G20-Gipfel in Baden-Baden
Treffen der Finanzminister der G20
Bild: Bundesministerium der Finanzen/Thomas Koehler
G20-Gipfel in Baden-Baden: Finanzminister, Demos und viele Kontrollen
Baden-Baden
16.03.2017 20:00
Am Freitag und Samstag blickt die Welt auf die Kurstadt Baden-Baden. Anlass ist der G20-Gipfel der Finanzminister. Es wird mit vielen Kontrollen, aber auch Demonstrationen, gerechnet.

Am Freitag, 17. und Samstag, 18. März findet in Baden-Baden das große G20-Treffen statt. Teilnehmer sind die Finanzminister und Chefs der nationalen Notenbanken, der Europäischen Zentralbank, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds sowie der OECD.

Seit 1999 bilden die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU die G20. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Wirtschaft, begründet durch die Finanzkrise 2008/09.  Insgesamt werden zirka 1.800 Teilnehmer aus 65 Delegationen erwartet. Das Treffen in Baden-Baden dient der Vorbereitung des eigentlichen G20-Gipfels im Juli in Hamburg. 

Ausweispflicht und Sicherheitszonen am Wochenende

Die Kurstadt Baden-Baden hat bereits Erfahrung in dieser Richtung gesammelt. Im Jahr 2009 fand hier der Nato-Gipfel statt, an dem unter anderem auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama teilnahm. Doch ganz so massiv wie damals werden die Sicherheitsvorkehrungen nicht sein, auch wenn genaue Einsatzzahlen nicht bekannt sind. 2009 waren etwa 14.000 Polizisten sowie eine Großzahl an Scharfschützen auf den Dächern im Einsatz. Für die Sicherheit zeichnet sich das Polizeipräsidium Offenburg verantwortlich. 

Aufgrund der hohen Vorkehrungen werden die Bürger angehalten, ihre Personalausweise mit sich zu führen. Zu den Sicherheitszonen mit generellem Betretungsverbot während der Tagung gehören das Kurhaus (bis Samstag 18 Uhr), das Kongresshaus (Samstag 8 bis 20 Uhr) und das Festspielhaus (Freitag 8 bis 20 Uhr). Auch betroffen von den Vorkehrungen ist die Lichtentaler Allee, die an beiden Tagen nicht zugänglich sein wird. Zudem ist das Stadtmuseum bis Samstagabend geschlossen. Darüber hinaus wird eine Flugverbotszone über der Stadt verhängt.

Bei all dem Trubel soll die Beeinträchtigung der Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Nach Angaben der Polizei wird beispielsweise das Einkaufen im Sicherheitsbereich nach wie vor möglich sein. Allerdings: Personalausweise müssen aber vorgezeigt werden und Kontrollen finden statt. Die Kunden werden dabei zu den Geschäften begleitet. Ob jedoch auch alle Geschäfte öffnen, ist unklar.

Das Leben in der Innenstadt soll nicht stillstehen

Im Rahmen des G20-Treffens muss auch wieder mit Protesten gerechnet werden. Bereits am Freitag um 14 Uhr hält das kirchliche Bündnis "Erlassjahr" auf der Fieser-Brücke eine Kundgebung ab. Ihr Ziel: ein Schuldenschnitt bei hochverschuldeten Staaten. Anschließend um 17 Uhr findet in der evangelischen Stadtkirche ein ökumenischer Gottesdienst mit den Bischöfen Jochen Cornelius-Bundschuh und Stephan Burger statt.

Am Samstag plant ein Bündnis von Globalisierungsgegnern unter dem Motto "No G20" einen Marsch durch die Innenstadt. Für Freitagabend ist zudem eine Podiumsdiskussion angedacht. Es wird mit bis zu 1.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Aktivisten wollen sich mit wirtschaftlich schwächer gestellten Ländern solidarisieren: "Die G20 zwingt anderen eine Sparpolitik auf, die vor allem in Südeuropa und Ländern des Südens zur Verarmung führt und Kosten der Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzkrisen auf die Armen abwälzt", erklärt Alfred Eibl, Sprecher des Bündnisses "No G20".

