Traktor auf einem Acker
Über einen Acker fährt ein Traktor. Foto: Federico Gambarini/Archiv
Verfahren eingestellt: PFC-Skandal in Baden-Baden bleibt ungeklärt
Baden-Baden
31.01.2017 10:35
Im Skandal um mit der Chemikalie PFC verseuchte Ackerflächen hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden das Verfahren gegen die Betreiber einer Kompostfirma eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen die zwei Beschuldigten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Behörden zeigen sich irritiert.

Es habe nicht geklärt werden können, ob Abfallstoffe, die die Baden-Badener Firma dem Kompost beimischte, mit PFC belastet waren. Außerdem sei die Verunreinigung der betroffenen, rund 400 Hektar großen Fläche in Mittelbaden verjährt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge des Verfahrens über drei Jahre hinweg Anzeigen wegen Gewässerverunreinigung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) geprüft.

Hintergrund ist die Ausbringung von Kompost, der Abfälle aus der Papierherstellung enthielt. Das könnte die Quelle für PFC-Belastungen von Boden und Grundwasser sein. Das Unternehmen geht dagegen von anderen Ursachen aus, etwa Klärschlamm. PFC stehen im Verdacht, die Gesundheit zu gefährden.

Aktualisierung, 11.55 Uhr: 

In einer eigenen Pressemitteilung meldet sich nun das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) nach der Einstellung des Verfahrens zu Wort. Die zuständigen Verwaltungsbehörden seien auch nach der Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine Kompostfirma wegen des Vorwurfs der großflächigen Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch PFC in der Region Baden-Baden/Rastatt davon überzeugt, dass die betreffende Firma für die aufgetretenen Verunreinigungen verantwortlich sei, stellt das RP klar. 

Man könne die strafrechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen, müsse diese aber akzeptieren. "Wichtig hierbei ist allerdings, darauf hinzuweisen, dass Strafrecht und Verwaltungsrecht unterschiedliche Rechtsgebiete mit verschiedenen Zielsetzungen sind", erklärt das RP.

Es bedürfe keiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit, um "Verursacher" im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes zu sein, der in erster Linie für die Untersuchung und die Sanierung von Boden- und Gewässerverunreinigungen aufkommen müsse.

"Zwar kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt für den seinerzeit aufgebrachten Kompost kein direkter Nachweis für PFC mehr erbracht werden, da die Aufbringung vor dem Jahr 2008 erfolgte und der Kompost nicht mehr zur Verfügung steht", so das RP, "allerdings gibt es nach eingehenden Untersuchungen der Verwaltungsbehörden und der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg zahlreiche Indizien, die den Schluss zulassen, dass als Ursache der Verunreinigungen der mit Papierschlamm versetzte Kompost gelten muss."

Es stehe fest, dass die Firma über Jahre hinweg in erheblichem Maße gegen Regelungen verschiedener Rechtsbereiche wie der Bioabfallverordnung, der Düngemittelverordnung und das Immissionsschutzgesetz verstoßen habe. Diese Bestimmungen würden dem Umweltschutz, insbesondere dem Schutz des Bodens auch vor den Gefahren (noch) unbekannter oder (noch) nicht nachweisbarer Stoffe dienen. "Die Firma hat sich nachweisbar nicht an diese Bestimmungen gehalten", stellt die Behörde klar. 

Dies stellt nach Meinung der Verwaltungsbehörden zumindest ein fahrlässiges Verhalten dar, das zu einer Umweltverschmutzung in einem in Baden-Württemberg beispiellosen Umfang geführt habe. "Die Auffassung der Verwaltungsbehörden zur Verantwortlichkeit der Kompostfirma für die aufgetretenen Verunreinigungen wurde bereits durch mehrere (vorläufige) Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsgerichte in zwei Instanzen bestätigt. Nunmehr ist die Sache im Hauptverfahren rechtsanhängig", heißt es abschließend. 

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