Forum Recht
Bild: Stadt Karlsruhe
Justiz anschaulich machen: So soll das "Forum Recht" in Karlsruhe aussehen
Karlsruhe
05.12.2017 12:56
Eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Machbarkeitsstudie soll den Weg für eine Begegnungsstätte zwischen Besuchern und Justiz in der Stadt des Rechts ebnen.

Bei einem Pressegespräch am Montag im Bundesgerichtshof (BGH) stellten die Verantwortlichen die Machbarkeitsstudie für ein Forum Recht in Karlsruhe vor. Auf über 1.000 Quadratmetern soll ein Ort entstehen, an dem Errungenschaften, Herausforderungen und relevante Fragen des demokratischen Rechtsstaates thematisiert werden. Es wäre in dieser Form in Deutschland einzigartig. Neben Bundespolitikern, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft unterstützt auch die Stadt Karlsruhe sowie ein Initiativkreis aus verschiedenen Personen der Öffentlichkeit das Vorhaben.

"Wir brauchen einen Ort, an dem sich die Menschen darüber informieren können, wie sich der Rechtsstaat entwickelt hat, wie er funktioniert", sagte Ulrich Maidowski, der Richter am Bundesverfassungsgericht ist. Er habe bei Rechtssuchenden immer wieder festgestellt, dass sie mehr suchen, als vor Gericht Recht zu bekommen. Das Forum könne aus seiner Sicht etwas bieten, das in Prozessen nicht möglich sei: "Die Menschen können mit Juristen über das Recht reden."

Historischer Gerichtssaal soll mit eingebunden werden

Es soll ein Informations- und Kommunikationszentrum entstehen - mit Ausstellungen, Diskussionen oder simulierten Gerichtsverhandlungen sowie einem breiten Angebot an visuellen Darstellungsformen. Ein Info-Center, Ausstellungsbereiche, Produktions- und Präsentationszonen sowie ein Diskurs-Raum sollen unter einem Dach vereint werden.

Prof. Wolfgang Grether zeigt der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg ersten Entwürfe, wie ein Forum Recht in Karlsruhe aussehen könnte. Bild: Jonathan Hiller

Ein Neubau auf dem Areal des Bundesgerichtshofs würde die einmalige Chance bieten, einen unter Denkmalschutz stehenden Sitzungsaal in das Forum Recht einzubinden, erklärte Bettina Limperg, BGH-Präsidentin. Dort könnten im Sitzungssaal, in dem unter anderem Prozesse gegen die RAF statt gefunden hat, beispielsweise Gerichtsverhandlungen anschaulich und authentisch nach gespielt werden. Das Forum soll nach Plänen des Architekten Wolfgang Grether auf dem Gelände des BGH, gegenüber dem Karlstor an der Ecke Kriegsstraße/ Herrenstraße entstehen.

So sehen die ersten Entwürfe aus. Bild: Jonathan Hiller

Das Forum Recht soll ganz unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Neben Schülern, Auszubildenden oder Studenten auch Familien, Organisationen und Fachpublikum. Thematisch sollen laut Magnus Brechtken vom Münchner Institut für Zeitgeschichte, Grundbegriffe- und Probleme des Rechtsstaates, die Geschichte des Rechts in Deutschland oder auch Kernfragen der Demokratie im Zentrum stehen. Je nach Interesse sollen sich Besucher auch mit aktuellen Themen wie Kopftuchdebatte, Videoüberwachung oder Abschaffung des Bargeldes auseinandersetzen können.

Karlsruhe als Standort unantastbar

Unabhängig von Institution oder Partei waren sich die Teilnehmer einig, dass Karlsruhe als Standort des Forum Rechts unantastbar ist. So sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther in Karlsruhe den Puls des Rechtsstaates: "Wir haben haben hier alle guten Gründe auf unserer Seite um ein Forum Recht als bundesweites Projekt in Karlsruhe zu schaffen."

Auch Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup verwies auf die Bedeutung Karlsruhes, wenn es um die Themen Recht und Justiz gehe. "Karlsruhe ist wie kaum ein anderer Ort als Standort geeignet."  Ein Großteil der Menschen verbinde mit Karlsruhe die Stadt des Rechts, so der Oberbürgermeister. Die Fächerstadt ist seit über 60 Jahren Heimat wichtiger deutscher Rechtsinstitutionen. Neben dem Bundesgerichtshof haben auch die Bundesanwaltschaft und das Bundesverfassungsgericht ihren Sitz in Karlsruhe.

Der Neubau soll im Rahmen eines Architektenwettbewerbs realisiert werden und könnte im Jahr 2023 eröffnet werden. Die Autoren der Machbarkeitsstudie gehen von Kosten in Höhe von rund 75 Millionen Euro für Bau- und Ausstattungskosten aus.

Bundestag entscheidet über Forum Recht

Bis zum Frühjahr 2018 will der 14-köpfige Initiativkreis einen Unterstützerverein mit deutschlandweiter Ausrichtung gründen. Mit dem Verein wolle man eine Plattform schaffen, um Unterstützern die Möglichkeit zu bieten, ihrem Einstehen für den Rechtsstaat nachhaltig Ausdruck zu verleihen. Das erklärte Elke Sieber, als Vertreterin des Initiativkreis Forum Rechts bei dem Pressetermin.

Ob es wirklich zu einem Forum Recht in Karlsruhe kommt, wird sich entscheiden, wenn in Berlin eine Regierung steht und Ausschüsse gebildet werden können. Dann wird das Parlament über den Antrag abstimmen. Wellenreuther sieht die Zeichen allerdings sehr positiv, wenngleich er aufgrund der aktuell noch unklaren künftigen Regierungssituation keine Garantie aussprechen wollte. Positiv stimme ihn aber, dass aus nahezu allen demokratisch relevanten Parteien positive Reaktionen kamen.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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