Die Variante 1b entspricht in der Linienführung und in der Tiefenlage der Variante 1a (s. Skizze).
Die Variante 1b entspricht in der Linienführung und in der Tiefenlage der Variante 1a (s. Skizze).
Bild: (Stadt Karlsruhe)
Die Variante 1b entspricht in der Linienführung und in der Tiefenlage der Variante 1a. Im Querschnitt ist lediglich eine einbahnige Fahrbahn mit zwei Fahrstreifen ohne Standstreifen vorgesehen.
Die Variante 1b entspricht in der Linienführung und in der Tiefenlage der Variante 1a. Im Querschnitt ist lediglich eine einbahnige Fahrbahn mit zwei Fahrstreifen ohne Standstreifen vorgesehen.
Bild: (Stadt Karlsruhe)
Hagsfeld atmet auf: Gemeinderat stimmt klar für Südumfahrung
Karsruhe
08.04.2014 17:08
Hagsfeld soll eine zweispurige Südumfahrung bekommen. Das hat der Karlsruher Gemeinderat am Dienstagabend entschieden. Die Stadträte stimmten mit deutlicher Mehrheit - gegen die Stimmen der Grünen - für die sogenannte Variante 1b. Diese Planung wird nun weiter verfolgt. Der Ausbau kostet rund 65 Millionen Euro und soll künftig die Stadtteile Hagsfeld und Rintheim spürbar vom Durchgangsverkehr entlasten. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht geklärt.

Insgesamt diskutierte der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag über vier Varianten. Diese hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld umfangreich geprüft. Oberbürgermeister Frank Mentrup plädierte für die Südumfahrung Hagsfeld mit einer zweispurigen Fahrbahn ohne Standstreifen (Variante 1b). Bürger der betroffenen Stadtteile Hagsfeld und Rintheim hatten kürzlich bei Informationsveranstaltungen ebenfalls diese Variante favorisiert.

Die Umgehungsstraße wird seit Jahren gefordert, der Verkehr soll dadurch um Hagsfeld herum geleitet werden. Die Umfahrung Hagsfeld ist eine wichtige Verbindungsstraße für den Karlsruher Nordosten. Durch den Ausbau sollen die Stadtteile Hagsfeld und Rintheim künftig spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Außerdem soll die Umfahrung als Anbindung zum neu geschaffenen Autobahnanschluss Karlsruhe-Nord dienen.

Variante 1b setzt sich durch

Ein Bebauungsplan für die Variante 1b ist bereits vorhanden - insgesamt soll die Baumaßnahme den städtischen Haushalt 65 Millionen Euro kosten. Ein Antrag auf Bezuschussung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) muss noch gestellt werden. Baubeginn könnte dann etwa zwei Jahre nach der Finanzierungszusage sein. Landschaftsschutzgebiete sind vom Ausbau nicht betroffen. Das wäre bei einer Nordumfahrung (Variante 3) der Fall gewesen.

Die Variante 1b entspricht laut Beschlussvorlage "in der Linienführung und in der Tiefenlage der Variante 1a. Im Querschnitt ist lediglich eine einbahnige Fahrbahn mit zwei Fahrstreifen ohne Standstreifen vorgesehen. Eine zweibahnige Erweiterung wäre durch ein gleichartiges eigenständiges Bauwerk möglich. Der Flächenbedarf wäre im Endzustand etwas größer als bei der Variante 1a. Zudem müsste der Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße mit nicht unerheblichem Aufwand angepasst werden. Die Baukosten werden mit 65 Millionen Euro abgeschätzt."

Der Gemeinderat beauftragt durch seine Entscheidung nun die Stadtverwaltung, die Variante 1b weiter auszuarbeiten und einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag für die nächsten Haushaltsjahre vorzulegen.

Die Debatte im Gemeinderat:

"Ich setze ein Versprechen um, dass ich im Wahlkampf gegeben habe - und zwar eine Grundsatzentscheidung zur Umfahrung Hagsfeld im Gemeinderat schnell herbeizuführen", sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) am Dienstagabend am Anfang der Debatte im Karlsruher Gemeinderat. Der OB empfahl daher den Stadträten für eine "zeitnähere" Umsetzung, die ein "ausdrücklicher Wunsch" der betroffenen Bürger sei, für Variante 1b abzustimmen. Für die geschätzten Gesamtkosten von 65 Millionen Euro eine Förderung zu bekommen, sehe er allerdings "skeptisch". Die Stadt werde aber "um Zuschüsse kämpfen". Andere Varianten weiter zu untersuchen, mache aus Sicht der Stadt keinen Sinn, da das zu viel Zeit kosten würde, so Mentrup.

Thorsten Ehlgötz von der CDU: "Hagsfeld braucht eine Lösung." Politische Querelen dürften nicht auf dem Rücken der Hagsfelder ausgetragen werden. "Es ist Zeit Fakten zu schaffen", so Ehlgötz. Für eine zeitnahe Umsetzung komme daher aus Sicht der CDU nur Variante 1a oder 1b in Frage.

Für Stadtrat Johannes Honné von den Grünen komme Variante 3 nicht in Frage, da sie durch unberührtes Land verlaufe. Variante 1a indes sei mit 80 Millionen Euro zu teuer - also nicht bezahlbar. Für die von der Stadtverwaltung favorisierte Variante 1b sei es "unrealistisch Zuschüsse zu bekommen". Die Grünen seien daher für eine abgespeckte Variante 2. "Eine einfache, kleine Straße, die Hagsfeld entlastet", so Honné.

