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Gemeinderat: Fest-Tickets werden teurer, Stadmarketing GmbH wird aufgelöst
Karlsruhe
25.07.2017 15:34
In der letzten Sitzung vor der großen Sommerpause wird es nochmal ernst: 34 Punkte umfasst die heutige Tagesordnung im Karlsruher Gemeinderat - darunter die Zukunft des Stadtmarketings, der Streit um die Lüpertz-Kunst und die geplante Erhöhung der Preise für die Fest-Tickets. ka-news ist vor Ort und hält Sie auf dem Laufenden!

+++ 20.15 Uhr +++

TOP 12 bis 16 nimmt der Gemeinderat einstimmig an. TOP 17 (Antrag zur Herausnahme des Teilstücks der sogenannten Nordtangente-West zwischen der B36 und der L605 aus dem Regionalplan beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein) wird mehrheitlich angenommen. TOP 18 (Vergabe von Tiefbauarbeiten Wildparkstadion) wird ebenfalls mehrheitlich angenommen. Es geht jetzt in die Diskussion um die Anträge. Wir beenden den Live-Ticker aus dem Gemeinderat.

+++ 20.05 Uhr +++

Änderungsantrag der Grünen wird mehrheitlich abgelehnt mit 29-Nein und 15-Ja-Stimmen abgelehnt. Die  Beschlussvorlage bekommt breite Zustimmung von 41 Ja-Stimmen. Stadtrat Istvan Pinter votiert dagegen, die beiden Linken-Stadträte enthalten sich.

Nachfrage von CDU-Stadtrat Albert Käuflein: Sollte der Begriff Marketing nicht auch in der Beschreibung und Bezeichnung der beiden Gesellschaft auftauchen? Den Antrag der Grünen, die Gesellschaften KTG und KEG zusammenzulegen, lehnt die CDU-Fraktion ab.

Sibel Habibovic spricht für die SPD: "Verschlankung ist eine gute Entscheidung." Die SPD verspricht sich eine Stärkung des Standorts Karlsruhe, eine größere Strahlkraft und Verbesserung von Kräften und Ressourcen. Den Änderungsantrag lehnt die SPD-Fraktion ab: Die Trennung von zwei Gesellschaften sei aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenbereiche notwendig und in bestehender Form zielführend.

Joschua Konrad (Grüne): "Wir haben stark miteinander gerungen und haben doch Einigkeit in fast allen Punkten erzielt." Dann folgt die Kritik: Man erkenne keine Gründe für den Fortbestand von zwei Gesellschaften. Man strebe eine Trennung der finanziellen Mittel zwischen strategischen und operativen Marketings an, so die Grünen.

Michael Haug (Kult-Fraktion): Das aktuellste Modell ist für die Kult-Fraktion nur die drittbeste Lösung. "Unabhängig Von Organisationsform muss strategische Linie vom Steuerungskreis kommen", so Haug. Kult bittet um die Aufnahme eines zusätzlichen aus Gemeinderatsmitgliedern gesteuerten Lenkungskreis.

Thomas H. Hock (FDP): "Ich habe den Eindruck, dass man nicht hatte durchsetzen könne, was man gerne gewollt hätte und jetzt versucht im Gemeinderat nochmal für etwas Wirbel zu sorgen", richtet sich Hock an die Grünen und kritisiert den Änderungsauftrag. "Haben vollstes Vertrauen in die neue Ausrichtung", so Hock. Man unterstütze die Anregungen der Kult-Fraktion.

Paul Schmidt (AfD): "Für uns spricht auf der Basis von den Einblicken, die wir bekommen haben, alles für die Lösung der Grünen, den Antrag werden wir unterstützen."

Mentrup am Ende der Diskussion: "Herr Käuflein wir werden den Begriff Marketing klären, wenn wir die städtische GmbH auflösen." Dies wird soll zum 1. Januar 2018 geschehen. An die Kult-Fraktion wendet sich Mentrup mit folgenden Worten: "Ich kann Ihnen zusichern, dass wir jeden Schritt, den wir tun, mit den Vorteilen vergleichen werden, die eine andere Lösung gehabt hätte und Ihnen auch zurückmelden warum wir uns für diesen Weg entschieden haben." Man habe sich bewusst nicht für die Einrichtung eines weiteres Entscheidungsgremium entschieden, um eine klare Entscheidungsstruktur beizubehalten, an deren Spitze das strategische Marketing steht.

Mehr Informationen zur Umstrukturierung des neuen Stadtmarketings gibt es in einem weiteren Artikel.

