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Bild: Julia Wessinger
Nächstes Kapitel im Stadionstreit: Gerichtsvollzieher bei der Stadt - doch die rückt die Unterlagen an den KSC nicht raus
Karlsruhe
25.10.2019 13:34
Die Fronten zwischen Karlsruher SC und Stadt Karlsruhe bleiben verhärtet: Der KSC beantragte am Freitag eine richterliche Durchsuchung von städtischen Räumen. Nachdem die Stadt Karlsruhe laut KSC die Unterlagen noch immer nicht herausgegeben hat, war nun der Gerichtsvollzieher im Rathaus.

Vier Wochen nach Verkündung der Urteile durch das Landgericht Karlsruhe hat der KSC weiterhin die ihm zustehenden Unterlagen durch die Stadt Karlsruhe nicht erhalten. "Trotz wiederholter Erinnerung unter Fristsetzung musste daher heute die Vollstreckung gegen die Stadt Karlsruhe durchgeführt werden", schreibt der KSC in einer Meldung an die Presse. "Bedauerlicherweise verweigerte die Stadt Karlsruhe dabei dem Gerichtsvollzieher die Herausgabe der geforderten Unterlagen!"

Heute kommt es zur Verhandlung des Rechtsstreits zwischen Stadt und Verein. Bild: Melissa Betsch

Der KSC hat laut eigener Aussage beim Vollstreckungsgericht eine richterliche Durchsuchungsanordnung beantragt. Heißt: "So kann der Gerichtsvollzieher, mit Unterstützung der Polizei, die Räumlichkeiten der Stadt durchsuchen und die dem KSC zustehenden Unterlagen in Besitz nehmen."

Das KSC-Präsidium mit Ingo Wellenreuther, Günter Pilarsky und Holger Siegmund-Schultze, der Beirat der KSC Management GmbH sowie die Geschäftsführung der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH erklären: "Dem KSC ist die fortgesetzte Missachtung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe unverständlich. Denn die Unterlagen stehen dem Verein zu und sind für die weitere erfolgreiche Projektabwicklung unerlässlich. Wir sind enttäuscht, dass die Stadt Karlsruhe trotz mehrerer Gesprächsangebote weiterhin nicht zu einem kooperativen Miteinander bereit ist. Dass eine deutsche Stadt auf diesem Weg zur Einhaltung von Recht und Gesetz gezwungen werden muss und ein Urteil eines deutschen Gerichtes nicht befolgt, ist bedenklich."

Negative Auswirkungen auf Zusammenarbeit mit Totalunternehmer?

Bei der Stadt Karlsruhe versucht man auf ka-news.de-Nachfrage die Wogen, welche diese Meldungen in der öffentlichen Wahrnehmung schlagen könnten, zu glätten.  Beide Parteien nehmen ihre Rechtsmittel in Anspruch, so der Anwalt der Stadt Helmut Ebersbach, jedoch bedauere man, dass entsprechende Schlichtungsangebote von der Stadt nicht angenommen worden seien

Während man bei der Stadt Karlsruhe, die Verschlechterung eines Verhältnis zum Totalunternehmer durch den Gerichtsprozess befürchtet, heißt es vonseiten des KSC, dass zwischen der Stadt und dem KSC aufgrund der geschlossenen Verträge ein "  umfangreicher Informationsanspruch" des KSC bestehe. 

"Die Informationen unterliegen zudem nach der Übergabe an den KSC der mit der Stadt geschlossenen Geheimhaltungsvereinbarung, so dass die Weitergabe an Dritte ausgeschlossen ist. Somit besteht kein Grund zur Annahme, dass das ein angespanntes Verhältnis zur Folge hat", so der Sportclub.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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