Oberbürgermeister Frank Mentrup und KSC-Präsident Ingo Wellenreuther.
Oberbürgermeister Frank Mentrup und KSC-Präsident Ingo Wellenreuther.
Bild: Uli Deck/Carmele
Immer noch Zoff: Wer ist beim Stadion-Streit im Recht und um was geht es?
Karlsruhe
25.10.2019 17:31
Gerichtsverfahren, Berufung, Vollstreckung - und jetzt auch noch der Gerichtsvollzieher im Rathaus: Zwischen dem Karlsruher SC und der Stadt Karlsruhe ist das Verhältnis weiterhin angespannt. Gestritten wird aktuell um die Herausgabe von Unterlagen - wer am Ende die Oberhand be- und Recht erhält, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Laut Stadt Karlsruhe hätte der KSC unabhängig vom aktuellen Rechtsverfahren die gewünschten Unterlagen zum Großteil erhalten können - jetzt könnte er nichts bekommen.

Um was geht es überhaupt?

Beim aktuellen Rechtsstreit geht es um die Herausgabe von Vertragsunterlagen der Stadt Karlsruhe mit dem  Totalunternehmer, der BAM Sports GmbH,  inklusive aller Schriftverkehre. Das betrifft nicht nur den Eigenbetrieb der Stadt Karlsruhe, sondern auch städtische Tochterfirmen wie beispielsweise die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig), welche die technische Bauleitung inne hat.

Von der Herausgabe seien auch Interessen des Totalunternehmers betroffen, so die Stadt, dieser sieht in der Veröffentlichung des Schriftverkehrs die Wahrung von Betriebsgeheimnissen verletzt. 

Die Stadt befürchtet durch die Herausgabe von Informationen, die für den Totalunternehmer vertrauliche Betriebsgeheimnisse darstellen, einen Bruch im Vertrauensverhältnis und negative Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit.

Frank Mentrup und Axel Eichholtz (BAM Sports Geschäftsführer) Bild: Thomas Riedel

Wieso hat der KSC heute vollstreckt?

Bis heute musste der KSC eine Stellungnahme vor dem Oberlandesgericht (OLG) abgeben: Das OLG ist die nächsthöhere Rechtsinstanz, vor welcher die Stadt Karlsruhe gegen das Urteil vom Landgericht in Berufung gegangen ist.

Die Stadt hat Berufung gegen zwei Punkte eingelegt:  Erstens gegen die Herausgabe der Unterlagen mit Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. Zweitens gegen den verordneten Umgang mit Sonderwünschen des KSC.

Mit dem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung liegt eine sogenannte Eilbedürftigkeit für die Entscheidung des Gerichts vor - diese wurde gegenüber der Stadt bestätigt. Mit der Abgabe der Stellungnahme am Freitag liegen dem Gericht beide Einschätzungen der streitenden Parteien vor und eine Entscheidung kann gefällt werden. 

Bei der Stadt Karlsruhe rechnet man damit, dass dies in der kommenden Woche der Fall sein wird. Sollte das OLG zugunsten der Stadt entscheiden, kann die Vollstreckung ausgesetzt werden - die Stadt muss die Unterlagen nicht an den KSC herausgeben. 

Der Termin der Vollstreckung sei durch den Gerichtsvollzieher festgelegt worden, heißt es vom KSC auf ka-news.de-Nachfrage. Des Weiteren sei der KSC aus rechtlichen Gründen dazu gezwungen, das Urteil zu vollstrecken - andernfalls könnte der Verfügungsgrund, die Eilbedürftigkeit, vom Oberlandesgericht in der Berufungsverhandlung anders bewertet werden, so der Verein.

Wer ist im Recht?

Beide. Sowohl Stadt Karlsruhe als auch KSC nehmen die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel wahr: Der KSC hat heute mit der Vollstreckung auf die Herausgabe der Unterlagen bestanden, die ihm nach aktueller Rechtssprechung durch das Landgericht zustehen. Die Stadt Karlsruhe hat die Herausgabe ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss verweigert. Diesen hat der KSC heute beantragt.