+++ 19.44 Uhr +++

Es steht der Tagesordnungspunkt elf zur zukünftigen Organisation des Stadtmarketings auf dem Programm. "Ich möchte mich ausdrücklich bei den Vertretern des Gemeinderats in der Arbeitsgruppe bedanken", so Mentrup. Man habe sich trotz sehr unterschiedliche Ansichten zu einem guten Kompromiss zusammengefunden. Grundsätzliche Ziele der Umstrukturierung sind unter anderem eine bessere Marketingstruktur zu entwickeln und bessere Synergie-Effekte zwischen den Unternehmen zu schaffen, fasst Mentrup vor Beginn der Diskussion zusammen.

"Der Prozess ist verbesserungsfähig, wir stellen aber den Grundsatzbeschluss zur Abstimmung. [...] Es geht kein Projekt und keine erfolgreiche Kampagnen verloren. Wir werden auch alle Mitarbeiter beibehalten", versichert Mentrup. "Wir haben damit keine Gesellschaft mehr, die den Namen Stadtmarketing trägt, wollen den Begriff aber weiterführen - er steht im strategischen Stadtmarketing", sagt Mentrup, "Weiterhin wird ein Stadtmarketing-Laden eingerichtet werden, sodass die Marke als Stadtmarketing wahrgenommen wird."

Es geht in die Diskussion.

+++ 19.39 Uhr +++

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bewerbung für den Ideenwettbewerb des Sozialministeriums Baden-Württemberg "Quartier2020 – Gemeinsam. Gestalten." mit dem Pilotprojekt "Mehrgenerationenquartier Mühlburg". Das mögliche Preisgeld könnte bis zu 100.000 Euro betragen – insgesamt stellt das Sozialministeriums des Landes 2,5 Millionen Euro zur Preisvergabe zur Verfügung. Mit dem Mehrgenerationenprojekt sollen die Handlungsfelder "Pflege und Unterstützung im Alter" mit "Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Bürgerbeteiligung" verknüpft werden.

"Für Karlsruhe bietet sich mit einer Bewerbung und dem ausgeschriebenen Preisgeld die Chance, ein kommunales Modellprojekt zu verwirklichen und grundlegende Standards für die Zukunft zu entwickeln", heißt es in entsprechender Beschlussvorlage. Geplanter Beginn des Porjekts ist für Mitte 2018 angedacht. Zur Koordinierung des Projekts soll durch eine neu geschaffene Stelle koordiniert werden – der Stellenumfang ist abhängig von der Höhe des Preisgelds.

+++ 19.30 Uhr +++

Einstimmig wurde die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 9 angenommen. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung – im Jugendhilfeausschuss die neu gefassten Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen mit einem finanziellen Mehraufwand von 125.600 Euro im Jahr 2017 und 157.080 Euro 2018.

+++ 19.29 Uhr +++

Mehrheitliche Zustimmung für Tagesordnungspunkt acht: Hier geht es um die Erhöhung der Benutzungsentgelte für städtische Kindertageseinrichtungen und Schülerhorte.

Sie sollen zum 1. Januar 2018 um durchschnittlich fünf Prozent und zum 1. Januar 2019 um durchschnittlich vier Prozent erhöht werden. Von der Erhöhung versprechen sich die Stadtverantwortlichen Mehrerträge von 169.610 Euro im Haushaltsjahr 2018 und 147.380 Euro im Haushaltsjahr 2019. Die Benutzungsentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen und Schülerhorte wurden zuletzt zum 1. Januar 2016 erhöht.

Die Grünen wollen in einem Änderungsantrag die Erhöhung der Benutzungsentgelte streichen. Den freien Träger soll, so ihr Antrag, der notwendige finanzielle Ausgleich gewährt werden. Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt. Er wird mehrheitlich angelehnt.

Nach einer langen Debatte stellt Mentrup fest: "Es wurde viel solides Halbwissen über Finanzierung von Kindertagesstätten ausgetauscht." Dies wolle man zu einem anderen Zeitpunkt klarstellen. Weiterhin ist Mentrup zu betonen, dass es nicht um die die Privatisierung von städtischen Einrichtungen gehe.

+++ Pause +++

Der Gemeinderat geht in eine 30-minütige Pause. Um 18.55 Uhr soll weiter debattiert werden.