Zu hohe Kosten

Kritische Stimmen kommen auch vonseiten der Piraten. Sie kritisieren die hohen Kosten von angeblich 800.000, die die Stadt tragen müsse. Außerdem wird bemängelt, dass es keine offizielle Gesamtkostenaufstellung gebe und stattdessen jedes Amt, jede Behörde und jedes Ministerium alles separat abrechne.

"Man könnte meinen, das Geld für diesen Gipfel wäre gut angelegt, angesichts der Aussicht auf ein vernünftig reguliertes Finanzsystem in der Welt der reichsten Volkswirtschaften. Das Gegenteil ist aber der Fall", so Bernhard Anschütz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Mittelbaden.

Aktualisierung, Freitag 10.05 Uhr:

Wie die Offenburger Polizei berichtet, hat inzwischen der polizeiliche Einsatz beim G20-Treffen Fahrt aufgenommen. Seit den frühen Morgenstunden wurden die Absperrungen im Umfeld  des Tagungsorts nach und nach wie angekündigt aufgebaut und die ausgewiesenen Sicherheitszonen eingerichtet, wie es in einer Pressemitteilung heißt. 

Insgesamt zehn  Durchlassstellen werden ab 19 Uhr von Sicherheitskräften bis zum  Ende der Veranstaltungsreihe am Samstagabend besetzt sein. Mehrere Info-Teams der Polizei und die Mitarbeiter der Info-Stelle G20 im Rathaus stehen Anwohnern und Besuchern in der Innenstadt von  Baden-Baden mit Rat und Tat zur Seite. Schon während der  Aufbauarbeiten zeigten sich viele Bürger interessiert an den  polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen und reagierten durchweg mit großem Verständnis und Gelassenheit.    

Die Polizei verzeichnete bislang keinerlei nennenswerte Vorfälle und ist nach eigener Aussage für die kommenden Veranstaltungstage gut gerüstet.

Aktualisierung, Freitag, 13 Uhr:

Wenn die G20-Finanzministerinnen und Finanzminister an diesem Freitag und am Samstag in Baden-Baden zusammenkommen, beraten sie unter anderem über Steuerpolitik und die internationale Zusammenarbeit. "Steuergerechtigkeit ist ein grenzüberschreitendes Anliegen. Denn die Versuche international tätiger Konzerne, Gewinne zu verlagern oder zu kürzen, machen vor Ländergrenzen nicht Halt", sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann anlässlich des Treffens in Baden-Baden. "Wenn wir Steuergerechtigkeit erreichen und Steuervermeidung verhindern wollen, müssen wir aber nicht nur die G20-Steueragenda konsequent weiterverfolgen. Es gibt auch darüber hinaus noch einiges zu tun."

Aktualisierung, 19 Uhr:

In einer Pressemitteilung zieht die Polizei ein positives Fazit zum heutigen Einsatz. Alle angemeldeten und durchgeführten demonstrativen Aktionen verliefen nach Aussage der Polizei vollkommen friedlich und reibungslos. "Die Eindrücke des Vortages setzten sich auch heute fort - rund um die eingerichteten Sperrstellen überwog eine freundliche und entspannte Atmosphäre", heißt es in der Pressemitteilung.

Für kurzzeitige Aufmerksamkeit sorgte am Donnerstagabend eine über den Häusern am Jesuitenplatz gesichtete Kamera-Drohne. Wachsamen Augen am Boden und der Luft gelang es, die Herkunft des Fluggerätes schnell zu ermitteln und die Drohne nach ihrer Landung im Bereich der Gernsbacher Straße zu beschlagnahmen. Gegen den in Baden-Baden wohnenden 38-jährigen Besitzer des Fluggerätes wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein direkter Zusammenhang mit den Veranstaltungen im Kurpark war nicht erkennbar.

Für den morgigen Samstag erhoffen sich die aus ganz Baden-Württemberg und den benachbarten Bundesländern angereisten Polizistinnen und Polizisten einen ebenso friedlichen und entspannten Einsatzverlauf.

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