Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Bild: Sebastian Gollnow/Archiv
Kretschmann: Jamaika-Gespräche können noch scheitern
Stuttgart
14.11.2017 13:25
Die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund können nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch scheitern. Das sei keine Frage, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

«Wir sind in sehr vielen Punkten noch weit auseinander.» Bis zum Ende der Woche müsse ein gemeinsames Sondierungspapier stehen. Auch in Baden-Württemberg hätten Grüne und CDU sich zu einer Regierung zusammengerauft, obwohl Grün-Schwarz keine Wunschkoalition gewesen sei. Im Bund verhandelten aber vier Parteien - CSU, CDU, Grüne und FDP - miteinander. Zudem seien die Politikfelder auf Bundesebene breiter als in einem Bundesland.

Alle müssten sich in den Gesprächen bewegen, sagte er an die Adresse von Union und FDP. Von Neuwahlen riet Kretschmann eindringlich ab. Denn diese seien frühestens im Sommer möglich und brächten vielleicht gar kein anderes Ergebnis als die Bundestagswahl im September. Europa befinde sich in einer fragilen Lage. Wenn da der «Stabilitätsanker Deutschland» aus dem Boden gerissen werde, könne das eine negative Dynamik in Europa freisetzen. Deutschland müsse aber zusammen mit Frankreich wieder Stabilität in den europäischen Prozess bringen. Das werde auch eine große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.

Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert: