 15:58
Wie viel darf die Kinderbetreuung in Karlsruhe künftig kosten? Gleich vier Parteien aus dem Karlsruher Gemeinderat reichten bei der Verwaltung einen Antrag für Gebührensenkung der Kitas in der Fächerstadt ein. Neben den Fraktionen von Grünen, Kult und SPD, wollen auch die beiden Stadträte der Linkspartei einen entsprechenden Beschluss auf den Weg bringen und perspektivisch eine komplette Abschaffung der Gebühren.

Die Karlsruher Grünen-Fraktion forderte in ihrem Antrag von der Verwaltung, dass diese einen Stufenplan für die Absenkung der Kita-Gebühren entwickelt und dem Gemeinderat dafür geeignete und berechnete Modelle vorlegt. Nach Vorstellung der Grünen soll der Stufenplan perspektivisch zu weitestgehend gebührenfreien Kitas führen.  

Ergänzend zum Antrag der Grünen haben die Kult-Fraktion sowie die Stadträte der Linken, Niko Fostiropolous und Sabine Zürn in ihren Ergänzungsanträgen ähnliche Forderungen an die Verwaltung gestellt. So fordert die Linkspartei von der Stadt die völlige Gebührenfreiheit von Kitas als Ziel zu beschließen, unabhängig von der Trägerschaft der Kitas. Die Kult fordert in ihrem Antrag die Verwaltung auf, die Gebührenfreiheit für das ersten Kindergartenjahr zu prüfen.    

Kita-Gebühren sind je nach Kommune unterschiedlich geregelt 

Die Fraktionen und Stadträte kritisieren, dass Kindertagesstätten die einzige Bildungseinrichtung für junge Menschen sind, die gebührenpflichtig sind. Man ist sich einig darüber, dass frühkindliche Bildung wichtig ist und nicht vom Einkommen der Eltern abhängen sollte. Kitas sind Angelegenheit der Kommunen mit finanzieller Beteiligung der Länder. Die Gebührenstrukturen sind deshalb uneinheitlich.

Mädchen spielt in einer Kita
Ein Mädchen spielt in einer Kita. Bild: Uwe Anspach/Archiv

In einigen Bundesländern wie Hessen oder Rheinland-Pfalz wurden die Kita-Gebühren ganz oder in Teilen abgeschafft. In Heilbronn können Kinder ab drei Jahren gebührenfrei die Kita besuchen. Das zeige laut Grünen-Fraktion, dass es vom Zufall des Wohnortes abhänge, ob und wie viel Eltern für den Kita-Besuch ihrer Kinder bezahlen müssen. Für die Fraktion stellt das einen auf Dauer "unbefriedigenden Zustand" da.

Geschwisterregel soll Familien in Karlsruhe entlasten 

In Karlsruhe stehe ein finanziell günstiges und gleichzeitig qualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung, so die Kult. Auch aus Sicht der Grünen sind die Kita-Gebühren in der Fächerstadt prinzipiell durch Ermäßigungen wie die Geschwisterkindregel sozialverträglich geregelt. Dennoch strebe man perspektivisch weitgehende Gebührenfreiheit in Karlsruher Kitas an.

Besuchen mehrere Kinder einer in Karlsruhe lebenden Familie dieselbe Kita, so ist zumeist für das Kind im teuersten Angebot das volle Benut­zungs­ent­gelt und für die weiteren Kinder ein ermäßigtes Benut­zungs­ent­gelt zu entrichten. Wenn Kinder in verschie­de­nen Trägerschaften betreut werden, wird jeweils das Benut­zungs­ent­gelt für ein Erstkind in Rechnung gestellt. Um diesen Nachteil finanziell auszu­glei­chen, hat der Gemein­de­rat der Stadt Karlsruhe vor neun Jahren beschlos­sen, für Geschwis­ter­, die bei unter­schied­li­chen Trägern eine Einrich­tung besuchen, eine Beitrags­er­mä­ßi­gung einzuräu­men.

(Symbolbild) Bild: Monika Skolimowska

Derzeit sind die Gebühren in den einzelnen Einrichtungen unterschiedlich hoch. Bei 90 Prozent freie Kitas und nur 10 Prozent kommunale Kitas haben die Eltern faktisch keine Wahlfreiheit, argumentieren die Grünen. "Aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt ist es deshalb geboten, bei einer Absenkung der Kitagebühren das Regel- oder Standardangebot einheitlich auszugestalten, unabhängig davon, ob das Kind die Kita eines freien Trägers oder eine städtische Kita besucht", heißt es in dem Antrag der Grünen.

Erstes Jahr gebührenfrei die Kita besuchen

Einen ersten Schritt, seine Kinder künftig kostenfrei in die Kitas der Stadt bringen zu können, wäre aus Sicht der Kult-Fraktion das erste Kindergartenjahr (in der Regel zwischen 3 und 4 Jahren) gebührenfrei zu machen. Diese finanzielle Unterstützung biete vielen Müttern einen Weg zurück in die Erwerbstätigkeit. Beschäftigungen würden dadurch attraktiver, da keine finanziellen Abwägungen von Betreuungskosten und Arbeitslohn angestellt werden müssten, begründet die Fraktion in ihrem Antrag.