+++ 18.26 Uhr +++

Tagesordnungspunkt sieben: Einstimmige Zustimmung gibt es auch für die Aufnahme weiterer Hortgruppen in die städtische Bedarfsplanung. Erweitert wird der Schülerhort an der Element-I-Schule im Technido (eine zusätzliche Nachmittagshortgruppe mit 20 Plätzen) und der Kinder-Stadtkirche Schülerhort an der Waldschule in Neureut (ebenfalls 20 Plätze in einer Nachmittagshortgruppe).

+++ 18.25 Uhr +++

Einstimmig beschlossen wird ein Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus: Mit der Beschlussvorlage stimmt der Gemeinderat - nach Vorberatung im Kulturausschuss - dem Zehn-Punkte-Plan zu und empfiehlt, ihn der Unesco und der Geschäftsstelle der Eccar vorzulegen.

Stadträtin Ute Leidig (Grüne) weist auf die Bedeutung des Aktionsplans hin - "ich habe selbst Erfahrungen gemacht, wie leicht man dem Alltagsrassismus verfallen kann." Alltagsrassismus zeige die Notwendigkeit weiterer Bemühungen im Bereich Aufklärung und anti-rassistischer Maßnahmen, unterstützt auch Stadtrat  Lüppo Cramer (Kult). Die AfD fordert im Gemeinderat im Zuge des Zehn-Aktions-Plans gegen Rassismus erneut die Umbenennung des Netzwerks gegen Rechts.

Eccar steht für "European Coalition of cities against Racism", einer regionalen Koalition der internationalen Städtekoalition gegen Rassismus (Iccar). Der Zehn-Punkte-Plan umfasst unter anderem verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus, besserer Unterstützung für Opfer, Bekämpfung von Rassismus durch Bildung, aber auch Konflikmanagement.

+++ 18.08 Uhr +++

Gemeinderat stimmt Tagesordnungspunkt 5 einstimmig zu: Es geht um die Jubiläumsplanungen des Badischen Kunstvereins im kommenden Jahr. Es wird einen überplanmäßigen Sonderzuschuss in Höhe von 70.000 Euro für die Jubiläum zum 200-jährigen Jubiläum geben. Er ist damit einer der ältesten Kunstvereine Deutschlands: Der Kunstverein möchte mit den zusätzlichen Geldern ein umfangreiches Festprogramm unter dem Motto "Kunstverein goes public" auf die Beine stellen.

+++ 17.57 Uhr +++

Einstimmig nimmt der Gemeinderat die Einschätzungen der Karlsruher bezüglich der Themen Bürgerbeteiligung und bügerschaftliches Engagement zur Kenntnis und beauftragt Verwaltung mit "der bedarfsgerechten Weiterentwicklung auf Grundlage der abgeleiteten Handlungsempfehlungen."

Die ausführlichen Sitzungsunterlagen gibt es auf der Seite der Stadt Karlsruhe: http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/to0040.php?__ksinr=4624

+++ 17.40 Uhr +++

Nach einer hitzigen Debatte kommt es zur Abstimmung über die Beschlussvorlage zur Haltestellen Kunst: Mit 28 Ja-Stimmen ist die Vorlage mehrheitlich angenommen, 17 Stadträte sprechen sich gegen die Kunst unter Tage aus: Grüne-Fraktion (9), Kult-Fraktion (4) mit Ausnahme von Lüppo Cramer, die Linke (2), Stefan Schmitt (parteilos) und Eduardo Mossotu (GfK). Mehr zur Debatte gibt es in wenigen Minuten in einem weiteren Artikel auf ka-news.

+++ 16.42 Uhr +++

Wir sind bei Tagesordnungspunkt 3: Es geht um die Gestaltung der unterirdischen Haltestellen und die umstrittene Kunst von Markus Lüpertz. Mentrup fasst einige Punkte der Diskussion vorab zusammen: Es soll ein gemeinnütziger Verein gegründet werden, um die Kunst auf den Flächen zunächst zu organisieren. Der Verein müsse ein entsprechende Versicherung gegen Beschädigung abschließen. Die Kunst von Markus Lüpertz wäre auf sechs Jahre in den Haltestellen begrenzt.

Der Spagat der Diskussion fasst Mentrup wie folgt zusammen: "Überlassen wir einen öffentlichen Raum einer bürgerschaftlichen Initiative oder sehen wir darin einen kapitalistischen Ausverkauf des öffentlichen Raums?" Mentrup selbst sieht darin eine Möglichkeit, in einem bestehenden Konzept Flächen für eine bestimme Kunstaktion zur Verfügung zu stellen. Die Sympathie für oder gegen den Künstler sollte bei der Diskussion keine Rolle spielen, so Mentrup. Weiter sind ihm zwei Punkte wichtig: Es sei weder eine Rettungsaktion für Majolika, noch eine Übernahme des öffentlichen Raums durch Kapitalismus, so Mentrup.

