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"Tag der deutschen Zukunft": Was tut die Stadt Karlsruhe für die Sicherheit?
Karlsruhe
08.02.2017 07:00
Am 3. Juni haben die Behörden in Karlsruhe einiges zu tun: Die Partei "Die Rechte" hat beim Ordnungsamt eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern angemeldet. Ihr Motto: "Tag der deutschen Zukunft". Gegner haben bereits Protest angekündigt.

Auf Anfrage von ka-news bestätigt Mathias Tröndle vom Presseamt der Stadt Karlsruhe, dass dem Ordnungsamt eine Anmeldung zur Durchführung des "Tags der deutschen Zukunft" in Karlsruhe vorliege. Die Kundgebung sei von einer Privatperson im Namen der Partei "Die Rechte" angemeldet worden. 

"Weiter liegen auch bereits Anmeldungen von Vertretern des antifaschistischen Aktionsbündnisses für Gegenkundgebungen vor", so Tröndle. Dort werden noch keine erwarteten Teilnehmerzahlen genannt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe hatte bereits im Voraus "heftige Gegenwehr" angekündigt. 

Sicherheitskonzept ist noch in Planung 

Und wie schaut es in Sachen Sicherheit aus? Die Karlsruher Linke zeigt sich in einer Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat besorgt. "Der letzte 'Tag der deutschen Zukunft' 2016 in Dortmund mit rund 1.000 Teilnehmenden aus dem rechten Spektrum erforderte ein Großaufgebot an Polizei sowie weiträumige Absperrungen und endete mit zahlreichen Verletzten und einem Angriff von Neonazis auf die Polizei", mahnen die Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.

Problematisch finden die beiden Linken-Stadträte auch, dass zeitgleich der Christopher Street Day in Karlsruhe stattfinden soll.  "Die rechtsradikale Szene und die Neo-Nazis sind von starkem Hass auf Schwule, Lesben und Transgender Menschen geprägt", so Zürn und Fostiropoulos. In ihrer Anfrage wollen die beiden Politiker daher wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen die Stadt ergreifen möchte und ob auch ein Verbot des "Tags der deutschen Zukunft" geprüft werde. 

Konkrete Sicherheitsmaßnahmen wurden nach Aussage der Stadt bislang noch nicht vorgelegt. "Zunächst soll voraussichtlich im März ein Kooperationsgespräch mit den Anmeldern stattfinden", erklärt der Stadtsprecher. Erst im Anschluss daran könne man konkrete Maßnahmen planen. 

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