Wie geht's jetzt weiter?

Beide Parteien befinden sich in einem Wettlauf mit der Zeit: Sollte der KSC vor einer Entscheidung des Oberlandesgerichts einen richterlichen Beschluss zur Durchsuchung erhalten, so kann er den Vertrag mit dem Totalunternehmer inklusive Schriftverkehr einsehen. 

Sollte allerdings das OLG auf Aussetzung der Urteilsvollstreckung des Landgerichts entscheiden, bevor der KSC eine richterliche Durchsuchungsanordnung hat, so verbleiben die Unterlagen bei der Stadt.

Das Bestehen auf die richterliche Anordnung hätte man sich sparen können, wenn man keine Aussicht darauf gehabt hätte, den Kampf gegen die Uhr zu gewinnen, so Helmut Ebersbach im Gespräch mit ka-news.de.

"Aber es geht hier um Tage", sagt der Rechtsanwalt der Stadt Karlsruhe, "es geht um Handlungen, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das hat uns veranlasst,  hier nochmal eine konsequente Haltung einzunehmen."

Musste das sein?

Laut Stadt Karlsruhe hätte es im Rechtsstreit nicht so weit kommen müssen: Man habe dem KSC ein Angebot unterbreitet, die Vertragsunterlagen mit dem Totalunternehmer einsehen zu können. "Allein dabei handelt es sich um ein Datenvolumen von zehn Gigabyte", so Ebersbach.

"Wir wollten das unwürdige Spiel beenden und den Totalunternehmervertrag mit nahezu allen Anlagen herausgeben - auch auf die Gefahr hin, dass wir es am Ende des Tages nicht gemusst hätten." Man habe versucht, die Hand zu reichen, so Ebersbach. Doch "jenseits der Emotion wieder zu Potte zu kommen" ist schwierig, so Ebersbach im Gespräch mit ka-news.de.

Dafür hätte der KSC die Zwangsvollstreckung aussetzen und in Bezug auf die Herausgabe des Schriftverkehrs das Urteil des Oberlandesgerichts abwarten sollen. Laut Stadt Karlsruhe habe der KSC auf dieses Angebot nicht reagiert.

Der KSC hat das Angebot nicht angenommen, da die Stadt nicht dargelegt hätte, welchen Teil der Unterlagen sie übergeben hätte - und ob diese geschwärzt worden wären, so der Verein auf ka-news.de-Nachfrage. Dem KSC stünden zweifelsfrei alle Unterlagen des Totalunternehmervertrages ohne Schwärzungen zu, so der Verein weiter.

Andererseits, bestätigt der Rechtsanwalt im Gespräch mit ka-news.de, hat der KSC keine weitere Möglichkeit, Rechtsmittel gegen das OLG-Urteil einzulegen. Somit erhöht der KSC auf dem aktuellen Weg mit der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses seine Chancen, alle Unterlagen zu erhalten. 

Wieso löst der Rechtsstreit das eigentliche Problem nicht?

"Es ist ein schwieriges Dreiecksverhältnis", sagt Ebersbach. Die Stadt Karlsruhe ist Bauherrin des neuen Fußballstadions, aber der KSC darf in einigen Bereichen bei baulichen Fragen mitbestimmen - und sogenannte Sonderwünsche äußern. "Der KSC äußert einen Wunsch und weiß aber nicht, ob es sich um einen baulichen Sonderwunsch handelt oder die Anforderung im Vertrag mit dem Totalunternehmer enthalten ist", sagt Ebersbach.

