Angriff auf Polizisten
Einsatzkräfte riskieren ihre Gesundheit, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen, stellt Maas klar. Foto: Carsten Rehder/Archiv
Attacken auf Karlsruher Polizisten: "Härtere Strafen helfen nur zum Teil"
Karlsruhe
05.12.2016 07:00
Der Respekt nimmt ab, die Gewalt zu: Deutschlandweit werden Polizisten immer öfter angepöbelt oder sogar körperlich attackiert. Auch in Karlsruhe haben die Beamten ein Problem mit Aggression. Kann ein neuer Gesetzesentwurf Polizisten besser schützen?

Es ist später Dienstagabend: In Pforzheim wird eine Polizeistreife zu einer Gaststätte gerufen. Den Beamten wurde ein Einbruch in den Ratskeller gemeldet. Vor Ort stellt sich dann allerdings heraus, dass kein Dieb am Werk war, sondern ein 30-jähriger Mann mit Mitarbeitern des Lokals in Streit geraten war und sich weigerte die Räume zu verlassen.

Die Polizei will die Situation beruhigen - trifft aber auf erheblichen Widerstand. Bei der Kontrolle des 30-Jährigen zeigt sich dieser aggressiv. Weitere Funkstreifenwagen mussten zur Unterstützung anrücken. Am Ende wurden drei Polizisten bei dem Einsatz verletzt.

Immer öfter Respektlosigkeit und Aggression

Vorfälle wie der in Pforzheim gehören inzwischen zum Alltag vieler Polizisten. Ein Blick in die Polizeistatistik zeigt: Seit Jahren werden die Beamten regelmäßig angegangen. Nicht nur bei der Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen, sondern auch bei Standardsituationen würden sie angegriffen, so das Fazit der Karlsruher Polizei.

 

Allein im Stadtkreis Karlsruhe wurden Polizisten im Jahre 2015 198 Mal angegriffen oder körperlich angegangen. Zwar sind die Zahlen insgesamt rückläufig, doch die Attacken werden nach Aussage der Karlsruher Polizei immer brutaler. "Die Zahlen belegen, dass der Respekt gegenüber der Polizei deutlich nachlässt", lautet das Fazit der Kriminalstatistik.

 

 

Mit dem Problem stünde die Polizei aber nicht allein da: "Wir beobachten zunehmende Respektlosigkeit und Aggression gegenüber Staatsbediensteten oder Mitarbeitern von Rettungsdiensten", so Martin Plate, Leiter der Pressestelle der Karlsruher Polizei. Die Entwicklung hin zu zunehmender Respektlosigkeit gegenüber Beamten hat Plate nach eigener Aussage über die Jahre beobachtet. "Wir müssen heute viel häufiger mit Anfeindungen und Aggression rechnen", schildert er.

"Härtere Strafen wären ein eindeutiges Signal"

Wenn es nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht, sollen Angriffe und Pöbeleien gegenüber Beamten künftig weitreichendere Konsequenzen nach sich ziehen. Maas will noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen, um Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen. Es sei  inakzeptabel, dass Polizisten brutal attackiert würden und zwar sowohl von rechten Reichsbürgern als auch von linken Autonomen, so der SPD-Politiker.

Nach dem Willen von Maas soll nun der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, verschärft und ausgeweitet werden. Das fordern auch die Innenminister der Länder.  In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben.

Ob das allein helfen wird, bezweifelt Plate allerdings. "Härtere Strafen helfen nur zu einem gewissen Teil", findet er. Er begrüßt, dass das Thema wieder in das öffentliche Bewusstsein rückt. "Eine Verschärfung wäre hier zumindest ein eindeutiges Signal."

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