SPD-Stadtrat Michael Zeh machte deutlich, dass eine schnelle Lösung notwendig sei. "Wir dürfen auf Bund und Land nicht ewig warten", so Zeh. Die SPD freue sich, dass OB Mentrup nun "Dampf" mache und stehe hinter der vorgeschlagenen Variante 1b und der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.

"Die FDP freut sich für die Hagsfelder, dass eine Lösung in greifbarer Nähe ist", so Stadtrat Thomas Hock (FDP). Es handle sich um ein gutes Projekt für Hagsfeld und Rintheim, da die Stadtteile so entlastet würden. Hock bemerkte aber: "Wir haben noch keine Gelder dafür, daher müssen wir in den nächsten Haushalt Gelder einstellen, damit dieses Projekt dann in zwei Jahren auch umgesetzt werden kann." Die FDP findet die Variante 1b als beste Lösung.

Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL) sieht die Hagsfelder Bürger "schlecht beraten". "Die Geschichte der Südumfahrung Hagsfeld ist eine Geschichte der fehlerhaften Planung", kritisiert Fischer. "Wir glauben nicht daran, dass die Variante 1b vom Land bezuschusst wird, aber wir gehen sie mit." Fischer weiter: "Ziel ist die schnelle Entlastung für Hagsfeld - wir wollen die schnellste Lösung."

Niko Fostiropoulos von Die Linke: "Wir wollen eine Variante, die schnell umsetzbar ist. Das haben wir den Hagsfeldern im OB-Wahlkampf versprochen." Ihm wäre die günstigere Variante 1b auch lieber, sagte er. "Wir werden auf Dauer das Verkehrsproblem nicht mit Umfahrungen lösen." Der Autoverkehr müsse reduziert werden. "Wir brauchen ernsthafte Konzepte". Das Angebot des ÖNPV müsse zudem verbessert werden, sonst würden die Maßnahmen schnell "verpuffen".

Eduardo Mossuto von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK): "Wir richten unseren Blick nach vorne. Wir folgen dem Vorschlag der Stadtverwaltung."

Jürgen Wenzel (Freie Wähler) findet, es sei eine "Illusion, dass der Bund einen Schnellstraßen-Torso für 80 oder 65 Millionen Euro" zahle. "Die Frage der Finanzierung ist noch nicht geklärt", betonte Wenzel. Auch zusätzliche ÖPNV-Maßnahmen dürften nicht außer Acht gelassen werden. Zudem fordert er die Umsetzung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen der Rintheimer Resolution. Die Freien Wähler würden der Beschlussvorlage zwar zustimmen, aber nicht weil sie davon überzeugt seien, sondern um "ein Zeichen für Hagsfeld und Rintheim zu setzen", so Wenzel.

Hier die 4 diskutierten Varianten im Überblick (aus der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung):

 
Variante 1a:
Südumfahrung Hagsfeld

 
Variante 1b:
Südumfahrung Hagsfeld
Baukosten 80 Mio. Euro brutto 65. Mio. Euro brutto
Stand der Planung Machbarkeitsstudie vorhanden Machbarkeitsstudie vorhanden
Zuschuss-fähigkeit über GVFG aufgrund der hohen Kosten ist  die Förderung mittel- bis langfristig unwahrscheinlich. Antrag auf Bezuschussung muss gestellt werden.
Verfahren Bebauungsplan vorhanden, nur noch wenige private Grundstücke zu erwerben. Bebauungsplan vorhanden,
nur noch wenige private Grundstücke zu erwerben.
Ökologie keine Schutzgebiete betroffen keine Schutzgebiete betroffen
Möglicher Baubeginn Finanzierung derzeit nicht in Sicht, daher möglicher Baubeginn nicht absehbar. Baubeginn ca. 2 Jahre nach Finanzierungszusage.
Verkehrswert hoch  - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld hoch  - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld

 

 
Variante 2:
Südumfahrung Hagsfeld mit ebenerdigem Anschluss an Haid-und-Neu-Straße
 
Variante 3:
Nordumfahrung Hagsfeld
Baukosten 35 Mio Euro brutto 27 Mio Euro brutto (Abschätzung)
Stand der Planung Machbarkeitsstudie vorhanden Grobe Voruntersuchung vorhanden
Zuschuss-fähigkeit über GVFG Antrag auf Bezuschussung muss gestellt werden. Antrag auf Bezuschussung muss gestellt werden.
Verfahren Neues Verfahren notwendig, um Baurecht zu erhalten. Neues Verfahren notwendig, um Baurecht zu erhalten.
Ökologie keine Schutzgebiete betroffen FFH-Gebiet und Landschaftsschutzgebiet betroffen
Möglicher Baubeginn Möglicher frühester Baubeginn: ca. 5 Jahre Möglicher frühester Baubeginn: ca. 7 Jahre (bei reibungslosem Ablauf)
Verkehrswert hoch - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld hoch  - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld

Hier die Beschlussvorlage und die Erläuterungen der Stadtverwaltung im Wortlaut (Link führt zu PDF)

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