Der KSC werde versuchen, dass es nicht als Sonderwunsch ausgelegt wird, da dieser extra bezahlt werden muss - der Totalunternehmer wird wiederum versucht sein, den Vertrag zu seinen Gunsten, also als Sonderwunsch, auszulegen. Mit der Einsicht in alle Vertragsunterlagen versucht der KSC sich in diesem Bereich mehr Überblick zu schaffen - "dieses Problem wird aber auch das Verfügungsverfahren nicht lösen - der KSC weiß dann zwar ein bisschen mehr, aber nicht so richtig."

So soll das neue KSC-Stadion aussehen - Blick von der Theodor-Heuss-Allee (Animation). Bild: BAM Sports GmbH/agn

Was bleibt, ist ein angespanntes Verhältnis zwischen Stadt und Karlsruher SC - und gegebenenfalls auch zum Totalunternehmer, wenn dieser seine Interessen verletzt sieht. "Man möchte das Szenario eigentlich nicht zu Ende denken", sagt Ebersbach. 

Der KSC ist derweil überzeugt, dass das Verhältnis zum Totalunternehmer durch das Gerichtsverfahren keinen Schaden nehmen wird: Man habe mit der Stadt eine Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen, diese untersage die Weitergabe an Dritte. "Somit besteht kein Grund zur Annahme, dass das ein angespanntes Verhältnis zur Folge hat", so der KSC gegenüber ka-news.de.

Wann fällt eine Entscheidung zum zweiten Punkt?

Die Entscheidung des zweiten Punkts, gegen den die Stadt in Berufung eingelegt hat, wird noch etwas länger auf sich warten lassen: Sie hat im Gegensatz zum aktuellen Streitpunkt (Herausgabe der Unterlagen) keine Eilbedürftigkeit. Hier geht es um die Übernahme von finanziellen Mehrkosten, die bei baulichen Anregungen des KSC entstehen.

Sobald der KSC einen Wunsch äußert, wird dieser an die Stadt herangetragen, dieser leitet ihn weiter an den Totalunternehmer - dort wird geprüft, ob die Anforderung im Bauvertrag enthalten ist, wie teuer eine Umsetzung wäre und ein entsprechendes Angebot wird erstellt. Sollte sich der KSC gegen die Umsetzung des Sonderwunsches entscheiden, bleibt die Frage, wer für die Kosten der Angebotserstellung aufkommt. 

Ingo Wellenreuther (KSC Präsident). Bild: Tim Carmele | TMC-Fotografie

Der KSC sei bereit für die Sonderwünsche zu zahlen, möchte aber nicht die Kosten für die Angebotserstellung übernehmen - das bestätigt der Verein auf Nachfrage. "Gemäß neuem Baurecht besteht keinerlei rechtliche Grundlage, dass diese Kosten durch den KSC gezahlt werden müssen."

Die Stadt Karlsruhe möchte vom KSC eine Erklärung, dass er diese Mehrkosten im Zweifeslfall übernimmt, bevor er weitere Sonderwünsche annimmt. Das Landgericht hat dem KSC Recht gegeben und der Stadt verboten, die Behandlung von Sonderwünschen von einer solchen Kostenübernahmeerklärung abhängig zu machen. Das OLG wird in diesem Punkt erneut entscheiden. 

Wird der Bauablauf des Stadions gefährdet?

"Beide Punkte haben keine Auswirkungen auf den Baubeginn", lautet die Einschätzung von Rechtsanwalt Ebersbach. Der Rechtsstreit dürfte damit keinen Einfluss auf den Bauablauf haben - die Bagger für den Neubau sollen bereits im Dezember rollen. 

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

Mehr zum Thema:
KSC-Stadion: Aktuelle Nachrichten zum KSC-Stadion und dem geplanten Um- und Neubau im Wildpark. Alle Informationen zu Fläche, Miete und Größe und alle Neuigkeiten zum städtischen Eigenbetrieb und dem Vergabeverfahren.
Es ist nicht mehr möglich, Kommentare zu diesem Artikel zu verfassen.
23 Kommentare