BGH
(Symbolbild)
Bild: Uli Deck/dpa
12 Personen festgenommen: Hat eine rechte Terrorzelle Anschläge geplant?
Karlsruhe
14.02.2020 10:45
Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Razzien in sechs Bundesländern bringen für die Ermittler den Durchbruch: Zwölf Beschuldigte sollen in U-Haft kommen.

Aktualisierung, 15 Uhr

Nach den Razzien gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe 12 der 13 Beschuldigten festnehmen lassen. Die aktuellen Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.

Festgenommene werden BGH-Richter vorgeführt

Alle Festgenommenen sind Deutsche und Männer. Sie sollten noch am Freitag oder am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob alle Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand möglicherweise wieder freigelassen werden muss.

Die Durchsuchungen hatten seit den Morgenstunden an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Ermittler für Festnahmen noch nicht genug in der Hand gehabt.

Fünf Rechtsextremisten sollen Gruppe gegründet haben

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass fünf mutmaßliche Rechtsextremisten die Terrorgruppe gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben.

Diese Anschläge hätten bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen sollen - mit dem Ziel, "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden". Festgenommen wurden allerdings nur vier der mutmaßlichen fünf Mitglieder.

Acht weitere Personen haben Gruppe unterstützt

Die Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht.

Die acht anderen Festgenommenen werden verdächtigt, die Terrorgruppe unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, mit Geld zu helfen, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es.

9.17 Uhr

Der Generalbundesanwalt geht seit dem Freitagmorgen mit Razzien in sechs Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Im Zentrum der Ermittlungen stehen fünf namentlich bekannte Personen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Verdacht auf geplante Anschläge

Es gebe den Anfangsverdacht, dass sie sich zusammengeschlossen hätten, um Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime zu begehen. Diese Idee sei aber noch nicht näher konkretisiert worden. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Die Anschlagspläne sollten den Angaben zufolge dazu dienen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden".

Beweise sollen bei Untersuchung sichergestellt werden

Acht weitere Personen verdächtigt die Bundesanwaltschaft, die Vereinigung unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, finanzielle Unterstützung zu leisten, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es.

Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen und Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen zu können. Die Ermittler dürften aber darauf hoffen, durch die Durchsuchungen mehr gegen die Gruppe in die Hand zu bekommen. Denkbar wäre auch, dass sich die Beschuldigten zu den Vorwürfen äußern.

Beschuldigte tauschten sich zu Anschlags-Ideen und Waffen aus

Die Vereinigung soll seit September 2019 bestanden haben. Die Durchsuchungen dienten dazu, "die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren", wurde weiter mitgeteilt. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder "sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung" beschafft hätten.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

LKA Baden-Württemberg organisierte Razzien

Die Durchsuchungen fanden an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Federführend beauftragt sei das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. In Bayern sei außerdem die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht worden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte sich am Vormittag in Düsseldorf zu den Maßnahmen äußern.

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