Die Tiefe der Kritik vonseiten des ZKM-Chefs Peter Weibel könne er nicht nachvollziehen: "Ich habe den Eindruck, dass mit kunsthistorischen Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Ich kann kein Demokratie- und kein Rechtsdefizit erkennen." Das ZKM sei bei anderen Projekten bei städtischen Projekten berücksichtigt worden, beispielsweise beim  300. Stadtgeburtstag  oder den jährlich wiederkehrenden Schlosslichtspielen. Mentrup warnt, das Projekt mit einer zu hohen Bedeutung zu versehen. "Letztlich geht es um die Frage der Umsetzung zur Nutzung öffentlicher Flächen, welche sonst für Werbeplakatierung genutzt werden und die Nutzung einer zusätzlichen Marketing- und Imagefunktion."

Die Beschlussvorlage geht in die Diskussion.

+++ 16.26 Uhr +++

Der Änderungsantrag der Linken sowie der Kult (Defizitübernahme Aufgrund gestiegener Sicherheitskosten durch die Stadt Karlsruhe; Beibehaltung Ticketpreis von 5 Euro.) wird mehrheitlich abgelehnt. Der SPD-Antrag (Gesamtkonzept für mehr Teilhabe bei "Das Fest" ) wird in den Aufsichtsrat verwiesen, es erfolgt keine Abstimmung. Mehrheitlich wird die Beschlussvorlage zur Erhöhung des Fest-Preises ab 2018 auf 10 Euro pro Ticket angenommen.

Zur Erhöhung der Das Fest-Ticketpreise geht es direkt in die Diskussion. Für die CDU-Fraktion drückt Rashan Dogan ihre Zustimmung aus: "Wir halten die Erhöhung für angemessen und für einen richtigen Schritt." Das Fest könne trotz Erhöhung nicht als kommerzielle Veranstaltung per se bezeichnet werden, so Dogan, dank eines großen kostenfreien Bereichs kämen alle auf ihre Kosten.

Raphael Fechler spricht für die SPD: "Aus unserer Sicht ist es eine moderate Preiserhöhung. [...] Es ist aus unserer Sicht wichtig, hier eine zeitgemäße Antwort zu finden." Das Fest stoße in einigen Punkten an seine Grenzen. Der Ergänzungsantrag soll allen gesellschaftlichen Gruppen die Teilhabe ermöglichen. "Wir werden der Erhöhung zustimmen. Wir halten es für den richtigen Weg, von allen anderen, die einen anderen Weg einschlagen wollen, würden wir uns das Aufzeigen entsprechender Alternativen wünschen", so Fechler.

Ekkehard Hodapp für die Grünen, welche die Erhöhung ablehnen: "Bisher ist es gelungen, Mehrkosten durch Sponsorengelder aufzufangen", so Fechler, daran sei wohl die Erfahrung gekoppelt, diese könne auch künftig immer gelingen. Was unseres Erachtens gegen eine Erhöhung spricht, ist die Abschaffung des symbolischen Preises von fünf Euro würde eine Bewegung weiterfördern - das ältere Publikum geht künftig zum Vorfest und das jüngere Publikum von Außerhalb zum Hauptfest. Die Erhöhung des Preises ist eine Tendenz zur Kommerzialisierung des Festes - "dann könnte das Fest in Karlsruhe bald so enden wie viele andere Festivals."

Max Braun für die Kult - ebenfalls Ablehnung der Ticketerhöhung: Kostenerhöhungen sollten nicht auf dem Rücken der Besucher ausgetragen werden. "Das Defizit für die steigenden Sicherheitskosten sollen von der Stadt übernommen werden. Nur so bleibt bei Das Fest der Ursprungsgedanke vorhanden." Die Kult befürchtet Kommerzialisierung. Er stellt die Frage: Wohin wollen die Besucher, dass sich das Fest entwickelt? Und: Können nicht auch lokale Künstler für das Fest eine gleiche Attraktivitätswirkung ausstrahlen wie überregionale Künstler?