Stadt sieht weitere Gebührenreduzierung kritisch

In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Verwaltung, die Entscheidung über eine weitere Gebührenreduzierung in den Kitas im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen 2019/20 zu treffen. Angesichts der in den nächsten Jahren anstehenden steigenden qualitativen und quantitativen Anforderungen in diesem und in anderen Bereichen sowie den grundsätzlichen Zuständigkeiten steht man weiteren Gebührenreduzierungen auf Seiten der Stadt sehr skeptisch gegenüber.

Ein Kind spielt im Kindergarten
(Symbolbild) Bild: pixabay @ LRCL

Die Verwaltung empfiehlt in ihrer Stellungnahme die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens mit der Entwicklung eines Stufenplans für die Absenkung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen der Stadt. Mit geeigneten Modellen und Berechnungen sollen entsprechende finanziellen Auswirkungen durch Gebührensenkungen aufgezeigt werden.

Standardbetreuung muss genau bestimmt werden

In einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses im März wurde ein umfangreiches Papier zum Thema Kita-Zuschüsse und den damit zusammenhängenden Fragestellungen vorgestellt. Thematisiert wurde dort unter anderem auch die Gestaltung der Elternbeiträge bei freien Trägern und städtischen Einrichtungen, die Prüfung einer Einführung von einkommensabhängigen Beiträgen der Eltern sowie Möglichkeiten einer Erhöhung der finanziellen Beteiligung an Kindertagesbetreuung durch Landes- und Bundesmittel.

Eine stufenweise Absenkung der Benutzungsentgelte für städtische Einrichtungen und der Elternbeiträge freier Träger setzt nach Auffassung der Stadtverwaltung eine genaue Definition eines Standardbetreuungsangebotes mit einheitlichen Elternbeiträgen voraus, so die Stadt.

Für ein Ganztagesangebot sind gewisse Rahmenbedingungen wie beispielsweise tägliche Öffnungszeiten von beispielsweise zehn Stunden, Arbeits-, Gesundheits- und Hygienestandards sowie die verbindliche Umsetzung des Orientierungsplans mit den sechs maßgeblichen Bildungs- und Entwicklungsfeldern (Sinne, Körper, Sprache, Denken, Gefühl, Sinn, Werte und Religion) zu erfüllen. Dieses klar definierte Standardangebot für Karlsuher Kitas könne dann stufenweise bis hin zur Beitragsfreiheit gestaltet werden, stellt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme in Aussicht. 

Durch kostenfreie Kitas würde sich der Bedarf deutlich erhöhen

In ihrer Stellungnahme nennt die Verwaltung auch mögliche Vor- und Nachteile gebührenfreier Kitas. Besseren Zugang zu Bildung und Wahrung von gleichen Bildungschancen, unabhängig von sozialer Herkunft sowie die finanzielle Entlastung von Familien mit mehreren Kindern in den Kitas oder kleinen und mittleren Einkommen sieht die Verwaltung als Vorteile. Auch das es keine unterschiedlichen Elternbeträge für vergleichbare Angebote verschiedener Träger gäbe.

Die steigende Nachfrage nach gebührenfreien Kita-Plätzen und dem damit verbundenen Bedarf neuer Plätze und Fachkräfte nennt die Stadt als einen der Nachteile gebührenfreier Kitas. Außerdem warnt die Stadt in ihrer Stellungnahme, dass trotz enormer zusätzlicher finanzieller Mittel keine Qualitätsverbesserung erfolgt und die eingesetzten Mittel für sinnvolle Qualitätsverbesserungen fehlen. Die Stadt betont auch die negativen Faktoren in diesem Prozess zu benennen und abzuwägen.

Gleich vier Parteien im Gemeinderat stellten einen Antrag auf gebührenfreie Kitas. Bild: Jens Büttner

Nach der genauen Festlegung von Standardangeboten und Standardelternbeiträgen in Kitas sowie der Ausweisung der komplexen finanziellen Auswirkungen kann über eine stufenweise Senkung der Elternbeiträge beraten und beschlossen werden, schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme.

Die Anträge der Parteien wurden in der gestrigen Gemeinderatssitzung zur Vorbereitung in den Hauptausschuss vertagt. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses ist für den 3. Juli vorgesehen.

275 neue Betreuungsplätze und zwei neue Betriebsträger in Karlsruhe

Der Weg hin zu mehr Kita-Plätzen war am Dienstag ebenfalls Thema im Gemeinderat. So beschlossen die Stadträte die Aufnahme neuer Bau-Projekte für insgesamt 156.387 Euro in die Bedarfsplanung. Durch die Aufnahme neuer Projekte sollen insgesamt 275 neue Kita-Plätze in den Stadtteilen Südstadt, Rüpurr, Durlach, Grötzingen und Stupferich entstehen.

Kitas in Karlsruhe sind in privater und städtischer Trägerschaft. Bild: Peter Kneffel/dpa

Unter den Kita-Projekten finden sich zwei neue Betriebsträger, die die Karlsruher Trägerlandschaft ergänzen. Bei der Zukunftsschmiede gGmbH handelt es sich um eine Neugründung mit Sitz in Karlsruhe. Die geplante Einrichtung in der Südstadt wird die Erste des Trägers sein. Der Betriebsträger "Mäusezauber"  betreibt bereits seit 2013 mehrere Einrichtungen im Raum Rhein-Neckar und beabsichtigt, künftig auch in Karlsruhe in der Kindertagesbetreuung von Vorschulkindern tätig zu werden.

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