Ein Richterhammer aus Holz
Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz.
Bild: Uli Deck/Archiv
Karlsruher Justiz: Land schafft neue Stellen für Richter und Staatsanwälte
Karlsruhe
05.12.2017 21:00
Karlsruhes Gerichte und die Staatsanwaltschaft sollen im nächsten Jahr 16,25 Neustellen für Richter sowie für Staatsanwälte erhalten. Das teilte Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am Dienstag mit.

Die Stellen sollen den Gerichten und der Staatsanwaltschaft bereits im ersten Halbjahr 2018 zugehen, so das Ministerium der Justiz und für Europa. Im Haushaltsentwurf sind für die baden-württembergische Justiz insgesamt 421 Neustellen vorgesehen, 91 davon für Richter sowie für Staatsanwälte. Von diesen 91 Richterstellen werden laut Ministerium zunächst 24 den Verwaltungsgerichten zur Bewältigung der Asylverfahrenswelle zugehen. Nach Bewältigung der Asylverfahrenswelle sollen diese dann den Zivil- und Strafgerichten oder den Staatsanwaltschaften übertragen werden.

3,25 Stellen für Richter zwei Stellen für Staatsanwälte

"Von den Neustellen Richter erhält das Landgericht Karlsruhe für seinen Bezirk 3,25 Stellen, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhält zwei neue Stellen für Staatsanwälte," heißt es weiter. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde bereits im Jahr 2017 mit drei zusätzlichen Stellen gestärkt, das Landgericht erhielt für seinen Bezirk seinerzeit drei neue Stellen.

Am Verwaltungsgericht Karlsruhe werden elf neue Richterstellen geschaffen, davon drei für Kammervorsitzende. Hinzu kommen elf weitere Stellen für den gehobenen Dienst und Servicekräfte am Verwaltungsgericht. Das Verteilungskonzept für den Justizvollzug wird derzeit noch erstellt.

Insgesamt 151 Neustellen geschaffen

Vor dem Hintergrund der zuletzt stark angestiegenen Gefangenenzahlen werden für den Justizvollzug insgesamt 151 Neustellen geschaffen. Hinzu kommen 64 Stellen für Justizwachtmeister zur Verbesserung der Sicherheit bei den Gerichten. Zur Bewältigung der hohen Eingangszahlen im Asylbereich werden bei den Verwaltungsgerichten über die 24 Stellen für Richter hinaus 31 Neustellen für den gehobenen Dienst und Servicekräfte eingerichtet.

Bereits mit dem Haushalt 2017 wurden rund 160 Neustellen für die baden-württembergische Justiz geschaffen, davon 74 Neustellen für Richter und Staatsanwälte, 21 Neustellen für Justizwachtmeister und 67 für Justizvollzugsbeamte.

"Defizite sollen aufgeholt werden"

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: "Wenn der Landtag diese Maßnahmen beschließt, machen wir einen zweiten großen Schritt zur Stärkung der dritten Gewalt in Baden-Württemberg. In einem ersten Schritt haben wir schon 2017 zum ersten Mal seit langem die Justiz im Land wieder in der Fläche gestärkt und besser ausgestattet. Wir betreiben kein Stellenmehrungsprogramm, nur weil es die gute konjunkturelle Lage derzeit zuließe. Stattdessen geht es in der baden-württembergischen Justiz zunächst darum, die Defizite aufzuholen, die hier über Jahre aufgelaufen sind. Darüber hinaus hat die Flüchtlingskrise zu erheblichen Mehrbelastungen für die Justiz im Land geführt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 kommen wir mit dem 2017 begonnenen Investitionsprogramm Justiz weiter voran. Weitere Schritte müssen aber noch folgen."

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