Universum-City Kino am Europaplatz
(Symbolbild)
Bild: Paul Needham
Entschädigung für Kombilösung: Elektro-Markt scheitert vor VGH
Karlsruhe
20.04.2017 19:00
Die Beeinträchtigungen seien unzumutbar gewesen: Ein Elektro-Markt am Europaplatz hatte am Mittwoch Entschädigungsklage gegen die Bauherrin der Karlsruher Kombilösung erhoben. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim die Klage abgelehnt.

Der Fachmarkt hatte aufgrund von Beeinträchtigungen im Zuge der Bauarbeiten für den Stadtbahntunnel geklagt. Das Unternehmen hatte Umsatzeinbußen geltend gemacht, da die Baustelle zu Beeinträchtigungen geführt habe. Konkret hatte der Markt rund eine Million Euro Entschädigung gefordert. 

Wie der VGH in einer Pressemitteilung erklärt, wurde die Klage des Markts abgewiesen. Der VGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Entschädigungsregelung des Planfeststellungsbeschlusses nur solche Eigentumsverluste erfasse, die man nicht habe erwarten können. Das Unternehmen habe solche Beeinträchtigungen nicht darlegen können. 

Eine Revision wurde nach Angaben des VGH nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Klage einer ehemaligen Café-Betreiberin, die rund 160.000 Euro Entschädigung fordert, ist noch offen. Mit einem Urteil kann frühestens im Mai gerechnet werden. 

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