Recep Erdogan
Recep Erdogan.
Bild: Yasin Bulbul
Nach Absage in Gaggenau: Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor
Köln/Istanbul/Berlin
05.03.2017 21:15
Während der türkische Präsident Erdogan Deutschland "Nazi-Praktiken" vorwirft, will sein Wirtschaftsminister in Leverkusen "Freude bereiten".

Mit einem Nazi-Vergleich hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den hitzigen Streit mit Deutschland um Wahlkampfauftritte seiner Minister weiter verschärft. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci schlug unterdessen in Leverkusen bei einem Konzertbesuch leisere Töne an. "Es gab Spekulationen um meinen Auftritt", sagte der 56-Jährige am Sonntag in einem Grußwort. "Ich möchte es mal so sagen: Ich bin hergekommen, um Freude zu bereiten."

"Kein Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit"

Bei dem Konzert zu Ehren eines verstorbenen türkischen Musikers wurde Zeybekci von mehreren Hunderten Zuschauern mit viel Applaus empfangen. "Der Minister ist seit Monaten eingeladen, das hat mit der aktuellen Debatte nichts zu tun", sagte ein Sprecher des veranstaltenden Kulturvereins. Zuvor waren zwei Veranstaltungen mit Zeybekci in Köln und Frechen abgesagt worden.

In einem Kölner Hotel wollte er am späten Sonntagabend für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.

"Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit", sagte Erdogan nach am Sonntag in Istanbul. Er reagierte damit auf mehrere Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Auch der Fall des inhaftierten deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel belastet das Verhältnis zwischen beiden Ländern weiter schwer.

Deutsche Politiker reagieren empört 

Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun, sagte Erdogan weiter. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner reagierte empört. Der Nazi-Vergleich sei ein "neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Es ist schlicht unverschämt."

Erdogan konterkarierte damit auch Bemühungen um eine Verständigung zwischen Ankara und Berlin. Ministerpräsident Binali Yildirim sprach am Samstag in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die Wahlkampfauftritte. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei werde ihre "Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern", sagte Yildirim laut Anadolu. Das Gespräch wurde in Berlin bestätigt. Details wurden nicht genannt.

In dieser Woche will sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. "Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen", schrieb er in der "Bild am Sonntag".

Dieses würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. An der Volksabstimmung am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türkeistämmige teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Menschen in Deutschland. Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Im badischen Gaggenau wurde das zum Beispiel mit Sicherheitsbedenken begründet.

Schon am Freitagabend hatte Erdogan bei seinen Attacken gegen Deutschland nachgelegt und den inhaftierten Journalisten Yücel als "deutschen Agenten" bezeichnet. Das Auswärtige Amt nannte den Vorwurf "abwegig". Zu den Absagen der Ministerauftritte sagte Erdogan: Die Verantwortlichen müssten wegen "Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen".

Ministerpräsident Yildirim forderte die deutschen Behörden auf, "ihre mit einer guten bilateralen Beziehung unvereinbare Einstellung zu überdenken". Justizminister Bekir Bozdag warf Deutschland vor, Menschenrechte "mit Füßen zu treten". Er nannte die Absage seines Auftritts im badischen Gaggenau ein "faschistisches Vorgehen".

Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özguz, kritisierten die türkischen Reaktionen. Sie seien "völlig überzogen", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei zur Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er ab, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit den Wahlkampfauftritten. "Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug", sagte sie im Deutschlandfunk.

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