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Stadionstreit: Stadt gewinnt Rennen gegen die Uhr - OLG setzt Zwangsvollstreckung aus
Karlsruhe
29.10.2019 15:45
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Dienstag die Zwangsvollstreckung gegen die Stadt Karlsruhe im Stadionstreit einstweilig eingestellt. Damit muss die Stadt vorerst keine Unterlagen an den KSC herausgeben. Das Gericht erbittet sich mehr Zeit - und will bis zum 8. November über den Berufungsantrag der Stadt Karlsruhe entscheiden.

Neuigkeiten an der juristischen Front: Die Stadt Karlsruhe hat den Wettlauf gegen die Zeit gewonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in einer entsprechenden Pressemeldung bekannt gibt, wird die Zwangsvollstreckung vorerst ausgesetzt. Das heißt, die Stadt Karlsruhe muss keine Unterlagen an den KSC herausgeben.

Stadt muss 100.000 Euro Sicherheit leisten

"Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen eine von der Stadt Karlsruhe zu erbringende Sicherheitsleistung von 100.000 Euro bis zum 8. November 2019 einstweilen eingestellt", so das OLG am Dienstagnachmittag.

"Der Senat benötigt für die erforderliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung aufgrund des komplexen Sachverhalts einen angemessenen Zeitraum", heißt es in der Mitteilung, "eine endgültige Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung soll innerhalb der im heutigen Beschluss genannten Frist ergehen."

Der Senat hat diese Entscheidung so begründet, dass die Tatsache, dass der KSC die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Karlsruhe bereits eingeleitet hat, eine umgehende Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfordert. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Hintergrund

Am 27. September hatte das Landgericht Karlsruhe eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach die Stadt Karlsruhe die Vertragsunterlagen an den KSC herausgeben muss. Die Stadt Karlsruhe ist gegen das Urteil des Landgerichts in Berufung gegangen, den Vertrag mit dem Totalunternehmer BAM Sports GmbH an den Karlsruher SC herauszugeben.

Der KSC hat derweil seine Rechtsmittel wahrgenommen und am vergangenen Freitag versucht, die Zwangsvollstreckung mit einem Gerichtsvollzieher durchzusetzen. Da ihnen der richterliche Durchsuchungsbeschluss fehlte, verweigerte die Stadt die Herausgabe.

Damit begann für beide Parteien der Wettlauf gegen die Zeit: Hätte der KSC zuerst den Durchsuchungsbeschluss erhalten, bevor das OLG über die Aussetzung der Zwangsvollstreckung entschieden hätte, so hätte die Stadt die Unterlagen  - unabhängig über die spätere Entscheidung des Gerichts zur Berufung - herausgeben müssen.
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