Europäische Fahne
(Symbolbild)
Bild: Karl-Josef Hildenbrand
Europa-Debatte in Karlsruhe: "EU-Skeptiker sind wichtig!"
Karlsruhe
24.05.2017 15:16
Unter dem Motto "Wohin steuert Europa?" stand das diesjährige Karlsruher Verfassungsgespräch am vergangenen Montag. Die Herausforderung ist groß, denn das Vertrauen in die europäische Politik scheint längst verloren. Nun geht es darum, die europäische Einheit zu stärken und Vertrauen zurückzugewinnen.

Brexit, Donald Trump, Rechtsruck – Europa scheint am Scheideweg. In welche Richtung wird und muss es gehen? Darüber debattierten fünf Vertreter aus Politik und Presse am vergangenen Montag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Karlsruher Verfassungsgesprächs 2017 unter der Leitung von Jörg Schönenborn (WDR) im Saal des Karlsruher Verfassungsgerichtes.

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in seiner vorangehenden Rede den Brexit als "Warnzeichen für Europa, sich zu hinterfragen". In der folgenden Podiumsdiskussion ging es um die Fragen: Was hat Europa falsch gemacht? Wohin muss der Weg gehen und wie soll er erreicht werden?

Wie viel Gemeinsamkeit braucht Europa?

"Europa kann sich nicht mehr nur auf die USA verlassen. Es muss jetzt selbst stark werden", so Voßkuhle. Dazu gehört es für ihn auch, dass die Politiker die Begeisterung des Volkes für die Europäische Union wieder erwecken müssen. Mit dem frisch gewählten Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer, der aber allein nicht reiche. Macron bringe zum Teil neue, zum Teil alte, Ideen mit ins Spiel: ein gemeinsamer EU-Haushalt, ein EU-Finanzminister, Eurobonds.

Cerstin Gammelin, von der Süddeutschen Zeitung, spricht sich für ein gemeinsames Finanzsystem aus: "In Deutschland haben wir 16 Länder und einen Länderfinanzausgleich. Wir sollten versuchen, Europa in diese Richtung zu entwickeln." Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft, sieht diese Form der Haftungsunion kritisch. Schließlich müssten alle Nationen für die Krisenländer mitbezahlen. Sinn entgegnet: "Wir können vielleicht Bremen mitfinanzieren, aber nicht diese Menge an Ländern in Europa."

"EU-Skeptiker sind wichtig"

Für mehr Gemeinschaft in der EU steht Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung: "Ein Markt, eine Währung, eine Demokratie", fordert sie. So sieht das auch ein weiterer Podiumsteilnehmer: "Europa muss investieren", betont der Altbundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel.

Ein großes Thema war auch der Rechtsruck in Europa. Oft als große Gefahr für die europäische Demokratie angesehen, gewinnt Schüssel diesen Entwicklungen etwas Positives ab: "Gott sei Dank wird gestritten. Die EU-Skeptiker sind wichtig. Durch sie werden die Europafreunde wieder wach, die schon längst geschlafen haben."

Damit spricht Schüssel die Müdigkeit des europäischen Gedankens an. "Viele haben die Freiheiten Europas genossen, aber sie haben vergessen, weiter dafür zu kämpfen", kritisiert er. "Europa braucht europaskeptische Parteien. Sie sind für uns ein Ansporn", ergänzt der Altbundeskanzler.

"Kein soziales Gesicht"

Im Laufe der Diskussion wurden von den Teilnehmern drei wesentliche Schwachstellen der Europapolitik herausgearbeitet: Innere Sicherheit, Soziales, Flüchtlingskrise. Durch Fehlleistungen in diesen drei Bereichen, so der Konsens, wird der Nährboden für rechte Politik bereitet. Kurt Beck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland Pfalz, kritisiert, dass Europa das "soziale Gesicht" fehle. Stattdessen ginge es nur um Wettbewerbsfragen. "Wir müssen die Sicherheitspartnerschaft wieder ins Zentrum rücken", fordert zudem Sinn.

Karlsruher Verfassungsgespräch
Podiumsdiskussion "Wohin steuert Europa?" mit Hans-Werner Sinn, Cerstin Gammelin, Jörg Schönenborn, Ulrike Guérot, Kurt Beck, Wolfgang Schüssel (von links) Bild: Felix Haberkorn

Wo angesetzt werden muss, ist für die Beteiligten offensichtlich. Doch es gibt Zweifel. Kommt die EU überhaupt noch voran? Ist sie noch handlungsfähig? "Verdammt noch mal. Geht doch mal ran. Macht was", gibt Kurt Beck mit wütender Stimme zu verstehen. Der SPD-Politiker spricht sich für mehr Transparenz aus: "Und wenn es Widerstand von einzelnen Staaten gibt, dann müssen wir offenlegen, wer Widerstand leistet".

Die EU muss reagieren. Darüber sind sich alle einig. Aber die Runde warnt geschlossen vor zu viel Aktionismus. Auf das Aushandeln gänzlich neuer Verträge setzen die Teilnehmer nicht. "Das wird nicht funktionieren. Es muss ja nur ein Staat sein Veto einlegen. Nutzen wir doch die aktuellen Verträge, um etwas zu bewegen", meint Schüssel. Auch Sinn warnt vor "zu viel Enthusiasmus". Beck pflichtet ihm bei: "Wir müssen behutsam vorgehen. Wie bei einem Fußballspiel, in das man sich hinein kämpfen muss."

Noch fünf Jahre Zeit für Europa

Doch viel Zeit scheint nicht zu bleiben: "Es ist die letzte Karte für Europa. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend", gibt Guérot zu Bedenken. Die Begeisterung für Europa wiederzugewinnen, wird die Herausforderung für die Verantwortlichen sein. Die Runde zeigt sich dennoch zuversichtlich. "Statt Angst muss man den Bürgern Hoffnung für Europa vermitteln", merkt Schüssel an.

Frank Mentrup weist zudem auf die Bedeutung Europas für Karlsruhe hin: "Immer wenn der Austausch mit anderen Kulturen funktionierte, ging es Karlsruhe gut. Immer wenn ausgegrenzt wurde, sank die Lebensqualität in der Stadt", so der Oberbürgermeister. "Wir müssen die Freiheiten, die wir in Europa haben, einfach verteidigen", rundet die Journalistin Gammelin die Diskussion mit ihrem Schlusssatz ab.

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