Afa-Umwandlung
AfA-Umwandlung
Bild: (mw)
Besserer Service in Aussicht: Karlsruher Abfallamt wird 2020 zum Eigenbetrieb
Karlsruhe
14.04.2018 06:00
Das Karlsruher Amt für Abfallwirtschaft soll bis 2020 in einen kommunalen Eigenbetrieb umgewandelt werden: So viel steht fest. Vieles was den Ablauf dieses Prozesses betrifft, liegt aber noch im Unklaren. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup forderten die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen der CDU, FDP und SPD unlängst die Einsetzung eines gemeinderätlichen Begleitgremiums zur Umwandlung des AfA.

"Die unterzeichnenden Fraktionen sprechen sich für die Einsetzung eines gemeinderätlichen Begleitgremiums zur Begleitung des strukturierten Übergangs des Amts für Abfallwirtschaft in einen kommunalen Eigenbetrieb aus", heißt es in dem Schreiben. Diesem Gremium solle dann regelmäßig über den aktuellen Stand der Dinge berichtet werden.

Um das Amt für Abfallwirtschaft, als Eigenbetrieb, im Interesse der Bürger als Gebührenzahler, aber auch der betroffene Mitarbeiter in eine stabile und sichere Zukunft zu führen, fordern die Fraktionen dieses begleitende Gremium als Kontrollmechanismus während der Umstellungsphase.

Einfachere Strukturen, schnellere Entscheidungen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat bereits im Dezember 2017, das Amt für Abfallwirtschaft zum Jahr 2020 in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Die Vorbereitungen dafür und der Umstellungsprozess laufen bereits. Man verspricht sich davon, mehr Struktur und klarere Entscheidungslinien für das Amt, das in den vergangenen Monaten und Jahren mehrere Leiter verschlissen hat und mehrfach durch externe Intertimsleiter geführt werden musste. Die Umwandlung in eine GmbH wurde vorab vom Gemeinderat abgelehnt und daher verworfen - durch eine Privatisierung dieser Art würde die Kommune jegliche Mitspracherechte und Kontrollmöglichkeiten verlieren.

Ein größerer Gestaltungsrahmen und mehr Entscheidungskompetenz für die Betriebsleitung soll nun die Umwandlung in einen kommunalen Eigenbetrieb bringen. Vor allem erhofft man sich davon die Steigerung der Effizienz des AfAs durch einen Wegfall kommunaler Schnittstellen, die den Entscheidungsprozess in den vergangenen Jahren oftmals verkompliziert und unnötig verlängert haben.

Am Ende dieses Umgestaltungsprozesses soll freilich auch ein Mehrwert für die Bürger und Gebührenzahler stehen: Mehr Service lautet das Zauberwort, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Amtes durch eine flexiblere und wirtschaftliche Betriebsführung und einen Wirtschaftsplan, der vom städtischen Gesamthaushalt dann losgelöst ist und somit flexibler wäre – etwa durch einen eigenen Personal- und Stellenplan. Kurz und gut, die Umwandlung soll Einsparungen bringen und den Kundenservice verbessern.

Fraktionen werden eingebunden

Was nun das von CDU, SPD und FDP geforderte Begleitgremium des Gemeinderates betrifft, erklärte die Stadt auf Nachfrage von ka-news: "Das Ziel ist, den Umwandlungsprozess bis zum 31. Dezember 2020 abzuschließen. Die hierzu notwendigen Schritte sind unter Beteiligung der Querschnittsämter verwaltungsintern bereits angestoßen worden. Über den Prozessfortschritt zu dieser Umwandlung wird die Politik fortlaufend informiert. Die Fortführung der Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Stadtpolitik ist Anfang Mai geplant. Die verwaltungsinterne Besprechung findet statt, es nehmen je eine Person der Fraktionen teil sowie Fachleute aus den Ämtern und vom Dezernat 5."

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