Thomas H. Hock (FDP): "Ja es gibt immer gute Gründe für eine Preiserhöhung. Wenn es sie nicht gibt, werden sie gesucht oder gemacht." Hock schlägt eine "Strafe" bei Nichtnutzung gekaufter Festtickets vor wie beispielsweise Verfall eines Tickets zum Zeitpunkt X bei Nichtnutzung. "Nicht der Preis, sondern die Verfügbarkeit reguliert Schwarzmarkt", so Hock. Das Fest sei immer als Umsonst-und-Draußen-Festival vorgesehen gewesen, die jetzt notwendige Preiserhöhung sei nur der Anfang einer Preisschraube.

Niko Fostiropolous (Die Linke): "Natürlich gibt es immer Gründe um Geld zu verlangen", so Fostiropolous, und fordert: Es sollte städtische Bereiche geben, die nicht nach Kassenlage entschieden werden. "Wir wollen dass der Charakter von früher wie das Fest geplant war, wieder hergestellt wird und es wieder beitragsfrei anzubieten."

Paul Schmidt (AfD): "Wir wären bereit, Einschnitte bei der Berühmtheit der Top-Acts in Kauf zu nehmen, wenn damit auf Erhöhung der Gebühren verzichtet werden kann. Dadurch, dass es Geld kostet, gehen viele nicht mehr hin." Der gegenwärtige Zustand des Festes sei bedauerlich, was die Situation der Tickets angehe. Wir werden der Erhöhung zustimmen, allerdings mit dem klaren Ziel, dass die Zuschüsse der Stadt gestrichen werden. "Ein kommerzielles Fest muss sich alleine tragen."

Friedemann Kalmbach (Gemeinsam für Karlsruhe): Kalmbach betont zunächst das große Angebot des Fests - "75 Prozent des Fests sind frei zugänglich". GfK wird der Erhöhung "freudig zustimmen, weil es nicht anders möglich ist, alles andere ist Augenwischerei." Und: "Es ist ein freies Fest und das wird es auch bleiben, da habe ich keine Sorge."

Jürgen Wenzel (Freie Wähler): Stimmen der Beschlussvorlage zu - Das Fest sei immer noch sehr günstig und preislich im unteren Bereich. "Ich möchte nicht das Fest von 1985 wieder haben, weil dann würde  keiner mehr kommen." Er lobt die Sicherheitsvorkehrungen, die angesichts aktueller Veränderungen notwendig seien: "Keine europäische Grenze ist so gut bewacht wie das Fest."

Mit der Preissteigerung sollen anfallende Mehrkosten von 376.000 Euro aufgefangen werden, teilt Fest-Chef Martin Wacker im Gemeinderat mit. Darin enthalten sind unter anderem Kosten der Veranstaltungsausfallversicherung (75.000 Euro) bei schlechten Wetter, steigende Gema-Kosten, konjunkturelle Preissteigerungen (die man bisher auffangen konnte), zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sowie eine Infrastruktur für Katastrophenmanagement (bisher über Feuerwehr und THW geregelt).

Wir brauchen die Erhöhung, um die bisherige Qualität des Fests zu erhalten, nicht um den Charakter des Fests zu ändern, so Mentrup. "Ich bin dankbar, dass man beim Fest immer ein Stufe weiter gedacht hat, als es die Realität dann durch den ein oder anderen Anschlag dann gefordert hat." Es sei ein Irrglaube, dass Dinge die umsonst auch in der Organisation einfacher seien. Viele Maßnahmen wie die Sicherheit komme auch dem kostenfreien Bereich des Fests zugute, so Mentrup. Teure Tickets = weniger Besucher ist keine Gleichung die aufgeht - "dem entgegen steht der Ausverkauf der Tickets im Januar." "Wir haben das Problem, dass Leute die Karte auf Vorrat kaufen und sie dann nicht nutzen", so Mentrup.

+++ 15.40 Uhr +++

Das Ausscheiden der Stadträtin Marianne Köpfler (CDU) zum 31. August wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Für sie wird Johannes Krug nachfolgen. "Ich darf mich im Namen des Gemeinderats ganz herzlich für ihr Engagement bedanken", so Oberbürgermeister Frank Mentrup.

+++ 15.34 Uhr +++

Ein herzliches Hallo aus dem Karlsruher Gemeinderat! Es ist die letzte Sitzung vor der großen Sommerpause. Insgesamt 34 Tagesordnungspunkte warten heute auf das Plenum. Die Sitzung wird in wenigen Minuten mit dem ersten Tagesordnungspunkt starten: Stadträtin Marianne Köpfler (CDU) möchte zum 31. August aus dem Karlsruher Gemeinderat ausscheiden. 

 

 

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