Fridays For Future in Karlsruhe
Klimaneutralität bis 2030: Das fordern die Schüler von der Stadt Karlsruhe.
Bild: Thomas Riedel
"Bei künftigen Entscheidungen Auswirkungen auf das Klima prüfen": Ruft Karlsruhe bald den Klimanotstand aus?
Karlsruhe
09.07.2019 05:35
Eine Stadt am Bodensee hat es vorgemacht: Konstanz hat im Mai den "Klimanotstand" ausgerufen. Einige Städte haben sich das zum Vorbild genommen und sind den selben Schritt gegangen. Auch in Karlsruhe steht den Gemeinderäten nun die Entscheidung bevor. Was würde der Klimanotstand für die Fächerstadt bedeuten?

Spätestes seitdem die Schüler der "Fridays For Future"-Bewegung freitags, anstatt die Schulbank zu drücken, auf den Straßen demonstrieren, ist das Thema Klimaschutz in aller Munde. So auch im Karlsruher Gemeinderat, der sich in rund einer Woche erneut mit der Frage beschäftigen wird: Soll die Stadt den Klimanotstand ausrufen?

Konstanz macht es vor - viele Städte ziehen nach

Anfang Mai rief mit Konstanz die erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus. Einige weitere Städte wie Düsseldorf und Marburg folgten dem Beispiel. Die Grundidee hinter dem Klimanotstand ist: Er soll verdeutlichen, dass der Klimaschutz für die Städte und Kommunen eine hohe Priorität hat. 

Fridays-For-Future Demonstration in Karlsruhe. Bild: Lena Kube

Das Ausrufen des Klimanotstandes zieht allerdings keine rechtlichen Verpflichtungen nach sich. "Den Klimanotstand zu erklären ist eine politische Symbolhandlung, die dem Gemeinderat obliegt", so die Stadt Karlsruhe. Das bedeutet: Wozu sich eine Gemeinde damit verpflichtet, legt sie selbst fest.

Eine Möglichkeit schlagen die Grünen vor: "Durch die Erklärung des Klimanotstandes sollen bei künftigen Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden", schreibt die Grünen-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag an die Stadt, der wiederum einen Antrag der SPD-Fraktion ergänzt und unterstützt. 

Abgase
(Symbolbild) Bild: pixabay.com © Paulina101

Auf der anderen Seite gibt es auch kritische Stimmen aus dem Gemeinderat: "Diese unsinnige, ideologische Scheindebatte lenkt von den wirklich wichtigen Themen dieses Landes und der Stadt Karlsruhe ab", so Marc Bernhard, Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Presseschreiben.

Die einen nennen es eine "Scheindebatte", für die anderen ist es ein wichtiges Zeichen, um dem Umwelt- und Klimaschutz mehr Nachdruck zu verleihen. Was unternimmt die Stadt Karlsruhe schon jetzt, um das Klima zu schützen?

Klimaneutrale Stadt bis 2050 - oder doch bis 2030?

Der Handlungsrahmen für eine umweltfreundlichere Stadtpolitik ist das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2009. Kernbestandteil des Klimaschutzkonzepts ist ein umfangreicher Handlungskatalog, mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu verringern. Da das Konzept nun in diesem Jahr zehn Jahre alt wird, wird es derzeit fortgeschrieben - und soll noch in diesem Jahr dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.

Fridays For Future in Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Bis 2030 soll die Fächerstadt klimaneutral sein, fordert die "Fridays For Future" Ortsgruppe Karlsruhe. Ein ähnliches Vorhaben wurde von der Stadt schon einmal sehr genau unter die Lupe genommen: Mit der Studie "Klimaneutrales Karlsruhe 2050" wurde im Jahr 2011 untersucht, unter welchen Bedingungen die Stadt es – 20 Jahre später als von den Schülern gefordert – bis hin zur Klimaneutralität schaffen könnte.

Ziel könnte erreicht werden

Das Ergebnis: Karlsruhe könnte das Ziel der Klimaneutralität erreichen, "wenn sie das ambitionierte Maßnahmenpaket vollständig umsetzt". Beispielsweise müsste dafür Solarenergie noch stärker als bislang gefördert oder die Bürger beim Kauf von energiesparenden Geräten besser unterstützt werden. Auf Basis dieser Studie hat sich der  Gemeinderat  im Februar 2012  dafür ausgesprochen, Klimaneutralität als langfristiges Ziel zu verfolgen

Plakat auf der "Fridays for Future" Demonstration im März in Karlsruhe. Bild: Lena Kube

Doch zeigt die Stadt genug Engagement, um das Klima zu schützen? "Das aktuelle Ziel der Stadt, sich mit der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 Zeit zu lassen, erscheint anlässlich der jüngsten Nachrichten nicht mehr angemessen und muss dringend auf den Prüfstand", lautet die Position von "Parents For Future" Karlsruhe, die als Elternorganisation die Schüler bei den Klimastreiks unterstützt.

Ein "kleiner" Klimanotstand in Karlsruhe

Als nächstes wird in Sachen Klimaschutz der Klimanotstand zur Debatte stehen. Auch wenn die  Gemeinderäte darüber erst noch abstimmen müssen, gibt es in der Fächerstadt schon einen Klimanotstand "im Kleinen". Das Studierendenparlament des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat im Mai Nägel mit Köpfen gemacht: Indem Sie den Klimanotstand ausgerufen haben, fordern sie die Fachschaften und Hochschulgruppen dazu auf, in ihrem Handeln auf Umwelt und Klima zu achten.

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